CSU Stadtratsfraktion Dachau

Kindergarten Mariä Himmelfahrt: Bürgerentscheid - Bei Erfolg zum Verlust

2012-01-15T23:57:00.000-08:00

In der Stadtratssitzung am 23.01.2012 hat der Dachauer Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Raum für Kinder" und damit die Durchführung des Bürgerentscheides am 18. März 2012 zu entscheiden. Bisher werden von der Stadtverwaltung die Unterschriftenlisten überprüft und die Zahl der Unterzeichnenden festgestellt. Dies gestaltet sich nach Auskunft der Verwaltung sehr schwierig, weil aufgrund fehlender Geburtsdaten, Vornamen und Adressdaten wesentliche Daten fehlen oder zum Teil unleserlich sind. Bis zur Stadtratssitzung will man jedoch die Zählaktion abgeschlossen haben.

OB Peter Bürgel (CSU) stellte indes mit Zustimmung des Ausschusses in der letzten Familien- und Sozialausschusssitzung fest, dass im Falle eines "erfolgreichen" Bürgerentscheides am Kindergarten Mariä Himmlefahrt keine Sanierung mehr vorgenommen würde und andere Projekte der Stadt dann vorangtrieben würden. Dies würde bedeuten, dass der Stadtteil Dachau-Süd eine wichtige Einrichtung mittelfristig verlieren würde, da das bestehende Kindergartengebäude als baufällig und gefährdet gilt.

Pressebericht Dachauer Nachrichten über FSA-Sitzung

Alles Gute fürs Jahr 2012

2011-12-31T04:16:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion wünscht allen Besuchern Ihres Blogs:

Einen guten Start sowie ein gutes Jahr 2012 mit Gesundheit, Erfolg und dem notwendigen Glück!

Bayerischer Ministerrat bestätigt indirekt Landkreiskonzept

2011-12-27T23:42:00.000-08:00

Presseerklärung Bayerische Staatsregierung vom 20.12.2011

Ministerrat beschließt Hinweise für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen / Umweltstaatssekretärin Huml: „Ausbau der Windenergie zentraler Baustein der Energiewende" / Wirtschaftsminister Zeil: „Intensive Nutzung der Windkraft beschleunigt Umstieg auf erneuerbare Energien erheblich.“

Bayern setzt mit einer eigenen Windstrategie ein deutliches Zeichen für den Ausbau der Windenergie im Freistaat. Umweltstaatssekretärin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Martin Zeil bewerteten in der heutigen Kabinettssitzung die Windenergie als zentralen Baustein der Energiewende: „Mit den heute von der Staatsregierung beschlossenen Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geben wir den Kommunen klare Hilfestellung für weitere Schritte beim Ausbau der Windenergie an die Hand. Unser Ziel ist es, den Anteil der Windenergie bis 2021 auf bis zu 10 Prozent zu steigern.
Der heute beschlossene Windkraft-Erlass ist ein Meilenstein beim Umstieg Bayerns auf erneuerbare Energien und damit Teil der Zukunftsstrategie der Staatsregierung ‚Aufbruch Bayern‘ (www.aufbruch.bayern.de ).

Bayern ist aktiv unterwegs in ein neues Energiezeitalter, dabei wollen wir den Freistaat zum Vorzeigeland für sichere, saubere und bezahlbare Energie machen.“Fünf beteiligte Ministerien haben nach der Anhörung von rund 40 verschiedenen Verbänden Richtlinien für Kommunen und Genehmigungsbehörden erarbeitet. “Die neuen Regelungen ermöglichen jetzt transparentere, schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren“, sagte Huml. „Die Anlagen sollen nun in drei statt wie bisher in zehn Monaten bewilligt werden.“ Um Anreiz für einen möglichst großen Abstand zur Wohnbebauung zu setzen, ist bei einem Abstand von 1000 Metern kein Lärmgutachten mehr nötig. Auch beim Naturschutz wird das Verfahren vereinfacht. Durch eine naturschutzfachliche Neubewertung wird mehr Fläche für Windkraftanlagen bereitgestellt: Auch Landschaftsschutzgebiete und Naturpark-Schutzzonen können jetzt nach Auffassung der Staatsregierung in geeigneten Bereichen genutzt werden. Bisher waren 37 Prozent der bayerischen Landesfläche aus naturschutzfachlicher Sicht tabu, jetzt sind es nur noch 10 Prozent.

Wirtschaftsminister Zeil zeigte sich über das Inkrafttreten des gemeinsam erarbeiteten Windkraft-Erlasses hoch erfreut: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Windenergie von knapp einer auf fünf bis neun Milliarden Kilowattstunden pro Jahr innerhalb der kommenden zehn Jahre erhöhen und damit künftig sechs bis zehn Prozent des Stromverbrauchs decken. Hierfür müssen in Bayern 1.000 bis 1.500 zusätzliche Windenergieanlagen errichtet werden. Mit dem Windenergie-Erlass haben wir den Ausbau der Windenergie-Nutzung nun wesentlich erleichtert. Zudem rücken wir dem ehrgeizigen energiepolitischen Ziel ein deutliches Stück näher, den Anteil der erneuerbaren Energien am bayerischen Stromverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 50 Prozent zu steigern.“

Frohe besinnliche Weihnachtsfeiertage

2011-12-20T08:19:00.000-08:00

Wir wünschen allen unseren Blog-Lesern ein frohes Weihnachtsfest mit besinnlichen Stunden im Kreis der Familie und/oder Freunden.

Bayernkurier: Bayerischer Rundfunk (BR) sendet Rot-Grün

2011-12-17T04:37:00.000-08:00

Der BAYERNKURIER setzt sich in einer aktuellen Analyse mit der Rundfunk- und Fernsehberichterstattung des Bayerischen Rundfunkes (BR) auseinander. Diesem wurde jahrelang vorgeworfen, er sei CSU-dominiert und funke "schwarz". Nun wurde eine Frequenzänderung vollzogen hin zu "rot-grün".

Bayernkurier: Bayerischer Rot-Grün-Funk?

Haushalt 2012 mit einer Gegenstimme verabschiedet

2011-12-08T01:34:00.000-08:00

In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde der Haushalt der Stadt Dachau sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2012 mit einer Gegenstimme und damit mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits bei den Beratungen in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich eine große Einigkeit und Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2012 ab. Umstritten ist lediglich im Bereich der Stadtwerke die Sanierung der im Hallenbad befindlichen Sauna, weil ebenfalls eine Modernisierung bzw. Neubau des Hallenbades zur Diskussion steht. Die Prüfungen hierzu laufen bereits.
Parallel zur Verabschiedung des Haushaltes nutzen die Fraktionssprecher der Stadtratsfraktionen die Gelegenheit für eine grundsätzliche Stellungnahme der jeweiligen Fraktionen. Auch diese Stellungnahmen fielen heuer erkennbar kürzer als in den vergangenen Jahren aus.

CSU Antrag - Ziegler-Villa als Kindertagesstätte

2011-11-12T09:30:00.000-08:00

Die Ziegler Villa, welche vorher die Wirtschaftsschule Scheibner nutzte, steht seit geraumer Zeit leer. Viele mögliche Nutzungsvarianten sind erörter worden oder haben sich zerschlagen. Die CSU Stadtratsfraktion beantragt nun die Nutzung der Ziegler-Villa als Kinderbetreuungseinrichtung zu prüfen.

zum CSU Stadtratsantrag im Originaltext

Kindergarten Mariä Himmelfahrt - die Fakten

2011-11-11T10:20:00.000-08:00

Mit den Fakten befasst sich nun das Bürgermagazin "Stadt im Gespräch" zum Ziel eines beabsichtigten Bürgerbegehrens einer Elterninitiative unter dem Slogan "mehr Platz für Kinder".

Dabei geht es um die Modernisierung des Kindergartens Mariä Himmelfahrt und eigentlich um noch viel mehr.

Wir meinen dazu: endlich mehr Platz für Tatsachen

Link zum Bürgermagazin

Prüfungsantrag zur Schulpolitik - Ludwig-Thoma-Schule, Erwachsenenbildung und Ganztagsbetreuung

2011-11-11T07:36:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion beantragt eine umfassene Überprüfung und Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Schul- und Bildungspolitik im Stadtgebiet durch Errichtung eines Hauses der Erwachsenenbildung im Bereich des ehemaligen Postschulgeländes und der Möglichkeit einer Einführung einer Ganztagsbetreuung für Grundschüler im Bereich der heutigen Ludwig Thoma-Schule.

zum Antrag der CSU Stadtratsfraktion

Windkraft Ja zum landkreisweiten Flächennutzungsplan Nein zur WKA am Hohen Berg in Etzenhausen

2011-11-09T01:52:00.000-08:00

In der letzten Stadtratssitzung wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, ÜB, FW und FDP die Beteiligung der Stadt Dachau an einem landkreisweiten Flächennutzungsplan für die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen beschlossen. Diese angestrebte einheitliche Planung von 14 Landkreisgemeinden sieht einen einheitlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 900 Metern vor. Mit dieser einheitlichen Maßgabe soll die Akzeptanz bei den Bürgern für Standorte von Windkraftanlagen gestärkt werden. 900 Meter sind dabei der Mittelwert als Planungsgrundlage zum gesetzlichen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten (1.150 m) und allgemeinen Wohngebieten (650 m).
Gegen eine einheitliche Planung sprachen sich Bündnis und Grüne aus, welche die 900-Meter-Marke als willkürlich bezeichneten und auf die Anwendung der harten gesetzlichen Kriterien (vgl. Grafik in diesem Blog) bestanden. Auch zahlreiche Erklärungsversuche zu den Vorteilen einer einheitlichen Planung konnten bzw. wollten nicht verstanden werden. Auch bei einem Pressevertreter der Dachauer SZ scheint es hier ähnlich zu sein.
Konsequent wurde ebenfalls dann das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung einer beantragten WKA am Hohen Berg in Etzenhausen versagt und um Rückstellung der Genehmigung beim Landratsamt Dachau als Genehmigungsbehörde erbeten.
Mehr ebenfalls im Link zum Bürgermagazin

Stadt Dachau Haushaltsplanung 2012 in Bildern

2011-11-08T14:30:00.000-08:00

Antrag Erweiterung Skaterpark droht an Kosten zu scheitern

2011-11-04T06:06:00.000-07:00

Die CSU Stadtratsfraktion hatte den Antrag gestellt, den Skaterpark in Dachau aufgrund des erheblichen Zuspruchs bei den Jugendlichen nach Osten und Westen hin zu erweitern.
(Antrag hier im Original)

Im Bauausschuss wurde hierüber in der letzten Sitzung beraten. Die Kostenschätzung für die Maßnahme bläuft sich auf insgesamt 235.000 €. Die Mitglieder des Bauausschusses waren von der Höhe dieser Kostenschätzung überrascht.

Durch Einholung neuer Angebote und Überprüfung des Urheberrechts des ursprünglichen Planers soll eine Kostenreduzierung erreicht werden, welche dem Stadtrat die Zustimmung zur Maßnahme ermöglicht.
(Bericht auf Merkur Online)

Lärmimmissionen von Windkraftanlagen (WKA)

2011-10-02T06:06:00.000-07:00

Bei der Frage von Standorten von Windkraftanlagen (WKA's) taucht immer wieder die Frage nach den Lärmimmisionen auf. Betroffene Bürger haben Sorge über die Lärmbelastung, welche durch die WKA's hervorgerufen werden.
Nachfolgende Grafik und Modellrechnung gibt einen Aufschluss über die Lärmbelastung einer WKA in Abhängigkeit von der Entfernung in Metern (m). Ebenfalls dargestellt sind die Grenzwerte für die einzelnen Baugebietstypen. Bei mehreren WKA's nimmt die Lärmbelastung um 3 dB(A) bei zwei gleichen Anlagen und um 5 dB(A) bei drei gleichen Anlagen und gleicher Entfernung zu.

Modellrechnung gemäß Bayerisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Bayerischer Windatlas, Seite 36 und 37)

CSU Dachau hört zu am Klagenfurter Platz

2011-09-30T01:16:00.000-07:00

CSU Dachau im Gespräch

Die Mitglieder des CSU Ortsverbandes Dachau und der Stadtratsfraktion hörten am vergangenen Samstag den Bürgern und Anwohnern von Dachau-Süd zu.
Hierzu wurden am Klagenfurther Platz bei sonnigem Herbstwetter Kaffee und Plätzchen sowie für die kleinen Besucher Luftballons gereicht.
Zahlreiche Anwohner nutzten die Möglichkeit um über Bäume, Verkehr und Baumaßnahmen mit den Mandatsträgern ins Gespräch zu kommen und ihre Kritik und Anregungen zu Gehör zu bringen.

Regionaler Planungsverband München: Ohne Zuzug wird sich vieles zum Schlechteren wenden

2011-09-05T01:56:00.000-07:00

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erteilt der Chef des RPV München der Forderung des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger (FW) nach einem generellen Wachstumsstopp für die Region München eine klare Absage. Aiwanger (FW) hatte argumentiert, das Bevölkerungswachstum der Region München gehe zu Lasten des ländlichen Raums in Bayern. Viele kluge und fähige Köpfe gehen Niederbayern und der Oberpfalz verloren, weil Sie nach München ziehen, so Aiwanger (FW) in seiner Begründung.

Dieser Argumentation widerspricht der Geschäftsführer des RPV München Breu heute deutlich in einem Interview. "Ohne Zuzug wird sich vieles zum Schlechteren wenden", so Breu (RPV). Würde man den Wohnungsbau stoppen, würden "die Mietpreise durch die Decke schießen", so Breu. Außerdem müssten viele Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen geschlossen werden, so Breu (RPV). Man solle aber beim Wachstum und Wohnungsbau die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Gewerbe nicht vergessen. Dem Münchner Umland wird in der Perspektive bis 2029 eine erhebliche Bedeutung zukommen, weil die Stadt München flächenmäßig an ihre Grenzen stößt.

Zum Bündnis-Blog: Bevölkerungswachstum auch ohne Baulandausweisung

2011-08-09T02:17:00.000-07:00

Liebes Bündnis für Dachau,

wir danken für einen zentralen Satz in eurem Stadtratsblog:

"Natürlich besteht dennoch hinreichend Wachstumspotential für Dachau, wenn Baulücken nach §34 geschlossen werden oder eine Nachverdichtung erfolgt."
(Quelle: Bündnis-Blog http://dubistdachau.blogspot.com/2011/08/verwaltung-bestatigt-kein-zwang-neue.html )

In realistischen und konkreten Zahlen sieht das dann genau so aus - ohne Entscheidungen durch die Politik:

"Baurechtliche Beurteilung der Baulandpotenziale (Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung):
Tabelle 5 zeigt, dass hinsichtlich der Anzahl (812 Flächen) sowie auch hinsichtlich des Flächenumfangs (99,6 ha) der Großteil der Baulandpotenzialflächen Dachaus innerhalb von § 34-Gebieten bzw. Satzungsgebieten liegt. Lediglich 238 Baulandpotenziale auf 33,9 ha besitzen baurechtliche Vorgaben anhand von Bebauungsplänen (vgl. Karte Anlage 1).

Tabelle 5: Baurechtliche Beurteilung der Baulandpotenziale (Wohnnutzung und gewerbliche Nutzung)
Baurecht Anzahl Flächen Gesamtfläche (ha) Flächengröße im Schnitt (m²)
Gesamt
B-Plangebieten 238 33,9 1422
§ 34-Gebieten/Satzungsgebieten   812 99,6 1226

Wohnnutzung
B-Plangebieten 175 16,0 914
§34-Gebieten/Satzungsgebieten   163 12,4 763
Geringfügig bebaute Flächen
in BPlangebieten 31 4,8 1550
Geringfügig bebaute Flächen
in §34-Gebieten/Satzungsgebieten 611 65,6 1074

Gewerbliche Nutzung
B-Plangebieten 29 12,1 4167
§34-Gebieten/Satzungsgebieten 7 3,0 4279
Geringfügig bebaute Flächen
in BPlangebieten 0 - -
Geringfügig bebaute Flächen
in §34-Gebieten/Satzungsgebieten   0 - -

(Quelle: Baader Konzept GmbH http://www.dachau.de/fileadmin/website/Politik_und_Verwaltung/Rathaus/Aemter_und_Abteilungen/Stadtbauamt/Stadtplanung__Hochbau__Umweltschutz/Stadtplanung/Dateien/Flaechenreservenerhebung/090909_Dachau_geaend._Bericht_Internet.pdf)

Schöne Sommerferien mit ein bisschen Zeit zum Nachdenken

2011-08-04T02:06:00.000-07:00

Die CSU Stadtratsfraktion wünscht allen schöne und erholsame Sommerferien mit ein bisschen Zeit für sich selbst und zur Besinnung für die im zweiten Halbjahr anstehenden Themen.

Windkraftanlagen - zwischen Euphorie und Ablehnung

Ob diese Planung nun landkreisweit oder von einzelnen Gemeinden aufgestellt wird, ändert hieran nichts.

Stadtentwicklungsplanung - darfs auch ein bisschen Gewerbe sein?

Kinderbetreuung - kommen wir dem Bedarf hinterher

Es gibt somit genügend Themen, um hierüber an einem schattigen Plätzchen in einer ruhigen Minute darüber zu sinnieren.

Weil es alleine nicht so viel Spaß machen kann wie bei gleichzeitigem Gedankenaustausch mit anderen, sei herzlich eingeladen zum Stammtisch des CSU Ortsverbandes Dachau am 17. August 2011 auf dem Dachauer Volksfest großes Festzelt ab 18 Uhr.

Landkreis Dachau Windkraftgutachten Standorte

2011-07-09T02:26:00.000-07:00

Die Landkreisgemeinden sowie die Große Kreisstadt Dachau planen die Ausweisung von Positivstandorten zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Die rechtlichen Vorgaben erfordern eine Berücksichtigung der Interessen von Anwohnern, des Verkehrs, des Natur- und Denkmalschutzes sowie Landschaftsverbrauchs. Der Landkreis Dachau hat dafür als ersten Schritt ein Standortgutachten in Auftrag gegeben, welches nunmehr ebenfalls im Bauausschuss (BA) der Stadt Dachau diskutiert und vorgelegt wurde.

Die Gemeinde Hebertshausen hat das Gutachten mit Anlagen zum Download auf ihrer Homepage im Internet veröfffentlicht:
Windkraftgutachten Landkreis Dachau

Die darin grundsätzlich aufgeführten Positivstandorte sollen nun in einem nächsten Schritt im Detail durch die einzelnen Gemeinden untersucht werden und dann im Rahmen eines landkreisweiten Flächennutzungsplanes planungsrechtlich ausgewiesen werden.

BA: Nur wenige Windkraftstandorte in Dachau

2011-05-28T11:37:00.000-07:00

Karte mit möglichen Standorten

Aufgrund eines Antrages der CSU Stadtratsfraktion beschäftigte sich der Bauausschuss (BA) in seiner Sitzung am 17.05.2011 mit möglichen Standorten von Windkraftanlagen im Stadtgebiet.

Die CSU Stadtratsfraktion hatte im Vorfeld die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes (FlNP) beantragt sowie die Ausweisung von Positivstandorten, um möglichen Genehmigungsanträgen zuvorzukommen.

Dabei wurde durch einen Bericht der Gutachter im Bauausschuss deutlich, dass es in Dachau nur sehr wenige mögliche Standorte für Windkraftanlagen gibt und teilweise die Flächen auf das Gemeindegebiet anderer Gemeinden, wie Hebertshausen, reichen.

Bebauungsplan Augustenfeld im Bauausschuss in zweiter Runde beschlossen

2011-05-28T04:54:00.000-07:00

Geltungsbereich BPlan Augustenfeld-Mitte

Bereits am 17.05.2011 sollte im Bauausschuss (BA) des Dachauer Stadtrats der Beschluss fallen. Da aber einige Fragen nicht abschließend geklärt werden konnten, fand die Entscheidung in einem zweiten Termin am 25.05.2011 im BA des Dachauer Stadtrates statt.

Erschwert wurde die Diskussion durch die Tatsache, dass sich hinsichtlich der Lärmemissionen und dessen Auswirkungen auf die Wohnbebauung die Gutachter des Landratsamtes und der Stadt Dachau nicht ganz einig waren.

Trotzdem wurde im Bauausschuss am Ende der Beschluss einstimmig gefällt und der Bebauungsplan Augustenfeld südlich des Schulzentrums damit beschlossen.

Prüfung durch Verwaltung: Christkindlmarkt auf Pfarrplatz-Schrannenplatz

2011-05-25T22:25:00.000-07:00

Der Christkindlmarkt in Dachau soll ab 2012 möglicherweise in dem Bereich Pfarrplatz/Schrannenplatz stattfinden.
Der Hauptausschuss (HA) beauftragte die Verwaltung bis Herbst 2011 eine konkrete Flächenplanung mit der Klärung der Versorgungstechnik vorzulegen.
Daraufhin soll im Ausschuss über eine Standortverlagerung erneut beraten werden.
Im Jahr 2011 wird der Markt aber noch wie gewohnt vor dem Rathaus stattfinden.

Welt online: Kinderkrippenplätze knapp Ausbau nur schleppend

2011-05-21T03:20:00.000-07:00

Der Wille des Gesetzgebers war und ist klar. Die Gemeinden kommen mit dem Ausbau und der Finanzierung der benötigten Kinderkrippenplätzen jedoch nicht hinterher. Vor allem in zuzugsstarken Ballunsraumgebieten, wie Dachau, sind Kinderkrippenplätze ein rahres und begehrtes Gut.

Welt online: Kinderkrippenplätze knapp Ausbau nur schleppend

BayWA Turm: Planungen für Wohnungen

2011-04-22T10:32:00.000-07:00

In der letzten Bauausschusssitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit dem Umbau des ehemaligen Turms auf dem ehemaligen BayWA-Gelände an der Freisinger Straße Richtung Etzenhausen.

In dem entkernten Turm sollen moderne Wohnungen in einer modernen Architektur entstehen. Hierfür wurden den Bauausschussmitgliedern vom Bauherren verschiedene Entwürfe präsentiert.

Da der räumliche Zuschnitt des Altbaubestandes für moderne Wohnungen eher nicht in Frage kommt, suchen die beauftragten Architekten eine Lösung durch entspechende Anbauten am Turm.

Dieser Lösungsansatz stieß im Bauausschuss auf wenig Verständnis, sodass die vorgelegten Planungen abgelehnt wurden.

Wordpress-Blog "Vitales Dachau" - Anonym geht's einfach leichter

2011-04-17T02:45:00.000-07:00

Ein neuer "low-budget" Blog mit Titel "Vitales Dachau" setzt sich mit dem Stadtentwicklungsprozess und der Dachauer Stadtentwicklung - natürlich kritisch - auseinander.

Parallel zur Veröffentlichung im Internet bekamen die Stadträte eine Mail von Frau Karin Frontzeck, welche auf den Text und Internet-Blog verweist. Auf der Internetseite ist leider kein Verantwortlicher oder Ansprechpartner auszumachen.

Honorig wird um eine Spende an die Dachauer Tafel bei Ideenübernahme von Parteien oder Politik aus dem Blog gebeten.

Hierzu meinen wir:

Hervorragend, wenn sich Bürger oder eine Bürgerin die Arbeit machen und Zeit nehmen, ihre Gedanken - wie hier geschehen - ausführlich auf Papier zu bringen und zu veröffentlichen.
Schade jedoch, dass dies in anonymer Weise erfolgt und eine wirkliche Diskussion leider nicht möglich ist. Außer man schreibt einen Kommentar im genannten Internet-Blog. Eine wirkliche Diskussion dürfte aber hier wohl nur schwer zu führen sein.
Die starke und bewusste Vereinfachung der Themen macht die im Text genannten Kritikpunkte nicht glaubhafter; nur jedoch oberflächlich eingängiger. Ob beispielsweise Dachau mit seinem Stadtwald, mit den Amperauen als Teil des regionalen Fahrradverbundes und Naturverbundes und seinen weithin sichtbaren Grünflächen eines Englischen Gartens á la München bedarf, muss bezweifelt werden. Auch das historische Dachauer Moos und die Künstlerkolonien wird keine politische Entscheidung zurückholen können.
Für engagierte Bürger ist der Stadtentwicklungsprozess gedacht und davon lebt er. Nur zu liebe Bürger und liebe Frau Frontzeck, geben Sie sich einen Ruck und machen Sie daran aktiv mit.

Alle Informationen hierzu unter Homepage Stadt Dachau: Stadtentwicklung im (wirklichen) Dialog

Bay. Umweltministerium: Energieatlas Bayern

2011-04-17T01:22:00.000-07:00

Das bayerische Staatsministerium für Umwelt hat ein Internetportal geschaffen zur Information der Bürger, Unternehmen und Kommunen über Fragen der Energienutzung und der Energiegewinnung aus alternativen erneuerbaren Energien.
Den jeweiligen Themenfeldern werden Videos mit Hinweisen zur Benutzung des Portals vorangestellt.

Antrag CSU+FW/FDP: Änderung Flächennutzungsplan Ausweisung Standorte Windkraftanlagen

2011-04-12T05:18:00.000-07:00

Die Stadtratsfraktionen der CSU und FW/FDP haben in einem Antrag (Link mittels Überschrift) die Änderung des Flächennutzungsplanes und Ausweisung von Positivstandorten für Windkraftanlagen im Stadtgebiet beantragt.

Der Bau von Windkraftanlagen gilt als sogenanntes priviligiertes Bauvorhaben und ist damit im Außenbereich (unbebauter Stadt- und Ortsbereich) zulässig. Laut Auskunft des Landratsamtes, welches ebenfalls ein Gutachten zu möglichen Standorten im Landkreis Dachau eingeholt hat, ist mit einer "Antragsflut" auf Genehmigung solcher Windkraftanlagen zu rechnen. Forciert wird diese Entwicklung ebenfalls durch die Diskussionen um den Ausbau von erneuerbaren Energien im Zuge der Reaktorunfälle in Japan.

Durch den Bau der Windkraftanlagen wird sich jedoch auch das Orts- und Stadtbild entsprechend verändern und insbesondere die im nahen Umfeld zu diesen Windkraftanlagen wohnende Bevölkerung belasten und bei diesen möglicherweise Protest hervorrufen. Zu beobachten ist dieser Vorgang bereits im Gemeindebereich Odelzhausen bei den dort geplanten Standorten .

Für die Stadt Dachau ist daher erforderlich, planungsrechtlich entsprechenden Bauanträgen zuvorzukommen und das Mittel der Bauleitplanung in Form von Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen zur Positivplanung zu nutzen.

Pressemitteilung Erarbeitung Stadtentwicklungsplan Leitbild – Verfahren - Leitgedanken

2011-03-07T00:43:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion befürwortet und unterstützt den vom städtischen Bauamt unter der Leitung des Stadtbaudirektors Michael Simon vorgelegten Verfahrensplan zur Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplanes/Leitbildes für die zukünftige Entwicklung der Großen Kreisstadt Dachau.

Das hierbei vom Stadtbauamt vorgeschlagene Verfahren geht von der Bildung von sechs Themengruppen für die Bereiche

Siedlungsentwicklung, Wohnen
Freiraum, Erholung und Sport
Verkehr
Bildung und Soziales
Wirtschaft und Arbeitsplätze
Kultur

aus.

An den Themengruppen sollen Vertreter von Stadtrat und Stadtratsfraktionen, Paten der Thementische der integrativen Stadtentwicklung und des Stadtbauamtes mitwirken. Im Rahmen eines moderierten Dialoges sollen so bis Juni 2011 Oberziele definiert und formuliert werden, die in der Folge vom Stadtbauamt in einer Beschlussvorlage für den Stadtrat zusammengeführt werden und in einer Stadtratssondersitzung im Juli 2011 vom Stadtrat beschlossen werden sollen.

Nachfolgend sollen aus diesen Oberzielen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden und diese bis Ende 2011 in den Flächennutzungsplan und Landschaftsplan eingearbeitet werden.

Die CSU Stadtratsfraktion hält diese Methodik und vorgeschlagenes Vorgehen für zielführend und konsequent.

Die CSU Stadtratsfraktion hat das Stadtbauamt aufgefordert, allen Stadträten und den am Prozess Beteiligten die maßgeblichen Daten und vorhandenen Untersuchungsgrundlagen zusammengefasst als Datensammlung zur Verfügung zu stellen, um bei den Beteiligten am Prozess einen einheitlichen Kenntnisstand und eine einheitliche Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Diese Anregung der CSU Stadtratsfraktion wurde insbesondere in der Lenkungsgruppensitzung der integrativen Stadtentwicklung am 24. Februar 2011 diskutiert und von allen Beteiligten positiv aufgenommen und als Forderung übernommen.

Die CSU Stadtratsfraktion möchte vor Beginn der Arbeit in den Themengruppen innerhalb der Stadtratsfraktion die Basisdaten diskutieren. Dies soll bis Mitte April 2011 erfolgen und abgeschlossen sein.. Nach diesem Zeitpunkt könnte nach Auffassung der CSU Stadtratsfraktion die Arbeit in den Themengruppen für die verschiedenen Bereiche beginnen.

Die CSU Stadtratsfraktion legt auf folgende Grundaussagen wert:

Der Stadtentwicklungsplan/das Leitbild soll planerische Oberziele von städtebaulichem Belang formulieren und definieren. Dabei sollte nach Auffassung der CSU Stadtratsfraktion von allen Beteiligten darauf geachtet werden, sich nicht in einer Vielzahl von Detailfragen zu verlieren. Als abschreckendes Beispiel darf an dieser Stelle an den Entwurf eines Stadtentwicklungsplanes in der Zeit von 1996 bis 2004, welcher in der Folge nie beschlossen werden konnte, erinnert werden.
Die ständige Veränderung der herrschenden Rahmenbedingungen wird immer und stetig erforderlich machen, dass über konkrete Beschlussgegenstände des Stadtrates ein Beratungsbedarf entsteht und sich hierbei insbesondere die Bürger einbringen werden. Die CSU Stadtratsfraktion geht daher davon aus, dass auch ein Stadtentwicklungsplan / Leitbild den politischen Diskurs und Meinungsstreit in der Zukunft erforderlich machen wird.
Die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplanes /Leitbildes als grundlegende Oberplanung soll innerhalb eines Jahres ab Beginn abgeschlossen sein und ihr Ende finden.

Aufgrund verschiedener Veröffentlichungen und Meinungsäußerungen zum Thema legt die CSU Stadtratsfraktion an dieser Stelle ebenfalls Wert auf die Feststellung, dass oben dargestellter Prozess nicht als alleiniges Ziel die Ausweisung von Gewerbeflächen in der Großen Kreisstadt Dachau haben kann.

Diese der CSU Stadtratsfraktion gegenüber formulierte Unterstellung wird als falsch zurückgewiesen.

Vielmehr geht es der CSU Stadtratsfraktion um eine umfassende Abwägung aller planerischen Interessen, zu denen eben als ein Bestandteil ebenfalls die Frage nach zusätzlichen Gewerbeflächen in der Großen Kreisstadt gehört.

Bauausschuss (BA): Darstellung Altlastenproblematik MD-Gelände

2011-02-16T00:58:00.000-08:00

Im Bauausschuss (BA) wurde den Ausschussmitgliedern der bisherige Kenntnisstand zur Untersuchung der Altlastenproblematik und Bodenverunreinigung auf dem ehemaligen MD-Gelände dargestellt. Sachverständiger Christmann erläuterte den Ausschussmitgliedern und vielen anwesenden Zuhöreren, wie die Fläche von insgesamt ca. 16 Hektar in der Vergangenheit untersucht wurde auch aktuell noch beobachtet wird.

Dabei wurde zuerst aufgrund historischer Erfahrungen und Forschungen eingegrenzt, welche Flächen überhaupt eine erhöhte Bodenverunreinigung aufweisen können. Im Nachgang wurden an diesen Flächen entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Weiterhin wird auch aktuell 12 mal im Jahr im belasteten Bereich eine Probe entnommen und untersucht, um die Veränderung und den "Austrag" und "Abnahme" der Schadstoffe nachvollziehen zu können.

Kurzzusammenstellung des Ergebnisses der Untersuchung:

Holzlagerplatz und Sportfläche
wurden aufgefüllt mit Schlacke (Verbrennungsrückstände Produktion), welche in einer Tiefe von 2-3 Metern zu entsorgen wären; danach wären die Flächen uneingeschränkt nutzbar.
Kernwerksgelände
hier sind ebenfalls Schlackerückstände vorhanden, welche nach abfallrechtlichen Bestimmungen entsorgt werden müssten. Weiterhin befinden sich jedoch auf einer Teilfläche von ca. einem Hektar starke Bodenverunreinigungen (LHKW, Ölrückstände), welche zu einer umfassenden Sanierung führen würden. Die Kosten hierfür beliefen sich laut Sachverständigen im zweistelligen Millionenbereich.

CSU-Antrag: Goldene Bürgermedaille für Franz Eder

2011-02-12T07:18:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion Dachau hatte beantragt, die goldene Bürgermedaille an Franz Eder für sein Engagement im Bereich Brauchtum und Trachtenerhaltung zu verleihen. Der Antrag fand im Stadtrat Dachau große Zustimmung.

Die Verleihung der goldenen Bürgermedaille an Franz Eder erfolgt am
17. März 2011 im Dachauer Rathaus im Rahmen einer Feierstunde ab 18:30 Uhr.

Die Verdienste von Herrn Franz Eder sind aus dem umfangreichen Antrag zu entnehmen, welcher als Link über die Überschrift erreichbar ist.

CSU Antrag: Vermeidung Großbusse Linienverkehr in der Altstadt

2011-02-02T08:28:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion hat die Prüfung beantragt, ob der Einsatz von Großbussen in der Dachauer Altstadt vermieden werden kann.

Durch den Begegnungsverkehr kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und erhöhter Unfallgefahr für Fußgänger, Schulkinder und andere Verkehrsteilnehmer.

Weiterhin schädigt der Einsatz der großen Busse im Linienverkehr der Altstadt den Untergrund des Straßenbelages, sodass in regelmäßigen Zeitabständen eine Sanierung des Straßenunterbaus notwendig wird. Diese Kosten könnten hier ebenfalls vermieden bzw. mindestens reduziert werden.

CSU Antrag: Vergabe Planung Schulturnhalle Klosterschule

2011-02-02T08:24:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.

Dieser Punkt war insbesondere durch die Sozialreferentin der Stadt Dachau und Lehrerin an der Klosterschule, Frau Elisabeth Zimmermann, wiederholt in den Ausschüssen angesprochen worden.
Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert.

Sobald Haushaltsmittel für einen Neubau zur Verfügung stehen, soll die Planung dann verwirklicht werden.

Gemeinsamer Antrag CSU und Bündnis: Vorübergehende Nutzung Ruckteschell-Villa

2011-02-02T01:07:00.000-08:00

Die CSU Stadtratsfraktion hat zusammen mit der Fraktion des Bündnisses für Dachau beantragt, die sanierte Ruckteschell-Villa in der äußeren Münchner Straße in Dachau vorübergehend einem Musiker zur Verfügung zu stellen, um ebenfalls den Kunstbereich der Musik und Musikschaffenden zu fördern und Dachau hierdurch überregional bekannt zu machen.

Gutes neues Jahr 2011 mit viel Gesundheit, Erfolg und Glück

2010-12-31T04:23:00.001-08:00

wünscht die CSU Stadtratsfraktion Dachau allen Bürgerinnen und Bürgern!

Ein politisch ereignisreiches Jahr geht wieder zu Ende und ein neues Jahr beginnt. Jahresrückblicke werden in allen Dachauer Medien angeboten.

Ein kleines Beispiel hierfür ist der Jahresrückblick in Bildern der DachauerSZ.

Wer also auf einen Jahresrückblick nicht verzichten kann, ist herzlich eingeladen, sich durch die Bilder und Themen des Jahres zu klicken.

Frohe Weihnachten

2010-12-18T07:17:00.000-08:00

Die Stadtratsfraktion der CSU Dachau wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche und erholsame Stunden im Kreise von Familie und Freunden.

Schranne hat eröffnet - und kommt an

2010-11-12T00:39:00.000-08:00

Die Schranne hat seit gestern wieder die Pforten geöffnet. Das neue Konzept mit Kultur und Kleinkunst sowie Ausstellungen der KVD im Erdgeschoss soll das Gebäude, welches in der Vergangenheit von einer Negativschlagzeile zur nächsten Negativschlagzeile trudelte, wieder beleben und es attraktiv für die Bürger machen.

Impressionen vom ersten Abend unter www.sueddeutsche.de/schranne.

Bei dieser Gelegenheit dürfen wir darauf hinweisen, dass das nunmehr umgesetzte Konzept genau dem Konzept der CSU Stadtratsfraktion entspricht.

Daran wird man sich (die Presse) spätestens wieder erinnern, wenn es nicht läuft - was keiner hoffen will.

Beweis:
CSU: Städtische Kulturschranne unter städtischer Führung mit ...

Haushalt 2011 Stadt Dachau - Vorberatung im Hauptausschuss (HA)

2010-11-09T23:19:00.000-08:00

Im gestrigen Hauptausschuss (HA) wurde der Haushaltsplan und die Haushaltsansätze für das Jahr 2011 beraten und verabschiedet. Aufgrund der bundesweiten Steuerprogrnose ist mit einer leichten Verbesserung der Steuereinnahmen im Bereich der Einkommensteuer und Gewerbesteuer zu rechnen, wie Stadtkämmerer Thomas Ernst zu Beginn der Sitzung ausführte. Jedoch muss der Ansatz für die Umsatzsteuer leicht nach unten korrigiert werden.
Vor diesem Hintergrund starteten die Beratungen, welche bis in die Abendstunden andauerten.

Schulzentrum Augustenfeld - Bushaltestelle

2010-10-25T04:53:00.000-07:00

Der Bauausschuss (BA) hat sich auch mit der Planung hinsichtlich der Bushaltestelle für das Schulzentrum Augustenfeld zu beschäftigen. Im Gespräch für einen Standort sind die Geschwister-Scholl-Straße, die Fläche der geplanten Schulturnhalle oder die Flächen unmittelbar an der Theodor-Heuss-Straße. Letztere Alternative war in den letzten Beratungen des Bauausschusses (BA) verworfen worden, da zu eng und zu gefährlich.
Nun kommt die Verwaltung wieder auf die ursprüngliche Planung zurück und empfiehlt dem Bauausschuss (BA) die dachfolgend dargesllte Planung zum Beschluss.

Planung Bushaltestelle Schulzentrum Augustenfeld

BA: Standortverlagerung OBI und Nachnutzung Media-Markt

2010-10-23T05:43:00.000-07:00

Der Bauausschuss (BA) hat sich in seiner nächsten Sitzung am 26. Oktober 2010 mit der Standortverlagung des OBI-Marktes in Dachau im Gewerbegebiet Dachau-Ost sowie mit der Nachnutzung des bestehenden OBI-Gebäudes als Media-Markt zu befassen.

Lageplan Gewerbegebiet Dachau-Ost

Weiterhin geht es um die Bushaltestelle für das Schulzentrum Augustenfeld. Die Tagesordnung des Bauausschusses und die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier!

Stadtwerke: Weitere Beteiligung am Onshore-Windpark in Ostbayern

2010-10-13T00:16:00.001-07:00

Die Stadtwerke Dachau beteiligen sich an einem Onshore-Windpark in Ostbayern und bauen damit ihren Anteil an der Erzeugung erneuerbarer Energien weiter aus. Die Beteiligung an der Energie Allianz Bayern GmbH & Co. KG ist eine weitere Folge des damaligen CSU-Antrages, sich um den Erwerb der Inn-Wasserkraftwerke zu bemühen.

Zur Presseerklärung der Stadtwerke Dachau

CSU Antrag: Workshops für Bands

2010-10-12T06:16:00.001-07:00

Im Haushalt der Großen Kreisstadt Dachau soll im Jahr 2011 ein Betrag in Höhe von 2.000 € eingestellt werden, um junge Musikgruppen und Musikbands die Möglichkeit zu geben, sich fortbilden zu können. Dieser Ansatz war bereits gegenüber Kulturschaffenden auf positive Ressonanz gestoßen.

CSU Antrag: Bericht im Stadtrat über Planungsstand Flächen

2010-10-12T06:12:00.000-07:00

Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, in einer der nächsten Stadtratssitzungen durch das städtische Bauamt Bericht zu erstatten, auf welchen Flächen aktuell Bauvorhaben geplant sind oder in Angriff genommen wurden sowie insbesondere die weitere Entwicklung aus städteplanerischer Sicht darzulegen.
Hierdurch soll auch den Nichtmitgliedern des Bauausschusses (BA) sowie Bürgern ein Überblick über die aktuelle Situation und Planungsstand in der Stadt Dachau ermöglichet werden.
Gerade im Hinblick auf die Diskussionen um Gewerbeansiedlungen und die Schaffung von Natur- und Erholungsgebieten soll dies als weitere Diskussionsgrundlage dienen.

Bäume in der Ludwig-Ernst-Straße - eine Klarstellung

2010-10-08T02:35:00.001-07:00

Das Gesuch um Baumfällungen stellt den Umweltausschuss fast in jeder seiner Sitzungen vor eine schwierige Aufgabe. Es gilt ein meist berechtigtes Interesse von Anwohnern auf Grund von Einschränkungen direkt vor ihrer Haustüre mit der Existenz von Bäumen und der Wirkung auf das Straßenbild abzuwägen. Die wegen Wurzelwachstums aufgeworfenen Gehwege oder auch stark beschattete Wohnungen können negative Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit und das Wohlbefinden von unseren Mitbürgern darstellen. Auf der anderen Seite ist Dachau eine sehr grüne Stadt, die von ihrem mit Bäumen durchgezogenen Straßenbild stark geprägt ist. Nicht zuletzt bieten die Bäume positive Effekte für die Reinhaltung der Luft im Stadtgebiet.

Am vergangenen Dienstag wurde vom Umweltausschuss die Bitte von Eigentümern neun Bäume in der Ludwig-Ernst Straße in Dachau-Ost zu fällen, behandelt. Die Platanen, die dort auf einer Straßenseite in zwei parallel verlaufenden Reihen an den Parkbuchten wachsen, beschatten die anliegenden Wohnungen durch ihre großen Kronen derart, dass es für die Anwohner zu großen Einschränkungen kommt. Beantragt war die Fällung von neun Bäumen, so dass statt zwei nur noch eine Reihe von Bäumen übrig bliebe.

Grundsätzlich ist es Konsens in unserer Fraktion zunächst alles auszuloten, was eine Fällung abwenden kann. So wurde im Ausschuss die Frage an die Stadtgärtnerei gestellt, ob nicht großzügige Auslichtungen vorgenommen werden könnten. Daraufhin wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass dies bereits jährlich vollzogen werde und dass der Arbeitsaufwand dafür das Mögliche übersteigt. Dabei muss man wissen, dass es in Dachau um die 40.000 Bäume im Öffentlichen Raum gibt und dass der Pflegeaufwand dafür enorm ist. Eine radikale Zurückstutzung wie von Frau Geißler (Umweltreferentin) gefordert – ihre schwebten auf Stock geschnittene Platanen, wie oftmals in italienischen Städten zu sehen vor – ginge nicht, weil die Bäume bereits zu groß sind und dadurch kaputt gehen würden, so die Stadtgärtnerei.

Damit zeichnete sich im Ausschuss ab, dass eine Fällung der Bäume letztlich die einzige Möglichkeit ist um die Lebensqualität für die Anwohner wieder herzustellen. Es wurde dann noch über die Frage der Nachpflanzung diskutiert. Die von den Grünen geforderte sofortige Nachpflanzung wurde von der CSU dahingehend kritisiert, dass zunächst die Wirkung und Entfaltung der verbleibenden Bäume im Straßenbild beobachtet werden müsse. Deshalb wurde aus den Reihen der CSU vorgeschlagen dieses Thema in einem Jahr erneut im Ausschuss zu behandeln und über eine vereinzelte oder vollständige Nachpflanzung zu entscheiden.

Florian Schiller (Mitglied im Umweltausschuss)

Bier-Antrag der ÜB zum Dachauer Volksfest abgelehnt

2010-09-29T23:35:00.000-07:00

Der Hauptausschuss (HA) hat in seiner gestrigen Sitzung mit den Stimmen von CSU, FW+FDP, Bündnis und Grünen sowie einem SPD-Vertreter den Antrag der ÜB abgelehnt, einen Erstzugriff der Landreisbrauereien auf die Dachauer Volksfestzelte festzuschreiben.

Wiederholt war dieses Thema im Hauptausschuss beraten worden. Es wurde nochmals klargestellt, dass die Wirte in der Wahl der liefernden Brauereien frei sind und keine städtischen Vorschriften eine bestimmte Brauerei vorschrieben. Auch Landkreisbrauereien, wie von der ÜB gewünscht, könnten so das Dachauer Volksfest beliefern.

Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

2010-09-28T09:02:00.000-07:00

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.

Straßenausbausatzung kommt - auf Druck des Landratsamtes

2010-09-26T23:59:00.001-07:00

In der letzten Sitzung wurde vom Bauausschuss (BA) der Erlass einer Straßenausbausatzung für das Stadtgebiet Dachau beschlossen. Der Stadtrat soll im Oktober die Satzung dafür endgültig verabschieden. Nach Bekanntmachung tritt diese dann in Kraft.

Die Satzung regelt, dass Grundstückseigentümer an Straßen sich an den Kosten für Verbesserung und Ausbau beteiligen müssen. Von der Beteiligung nicht umfasst sind die Kosten für Reparatur, beispielsweise Ausbesserungsarbeiten im Straßenbelag. Der Prozentsatz, der auf die Anwohner nach Grundstücksfläche umlegbaren Kosten, wird unterschieden zwischen reinen Anliegerstraßen, Anliegererschießungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen.

Das Landratsamt Dachau als Rechtsaufsichtsbehörde drohte der Stadt Dachau bereits mit einer Ersatzvornahme, falls die Satzung nicht verabschiedet werde. Pfaffenhofen, das sich immer noch weigert, droht dieses Schicksal nunmehr.

Dies würde dazu führen, dass die umlegbaren Kostenanteile auf Grundlage der Mustersatzung festgelegt würden. Die Stadt Dachau hat ihren Spielraum nun aber genützt und hat niedrige Sätze für die Bürger gewählt, um die Belastung für die Bürger so gering als möglich zu halten.

ÜB-Antrag "Jugend rockt in allen Gassen" zurückgezogen - Schnellschuss soll verbessert werden

2010-09-25T01:53:00.001-07:00

Der ÜB-Antrag für die Einführung von „Jugend rockt in allen Gassen" wurde von den Vertretern der ÜB im Kulturausschuss (KA) zurückgezogen. Die Verwaltung hatte ausgeführt, dass für eine derartige Veranstaltung in Anlehnung an „Jazz in allen Gassen" mit Kosten in Höhe von rund 35.000 € für Technik, Bühnen sowie weitere städtische Leistungen zu rechnen sei. Nach Erfahrung des Kulturamtes würden die örtlichen Musikgruppen aber nicht die erforderliche Anzahl an Besuchern ansprechen. Die Sprecher von CSU, SPD, Grünen und Bündnis kündigten daher an, den Antrag ablehnen zu wollen. Die ÜB-Vertreter zogen daraufhin ihren Antrag zurück.

Nun soll ein Gespräch zwischen Kulturamt, Kulturreferent Härtl und Jugendreferentin Krispenz mit den Bands erfolgen, um eine erfolgsversprechende Planung und Veranstaltungsform zu schaffen.

Sanierung Grundschule Dachau-Ost - BA macht Weg frei

2010-09-25T01:45:00.001-07:00

Mit fünf Beschlüssen hat der Bauausschuss (BA) in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für die Sanierung der Grundschule Dachau-Ost in der Anton-Günther-Straße. Es wurden die Baumeisterarbeiten sowie Grundleitungs- und Kanalarbeiten vergeben und eine Befreiung vom Bebauungsplan für die vorübergehende Errichtung einer Mensa für die Hauptschule Dachau-Ost erteilt.

Kinderkrippe Friedensstraße erhält Glasfassade aus Profilbauglas

2010-09-25T01:41:00.001-07:00

In der Sitzungsvorlage wurde das Thema mit „Kunst am Bau“ umschrieben. Wie in der Sitzung des Bauausschusses (BA) aber Verwaltung und beauftragter Architekt ausführten, hatte es mit dem Thema „Kunst“ nichts zu tun. Es ging um die Frage, mit welchem Baustoff die Front der Kinderkrippe gebaut werden soll. Aufgrund der beengten Grundstücksverhältnisse am Standort und den Lichtverhältnissen im Gebäude entschied man sich für den Baustoff Profilbauglas (Profilit). Hierdurch soll im Gebäude mehr Platz entstehen und der Erschließungsgang zu den Gruppenräumen mehr Tageslicht bekommen.

Spiellokale in der Altstadt - Bauausschuss berät Beschränkung mittels BPlan

2010-09-25T01:36:00.001-07:00

Mit einem Bebauungsplan soll nach dem Willen des Bauausschusses (BA) verhindert werden, dass in der Dachauer Altstadt an einer Vielzahl von Standorten Spiellokale einziehen und entstehen. Hierzu hat der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung den nötigen Beschluss gefasst. Der Bebauungsplan, welcher die engere Altstadt umfasst, soll nun öffentlich ausgelegt werden und nach diesem Verfahrensschritt beschlossen werden.

Bushaltestelle und Schulturnhalle - Bauausschuss (BA) fordert Verwaltung zur erneuten Prüfung auf

2010-09-25T01:31:00.001-07:00

In der letzten Bauausschusssitzung (BA) wurde auf Initiative der CSU-Mitglieder die Verwaltung aufgefordert, eine Alternativfläche zur bisherigen Fläche für die geplante Schulturnhalle zu prüfen, um auf der dafür vorgesehenen Fläche eine adäquate Bushaltestelle zu errichten.

Da sich in dem Gebiet die Grundschule Augustenfeld, die Montessorischule sowie die Realschule des Landkreises befindet, ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen. Nach Meinung der CSU-Stadträte reicht dafür die vorgeschlagene Planung des Bauamtes der Stadt Dachau für die Bushaltestelle nicht aus. Diese Sorge wurde in der Sitzung ebenfalls von der Polizei Dachau geteilt.

Sommerpause vorbei - Arbeit beginnt

2010-09-15T03:42:00.000-07:00

Diese Woche werden die Stühle im alten Sitzungssaal des Rathauses erstmals nach der Sommerpause wieder besetzt. Heute beginnt der Familien- und Sozialausschuss (FSA) mit fünf Tagesordnungspunkten zur Eingewöhnung.

Richtig los geht es dann nächste Woche im Bauausschuss (BA) des Dachauer Stadtrates. Ganze fünfundzwanzig (25) Tagesordnungspunkte alleine in der öffentlichen Sitzung. Auch im nichtöffentlichen Teil ist noch einiges geboten - darf aber, weil Nichtöffentlich, hier nicht verraten werden.

Dagegen wirkt der Kulturausschuss (KA) mit seinen neun Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil fast schon wieder human.

PS.:
Man stelle sich nur vor, der ÜB-Antrag für einen generellen Beginn aller Ausschusssitzungen um 16.30 Uhr wäre durchgegangen. Wann würden dann die BA-Ausschussmitglieder von der Ausschussitzung wohl nach Hause kommen?

Spiegel: Volk der Widerborste - eine interessante Analyse - auch für die Kommunalpolitik

2010-09-15T03:29:00.000-07:00

Der Spiegel beschreibt in diesem Leitartikel das Spannungsfeld zwischen Politik und Bürgerengagement und Bürgerprotest und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Demokratie und für die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Artikel beschreibt anhand von aktuellen und konreten Beispielen das abstrakte Problem einer immer mehr auf Ablehnung stoßenden rein represäntativen Demokratie und die sich hieraus ergebenden Folgen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Spiegel - Volk der Widerborste - viel Spaß beim Lesen!

Bundesverteidigungsminister von Guttenberg zur Reform der Wehrpflicht und Bundeswehr

2010-09-04T03:04:00.000-07:00

Der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Interview zur Reform der Wehrpflicht und zur Bundeswehr.

Bundesverteidigungsminister von Guttenberg zur Reform der Wehrpflicht und Bundeswehr

Bundesumweltministerium: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung

2010-08-31T03:03:00.000-07:00

Die politische Diskussion um den Ausstieg aus Atom und Kohle, den Einstieg in erneuerbare Energien und die Szenarien über die entsprechenden Zeiträume ist in vollem Gange. Wer sich das Gutachten der Bundesregierung im Original ansehen möchte, welches eine Entscheidungsgrundlage darstellen soll, kann dies unter angegebenen Link tun.

Bundesumweltministerium: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung

MD-Gelände: Wo anders ist es auch nicht anders oder besser

2010-08-27T00:05:00.000-07:00

Wann passiert etwas auf dem MD-Gelände? Kommt die Dachauer Politik endlich voran? Wann wird es eine Entscheidung im Stadtrat geben? Fragen über Fragen - und die Politik steht da, als würde sie die große Chance auf dem MD-Gelände verschlafen und nicht fähig sein, Entscheidungen zu treffen.

Aber ist es wo anders anders bzw. besser?

In Kostheim bei Wiesbaden produzierte die Linde AG auf einem 11 Hektar großen Areal Kühlgeräte. Seit 2006 ist damit aber Schluss. Seitdem steht das Gelände leer. Die Stadt Wiesbaden träumt vom "Wohnen am Wasser" - kommt uns das in Dachau nicht bekannt vor. 2010 sollte der Spatenstich sein. Doch daraus wird nichts.

Das Problem: Ein Investor fehlt!

Mehr über den Link in der Überschrift - viel Spaß beim Lesen!

Wasserkraftwerke Inn: Verbund hat hoch gepockert und ist jetzt in Kapitalnot

2010-08-26T23:53:00.000-07:00

Bei der Veräußerung der Wasserkraftwerke am Inn von Eon hatte der österreichsiche Verbund beim Kaufpreis hoch gepockert und damit die Energie-Allianz-Bayern, in welcher sich verschiedene kommunale Energieversorger (auch die Stadtwerke Dachau) zusammengeschlossen hatten, aus dem Feld geschlagen. Nachher bot man den kommunalen Versorgern und damit auch den Stadtwerken Dachau an, sich an den Wasserkraftwerken am Inn zu beteiligen. Diese Chance wurde von den Stadtwerken Dachau genutzt.

Aufgrund der hohen Investitionen des Verbundes in die Energieerzeugung muss nun das Unternehmen jedoch um sein A-Rating fürchten. Eine Herabstufung des Ratings würde zu erheblichen Mehrkosten am Kreditmarkt führen.

Wie fast immer, soll der Steuerzahler (hier Ausnahmsweise einmal der Österreichische), einsprigen und helfen (vgl. Link in der Überschrift).

Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

2010-07-08T02:15:00.000-07:00

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des "Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten" in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten.
Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis:Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen und Krefeld
Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz

Taubheit und Ignoranz führt nun zur Verwirrung - dies ist keine Überraschung

2010-06-23T22:35:00.001-07:00

Unter der Überschrift „Stadtwerke verwirren Gegner“ kommt heute die Dachauer SZ zu der tief greifenden Erkenntnis, dass die Stadtwerke Dachau wohl doch offensichtlich in erheblichem Umfang in erneuerbare Energien investieren. Für die SZ völlig überraschend hätten nun die Stadtwerke und deren Werkleitung mitgeteilt, dass rund 26,5 Millionen Euro in den Bereich der erneuerbare Energien investiert würden. Der Kommentar der SZ kommt dann zur Feststellung, dass die Stadtwerke die Öffentlichkeit ernst nehmen müssten und zu viel hinter verschlossenen Türen geschehen sei.

Unabhängig davon, dass es sich bei Investitionen am Energiemarkt immer um sensible Geschäftsabläufe und Entscheidungen handelt, hätten Vertreter der BI, interessierte Bürger und auch die engagierte (neutrale) Presse von unzähligen Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien bei den Stadtwerken Dachau erfahren können.

Beiträge mit Aufzählungen hierzu alleine im CSU Stadtratsblog:

Stadtwerke sichern sich Claim (Bohrungsrechte) für Geothermienutzung 23. April 2009

Ausbau Beteiligung Offshore-Windpark Borkum – wieder Ideologiegeplänkel vom 23. September 2009

Stadtwerke: Werkausschuss (WA) verabschiedet Finanzplanung 2010 vom 20. Oktober 2009

CSU im Stadtrat: Nein zum sofortigen ideologischen Totalausstieg aus Kohle (Bürgerentscheid) vom 05. Mai 2010

Andere Quellen wie Diskussionen in den Ausschüssen und Stadtrat, Veröffentlichungen der Stadtwerke selbst und Pressemitteilungen/Leserbriefe der Parteien standen ebenfalls kontinuierlich zur Verfügung.

Wer nun verwirrt ist oder den Stadtwerken kurz vor dem Bürgerentscheid eine überraschende Blitzkampagne vorwirft, hat vorher entweder nicht zugehört oder wollte ganz bewusst weghören.

Beides dient einer richtigen Entscheidung und Presseberichterstattung nicht.

Klausurtagung MD Gelände: Positive Rückmeldung zur Planung der Thementische

2010-06-21T22:51:00.000-07:00

Am vergangenen Samstag fand im Ludwig-Thoma-Haus ein Erörterungstermin zwischen den Paten der Thementische aus der Stadtentwicklungsplanung (SEP) und den Stadträten in Dachau statt. Dabei wurde den Stadträten ein Modell der Planung (Bild) der Thementische für eine künftige Bebauung des MD-Geländes präsentiert.

Alle Beteiligten bezeichneten den Entwurf und die Planung als gute Grundlage für die weitere Entwicklung eines Bebauungsplanes für das ca. 17 ha große Areal. Eine Beschlussfassung soll hierzu im Bauausschuss des Stadtrates am 20. Juli 2010 erfolgen. Auf Grundlage der dort gefällten Beschlüsse soll das Bauamt dann eine konkrete Planung für das MD-Gelände entwickeln.
Ziel aller Beteiligten ist eine gute Mischung aus den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Kultur, welche dazu beitragen soll, die Attraktivität der Stadt und auch der angrenzenden Altstadt zu erhöhen und zu fördern.

CSU: Städtische Kulturschranne unter städtischer Führung mit Gastronomie für Kleinkunst und KVD

2010-05-22T01:31:00.001-07:00

Im Hauptausschuss (HA) am vergangenen Mittwoch wurde von den Stadtratsfraktionen die weitere Nutzung der Dachau Schranne in der Altstadt beraten. Zur Diskussion standen eine Vielzahl von Bewerbungen mit teilweise unterschiedlichen Konzepten, welche eine zukünftige Nutzung der Schranne vorsahen.

Die CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, die Schranne unter städtischer Führung und Leitung (durch das städtische Kulturamt) in Zusammenarbeit mit einem hierfür geeigneten Gastronomen zu betreiben und der örtlichen Kulturszene dort die Möglichkeit einer Nutzung zu geben. Hier soll die Möglichkeit bestehen, Kleinkunst, kleinere Theateraufführungen sowie Ausstellungen für Bilder durchzuführen.

Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle.

Dieses Konzept solle im Nachgang zur Sitzung mit der KVD und den sich bewerbenden Gastronomen, welche in die engere Auswahl kamen, besprochen werden und dem Hauptausschuss nachfolgend eine konkrete Ausgestaltung zur Beschlussfassung durch die Stadtverwaltung vorgeschlagen werden.

GEVA: Werkausschuss bekommt Analyse und Buskonzpet zur Beratung präsentiert

2010-05-22T01:19:00.001-07:00

Der Werkausschuss (WA) hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag die abschließenden Ergebnisse der Analyse des städtischen Systems vorgestellt bekommen. Im Ergebnis kann zusammengefasst werden, dass das städtische Bussystem mit seinem Ringliniensystem eine wohl optimale Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet grundsätzlich bietet. Dabei wurde ebenfalls festgestellt, dass das oft als rückständig bezeichnete und kritisierte Ringliniensystem keine wesentlichen Nachteile gegenüber sternförmigen Direktverbindungen und Linien bietet.

Ebenfalls wurde die oft geforderte bessere Anbindung des Stadtteils Dachau-Süd untersucht sowie eine Erschließung der Außenbezirke Pellheim, Breitenau u. a.. Hierzu wurden verschiedene Varianten durch die Untersuchung bearbeitet und den Werkausschuss zur Diskussion gestellt. Eine Beratung hierüber soll in den Fraktionen erfolgen und eine Beschlussfassung ist nach der Sommerpause angedacht.

Auch die Bürger sollen sich über die Ergebnisse informieren können, wozu das Konzept und die im Werkausschuss präsentierte Untersuchung kurzfristig auf der städtischen Homepage der Stadt Dachau bereitgestellt werden wird.

CSU im Stadtrat: Nein zum sofortigen ideologischen Totalausstieg aus Kohle (Bürgerentscheid)

2010-05-05T00:24:00.001-07:00

Im Stadtrat beantragte Kai Kühnel (Bündnis), der Stadtrat möge die Forderung der Bürgerinitiative (BI) des sofortigen Totalausstieges aus der Kohle vorbehaltslos übernehmen und damit den Bürgerentscheid entfallen lassen. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, ÜB und Teilen der SPD jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Durchführung des Bürgerentscheides wurde durch den Stadtrat einstimmig als zulässig erklärt.

Beständig und konsequent ignoriert die Bürgerinitiative (BI) „Kontra-Kohle-Strom“, welche auf der Sitzung ebenfalls zu Wort kam, die Tatsache, dass sich das Kraftfeld Lünen gerade erst in Bau befindet und die Stadtwerke Dachau am Kraftwerkprojekt Krefeld lediglich an einer Projektentwicklungsgesellschaft beteiligt sind. Das errechnen von Energieanteilen in Prozentzahlen kann daher allenfalls für die ferne Zukunft richtig sein, wenn beide Projekte tatsächlich realisiert werden würden und sich am weiteren Energieaufkommen der Stadtwerke Dachau aus anderen Bereichen nichts ändern würde. Genau hier aber kommen jedoch andere Projekte wie der Offshorewindpark Borkum, ein Sonnenkraftwerk in Spanien, die Beteiligung an den Inn-Wasserkraftwerken sowie bereits erfolgte Untersuchungen und Bestrebungen in Geothermie, Wind und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Biomasse vor Ort und deren Anteile ins Spiel.

Die BI fordert mit ihrem Bürgerentscheid den sofortigen Totalausstieg aus der Steinkohle – eben sofort „kontra Kohle“.

Diese Forderung ist erkennbar ideologisch und politisch geprägt und wird von der weiten Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien sachlich nicht geteilt. Ziel ist ein sinnvoller und wirtschaftlich tragfähiger Energiemix – bei dem langfristig die erneuerbaren Energien an zunehmender und erheblicher Bedeutung/Anteil gewinnen. Dies kann wahrscheinlich ebenfalls dazu führen, dass das Projekt Krefeld nicht weiter verfolgt werden wird und sich die Stadtwerke Dachau aus diesem Projekt zurückziehen. Mit diesem Vorgehen will sich die BI aber aus ideologischen Gründen heute nicht zufrieden geben und fordert weiterhin konsequent einen sofortigen Totalausstieg – auch wenn dieser rechtlich wohl nicht möglich sein wird.

Die CSU kann sich dem Bürgerentscheid, welcher einen sofortigen Totalausstieg fordert, eben daher nicht einfach anschließen und diesen übernehmen. Man muss ihn in der konkret gestellten Form daher mit Nein beantworten.

Bürgerentscheid zulässig aber teilweise sinnlos - Diskussion im Hauptausschuss (HA)

2010-04-25T01:25:00.001-07:00

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HA) wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI „Kontra-Kohlestrom-in-Dachau“ beraten. Dieses wendet sich vollständig und umfassend gegen die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken, insbesondere in Lünen und Krefeld, zur Erzeugung von Strom.

Wie ein Rechtsgutachten nunmehr bestätigt, ist ein Ausstieg aus dem Steinkohlekraftwerk Lünen (welches sich aktuell bereits in Bau befindet) frühestens nach 20 Jahren nach Aufnahme des kommerziellen Dauerbetriebes (was bisher noch nicht erfolgt ist) möglich. Eine weitere Möglichkeit des frühzeitigeren Ausstiegs wäre der Verkauf der Geschäftsanteile durch die Stadtwerke Dachau, welcher jedoch der Zustimmung der weiteren Gesellschafter bedürfte. Letzteres gilt als sehr unwahrscheinlich.

Einfacher wäre hingegen der Rückzug aus der Planung des Steinkohlekraftwerks Krefeld, welches sich bisher lediglich in der Projektphase befindet und bei welchem die Stadtwerke Dachau bisher lediglich an einer Projektgesellschaft beteiligt sind.

Im Rahmen der Diskussion im Hauptausschuss hat die CSU Stadtratsfraktion klargestellt, dass ein Ausstieg (Verkauf) der Beteiligung in Lünen für sie nicht in Frage kommt. An diesem Umstand aber auch der Bürgerentscheid nichts ändern werde. Die Beendigung an der Projektgesellschaft am Kraftwerk Krefeld diskutiert werden könnte.

Flotte Sprüche statt harter Fakten

2010-04-15T22:55:00.001-07:00

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom':

Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden:

1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 Kunden der Stadtwerke beziehen derzeit 539 den teureren CO2-freien Ökostrom. 25641 Kunden entscheiden sich also aus freien Stücken für Strom, der auch aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird.

2. Die Bruttostromerzeugung in Deutschland setzte sich im Jahr 2009 unter anderem zu 42 Prozent aus Braun- und Steinkohle, zu 23 Prozent aus Kernenergie, zu 13 Prozent aus Erdgas und zu 15 Prozent aus regenerativen Energieträgern zusammen (7 Prozent sonstige Nicht-regenerative). Vor diesem Hintergrund sollten nun nach dem Willen der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung bis 2021 sämtliche Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Es müsste also binnen zehn Jahren der Anteil der regenerativen Energieträger allein zur Kompensation der Kernenergie auf mindestens 40 Prozent steigen. Übrigens ohne, dass damit ein Gramm Kohle weniger verfeuert würde. Gleichzeitig sollen aber auch alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden und neue nach Auffassung etwa der BI nicht mehr gebaut werden dürfen. Und das obwohl diese modernen Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen. Wie passt das bitte alles zusammen?

3. Stand heute können die Stadtwerke Dachau den Bedarf an Strom durch Eigenerzeugung bei weitem nicht selbst decken. Den größten Anteil haben hieran übrigens nicht einmal die drei heimischen Wasserkraftwerke, sondern hat die Beteiligung am Gas- und Dampfkraftwerk in Hamm-Uentrop. Wo also sollen bitte die 'Perspektiven lokaler Energieerzeugung' sein? Ich sehe keine geeigneten Standorte für die dann nötigen Riesen-Windräder, für Mega-Freiflächenanlagen von Sonnenkollektoren oder ähnliches. Und selbst wenn von heute auf morgen sämtliche Dachauer Landwirte nur noch Mais, Raps und Energiepflanzen anbauen würden, würde dies nur einen Bruchteil des Gesamtbedarfs auffangen können.

Die Stadtwerke tun somit gut daran, sich an verschiedensten Projekten zur Strom- und Energieerzeugung, von Offshore-Windparks bis zu modernen Kohlekraftwerken, zu beteiligen. Dieser sinnvolle Mix garantiert Wettbewerbsfähigkeit, marktgerechte Preise und somit Stabilität und Berechenbarkeit für ihre Kunden.

Tobias Stephan
CSU-Kreisrat, Dachau

SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

2010-04-12T10:54:00.001-07:00

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft.

Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau dieser Erfolg missfällt, ist offenkundig. Ungehörig ist es allerdings, dem Sprecher der Trianel-Geschäftsführung, Sven Becker Zitate in den Mund zu legen, die dieser nie gesagt hat, um so die Stadtwerke in Misskredit zu bringen.

Selbstverständlich sind moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke wirtschaftlich zu betreiben. Sonst würden sich weder Trianel, noch ihre Gesellschafter oder auch die Stadtwerke Dachau an solchen Projekten beteiligen. Das gilt für das im Bau befindliche Kraftwerk in Lünen ebenso wie für das geplante Kraft-Wärme-Kopplungsprojekt in Krefeld.

Anders als Michael Eisenmann und das Bündnis für Dachau gehen die Stadtwerke ohne Ideologie und vorurteilsfrei Zukunftsfragen sowohl unter Wirtschaftlichkeits- als auch Nachhaltigkeitsaspekten an. Im Zentrum der Stadtwerke-Entscheidungen steht dabei, auch hier unterscheiden sich die Stadtwerke von Herrn Eisenmann, stets das Wohl Dachaus und seiner Bürger.

Elmar Thyen
Trianel GmbH
Aachen

Subvention Solarstrom: Bericht ARD Magazin Report München

2010-03-30T04:05:00.001-07:00

Das Magazin „report München“ der ARD hat in der letzten Sendung die Frage der Subvention und Förderung von Solarstrom und Auswirkungen auf die Preisentwicklung thematisiert. Ein interessanter Bericht und eine etwas andere Sichtweise zum „sauberen“ Strom –abseits vom Mainstream.

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4094646

Stadtrat - Haushalt 2010 mit großer Mehrheit verabschiedet

2010-03-24T02:07:00.001-07:00

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde von einer großen Mehrheit bestehend aus CSU, Freien Wählern, FDP, SPD und ÜB die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 verabschiedet. Die Haushaltsberatungen wurden geprägt von den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Finanzkrise in der Stadt sowie den Bemühungen, Einsparungen gerade im defizitären Verwaltungshaushalt (laufender Geschäftsbetrieb) vorzunehmen.

Weil der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau Bestandteil des Haushaltsplanes ist und daher eine getrennte Abstimmung nicht durchgeführt werden konnte, stimmte das Bündnis für Dachau als Fraktion gegen die Haushaltsplanung 2010. Grund sind die vorgesehenen Investitionen und Beteiligungen der Stadtwerke Dachau in Kohlekraftwerke.

Die Grünen argumentierten, dass ihnen die Einsparungen nicht weit genug gingen und lehnten daher den Haushaltsplan 2010 – ebenso wie ihr Ex-Fraktionsmitglied Schillhabel – ab.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Kohlekraftwerk Datteln

2010-03-16T22:44:00.001-07:00

BVerwG: Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für
Steinkohlekraftwerk in Datteln rechtskräftig.

Stadt Dachau - Haushaltsentwurf 2010 verabschiedet

2010-03-02T22:58:00.000-08:00

Der Finanz- und Hauptausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 verabschiedet. Dieser wird nun dem Stadtrat zu Beschlussfassung zugeleitet. Eigentlich war auch der heutige Tag noch als Sitzungstag des Ausschusses geplant. Aufgrund der zügigen Arbeitsweise wird dieser jedoch nicht mehr benötigt.
Der Haushaltsentwurf kommt im Verwaltungshaushalt auf ein Defizit von 7 Mio. € und im Vermögenshaushalt auf einen Überschuss von rund 4 Mio. €, sodass insgesamt eine Unterdeckung von circa 3 Mio. € in der Haushaltsplanung - trotz bereits geplanter Entnahme aus der Rücklage - besteht. Aufgefangen soll dieses Defizit durch Grundstücksverkäufe der Stadt Dachau werden.
Der Beschluss im Stadtrat soll in der Sitzung am 23. März 2010 erfolgen.

Projekt Soziale Stadt Dachau-Ost

2010-03-02T07:03:00.001-08:00

Das Projekt "Soziale Stadt" für den Stadtteil Dachau-Ost wird auf minimaler Kostenbasis gestartet. Dies hat der Hauptausschuss in seiner heutigen Sitzung, gegen die Stimmen von SPD und Grünen, beschlossen.
Der Quartiersladen wird in der Zweigstelle der Bücherei in Dachau-Ost am Ernst-Reuter-Platz eingerichtet werden. Das Projekt im Rahmen der Städtebauförderung zur Aufwertung des Stadtteils Dachau-Ost kann damit beginnen.
Die Entscheidung für den Start des Projektes und Förderprogramms war lange Zeit verschoben worden, weil die Haushaltslage der Stadt Dachau als sehr angespannt gilt. Das Förderprogramm sieht eine Eigenbeteiligung der Stadt in Höhe von 40 Prozent der Kosten und Investitionsmaßnahmen vor, Land und Bund geben jeweils 30 Prozent (insgesamt somit 60 Prozent).

Bayern 2 Radio Notizbuch: Kohlekraftwerke und Standpunkte in Dachau

2010-01-21T12:28:00.001-08:00

Der BR berichtete am 21. Januar 2010 in seiner Sendereihe Notizbuch über die Argumente für und gegen die Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke. Bilden Sie sich selbst ihre Meinung – auch wenn der Bericht die Tendenz des Beitrags klar erkennen lässt.

Zur Sendung als Audiolink

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2010 ...

2009-12-22T22:14:00.001-08:00

wünscht die CSU Stadtratsfraktion allen engagierten Unterstützern, stetigen Kritikern sowie allen Bürgern der Stadt Dachau. Wir hoffen, dass Sie eine besinnliche Zeit mit Familie und Freunden verbringen können und wünschen Ihnen für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

Kunst in die Altstadt - aber in welches Gebäude und mit welchem Konzept?

2009-12-19T03:28:00.001-08:00

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses hatten sich die Stadträte mit einem Mietvertragsentwurf zur Anmietung des Untergeschosses des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer für die KVD zu beschäftigen. Neben einigen Regelungen des Entwurfes des Mietvertrages wurde hierbei auch die Nutzung des Schrannen-Gebäudes, welches im Eigentum der Stadt steht, erörtert und angedacht.

Der Zweckverband der Galerien und Museen sowie die KVD sollen zusammen mit der Stadt eine mögliche Nutzung des Schrannen-Gebäudes untersuchen und prüfen und ein Konzept für die Kultur in der Altstadt bis Anfang 2010 entwickeln. Parallel hierzu werden mit dem Vermieter die strittigen Punkte des bereits vorgelegten Mietvertragsentwurfes ausverhandelt. Eine Entscheidung soll dann Anfang 2010 erfolgen.

Projekt Soziale Stadt für Stadtteil Dachau-Ost - Haushaltslage macht Entscheidung sehr schwierig

2009-12-14T00:45:00.001-08:00

Der Bauausschuss hatte sich wiederholt mit dem Projekt „Soziale Stadt" für den Stadtteil Dachau-Ost zu befassen. Dieses Projekt wird von der Regierung von Oberbayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell gefördert.

Für das Projekt müsste einmalig eine vorbereitende Untersuchung durchgeführt werden und eine Quartierskonferenz mit der Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes erfolgen (Kosten Stadt ca. 30.000 €). In Dachau-Ost müsste einmalig ein sogenannter Quartiersladen eingerichtet werden (Kosten Stadt ca. 24.000 €). Außerdem müsste die Arbeit und Tätigkeit des Quartiersladens anteilig von der Stadt finanziert werden (Kosten Stadt ca. 60.000 € jährlich bis 2014).

Aufgrund der angespannten Haushaltslage konnte sich der Bauausschuss zu keiner endgültigen Entscheidung durchringen. Die Angelegenheit wurde in das nächste Jahr vertragt, um die endgültigen Steuer- und Haushaltszahlen abzuwarten.

Baubauungsplan Parkplatz Landratsamt - Kompromiss in Sicht

2009-12-14T00:08:00.001-08:00

Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses hatten sich die Stadträte erneut mit dem Bebauungsplan des bisherigen provisorischen Parkplatzes am Landratsamt Dachau zu beschäftigen. Der Parkplatz, welcher als Übergangslösung durch das Landratsamt auf dessen Grundstück errichtet worden war, soll einer Wohn- und Geschäftsbebauung weichen. Hierfür sollte der Bauausschuss einen entsprechenden Bebauungsplan verabschieden.

Die Anwohner befürchten beim Wegfall der Parkflächen ein Verkehrschaos im Wohngebiet. Diese Ansicht und Meinung teilt ebenfalls das Straßenbauamt Freising, welches eine entsprechende Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren abgegeben hatte. Das Landratsamt und die Bauverwaltung der Stadt Dachau mochten diese Einwendungen nicht teilen und legten dem Bauausschuss den Bebauungsplan in unveränderter Form dreimal zur Beschlussfassung vor.

Als sich auch in der letzten Sitzung des Bauausschusses abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden würde, wurde eine Kompromisslösung vorgeschlagen, welche die Ausweisung von 25 zusätzlichen Stellplätzen vorsieht, um den Parkdruck auf das Wohngebiet zu mindern.

Wieviel darf Demokratie kosten - reicht's noch für Plakatständer in der Stadt?

2009-12-05T01:35:00.000-08:00

Ein Kommentar in den Dachauer Nachrichten lädt zum Nachdenken ein. Der Kommentator rechnet vor, dass die Politik nicht bereit sei, auf die Aufstellung der städtischen Plakatständer zu verzichten. Hierdurch könnte die Stadt 15.000 € einsparen. Gleichzeitig kürze man jedoch im Kulturbereich bei der Rathausausstellung und bei den Ankäufen von Kunstgemälden sowie in anderen Bereichen.
Es drängt sich die Frage auf, wieviel Demokratie kosten darf und wer die Demokratie bezahlen soll?
Der Kommentator übersieht, dass die Möglichkeit der Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen zu werben, ein wesentliches Grundprinzip unserer Demokratie darstellt.
Der Kommentator möge die deutlichen Worte an dieser Stelle verzeihen, aber dies gilt umsomehr, als die Medien und Tageszeitungen immer weniger Bürger und damit auch Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt erreichen. Der Kommentator sei hier aufgerufen, die Auflagenzahl seiner "Heimatzeitung" in den letzten Jahren zu verfolgen und (selbst-)kritisch zu hinterfragen.
Auch die Parteien, welche laut Kommentar "nicht bereit seien, bei sich zu sparen", haben mit diesem öffentlichen Auftrag nicht nur Freude. Schließlich müssen sie die Plakate und deren Druck finanzieren, müssen als Ehrenamtliche bei "Tag und Nacht" für die Plakatierung im gesamten Stadtgebiet sorgen und Schäden beheben, welche die vorherige Plakatierungsarbeit wieder gänzlich zu nichte machen.
Die kostengünstigste Lösung wäre somit - auch für die Parteien: Wahlkämpfe und Plakatierung abschaffen - ist dies aber auch die beste Lösung für die Demokratie?

Plakate der Parteien im Wahlkampf weiterhin - Selbstbeschränkung erwünscht

2009-11-25T22:47:00.001-08:00

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte eine restriktive Handhabung der Genehmigung von Plakaten bei Wahlkämpfen im Stadtgebiet ab. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hatte dies beantragt.

Die städtischen Plakattafeln (57 Stück) werden weiterhin aufgestellt werden. Über die konkreten Standorte soll allerdings neu nachgedacht werden. Die Parteien verpflichteten sich in einer Selbstbeschränkung auf eine unnötige Anzahl von Plakatständern zu verzichten. Eine konkrete Stückzahl als Obergrenze wurde nicht beschlossen. Ebenso sollen Plakate nur auf Sichthöhe genehmigt werden.

Gebäude Burgfriedenstraße 1 bleibt stehen - ohne Nutzung bis zum Turnhallenbau

2009-11-25T22:43:00.001-08:00

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gebäude an der Burgfriedenstraße 1 nähe des Café Gramsci stehen zu lassen und auf einen Abriss zu verzichten. Angedacht war der Abriss des Gebäudes und die vorübergehende Herstellung von Parkplätzen auf dem Grundstück, bis die Stadt Dachau die für die Klosterschule Dachau erforderliche Turnhalle dort errichten werde. Der Abriss des Gebäudes und die Herstellung der Parkplätze hätte 55.000 € gekostet.

Nunmehr soll das Gebäude stehen bleiben bis mit dem Turnhallenbau begonnen wird. Die von der SPD-Fraktion angeregte Zwischennutzung als Obdachlosenwohnungen wurde ebenfalls abgelehnt, da dies ebenfalls Kosten in Höhe von 70.000 € auslösen würde. Das Gebäude bleibt als nunmehr leer.

CSU und zeitgenössische Kunst

2009-11-20T03:29:00.001-08:00

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt.

Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben.

Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen von 23.000 € auf 13.000 € zu reduzieren. Dieser Vorschlag wurde gegen 6 Stimmen angenommen. Eine konkrete Erklärung für die Ablehnung blieben SPD, Grüne und Bündnis für Dachau schuldig; wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen vorstellen, blieb offen.

Überdacht werden soll auch die Förderung bildender zeitgenössischer Künstler durch die Stadt Dachau. Hierzu wird Kulturreferent Härtl Anfang nächsten Jahres zu einem Gespräch mit Künstlern einladen.

Kürzungen im Kulturetat mit Maß und Ziel

2009-11-20T03:15:00.001-08:00

Im Kulturausschuss am vergangenen Mittwoch hat sich die CSU-Fraktion angesichts der schwierigen Haushaltslage zu Kürzungen im Kulturetat bereiterklärt. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass bestehende Strukturen nicht zerstört werden und Dachaus Selbstverständnis als Kulturstadt gewahrt bleibt.

In den Augen der CSU-Fraktion muss die gegenwärtige Situation auch für konzeptionelle Veränderungen genutzt werden. Qualität geht vor Quantität.

Folgenden Eckpunkten haben sich sämtliche Mitglieder des Kulturausschusses angeschlossen:

- Erhalt der Zuschüsse für kulturelle Vereine

- Zuschüsse für Fahrten in Partnerstädte künftig ausschließlich für Jugendgruppen

- Einstellung der Rathausausstellungen

- Kürzung des Ankaufsetats

- Einsparungen beim Musiksommer durch weniger Konzerte

- Verschiebung der Projekte Wasserskulptur und Kunststipendium
- Erhalt des Ankaufsetats der Stadtbücherei

Insgesamt belaufen sich die Einsparungen auf ca. 10 % des Kulturhaushalts.

Werbegemeinschaft Leistung aus Dachau (LAD) hat neuen Vorstand

2009-11-10T23:27:00.001-08:00

Die Werbegemeinschaft „Leistung aus Dachau“ hat einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der in der Dachauer Altstadt ansässige Immobilienmakler Dr. Christian Scheffler gewählt und löst damit Peter Hartinger ab.

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die frühere Citymanagerin und nunmehr selbständige PR-Beraterin Sonja Lencik gewählt.

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

2009-11-04T22:49:00.001-08:00

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben.

Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.

Stadtwerke München (SWM) und grünes Image - Berichterstattung SZ

2009-10-28T08:12:00.001-07:00

In den Diskussionen des Werkausschusses um die richtige Energieversorgung kommt immer wieder der Hinweis auf das „grüne Image“ der Stadtwerke München (SWM), welche mit dem Spruch werben „SWM-Kunden sind Klimaschützer“.

Die Süddeutsche Zeitung nimmt im Artikel „Hauptsache grünes Image“ hierzu kritisch Stellung.

Ergebnis Klausur am Samstag - um was es geht und wie es weitergeht

2009-10-28T00:57:00.001-07:00

Am vergangenen Samstag fand im Rathaus von 9 Uhr morgens bis 19 Uhr abends eine Klausurtagung mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Dachau statt. Dieser Termin sollte dazu dienen, die Fraktionen und Stadtratsreferenten zu informieren und der Kämmerei (Finanzverwaltung der Stadt Dachau) ein Stimmungsbild aus politischer Sicht zu geben. Alle Beteiligten wälzten sich durch endlos erscheinende lange Listen von Sparvorschlägen aus den einzelnen Ämtern sowie durch Vorschläge, um eine Verbesserung der finanziellen Situation herbeizuführen.

Dabei wurde allen Beteiligten klar, dass es sich um einen Kraftakt handeln wird, das beabsichtigte Einsparpotential zu erreichen. Auch mit den am Samstag angesprochenen Punkten wird das Ziel erkennbar noch nicht erreicht.

Problem ist das Defizit im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser negative Betrag verhindert die Genehmigung einer Kreditaufnahme. Auch mit Streichungen im Vermögenshaushalt, beispielsweise im Bauetat der Stadt Dachau, kann dieses „Strukturproblem“ nicht gelöst werden.

Wie geht’s weiter?

Die einzelnen Positionen werden nun in „normalen“ Sitzungen in den Fachausschüssen (beispielsweise Familien- und Sozialausschuss, Kulturausschuss, Umweltausschuss, Bauausschuss) vorberaten und dann dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.

Fraktionsvorsitzende, Referenten und Spitzen der Stadtverwaltung in Klausur

2009-10-24T02:56:00.001-07:00

Am Samstag findet im Rathaus ganztätig eine Klausurtagung zum Thema „Haushaltskonsolidierung 2010“ mit den Fraktionsvorsitzenden, den Stadtratsreferenten und den Spitzen der Stadtverwaltung statt. Aufgrund der dramatischen Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise muss im Haushalt 2010 ein entsprechendes Einsparpotential wahrgenommen und verwirklicht wird.

Ziel der Klausur soll es sein, moderiert durch die Stadtkämmerei, eine solide Informationsgrundlage zu schaffen, um eine Diskussion und Entscheidung in den Stadtratsfraktionen und Ausschüssen sowie Stadtrat zu ermöglichen.

Zamperl (Hund) muss nich immer an die Leine - aber fast immer

2009-10-21T22:52:00.001-07:00

Im Hauptausschuss wurde mit großer Mehrheit eine Verordnung abgelehnt, welche eine generelle Leinenpflicht für Hunde über eine Stockhöhe von 50 cm im bebauten Gebiet eingeführt hätte. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, welcher die Einführung einer generellen Leinenpflicht gefordert hatte.

Die Mitglieder des Hauptausschuss argumentierten, dass dann Hunde überhaupt nicht mehr ohne Leine ausgeführt werden dürften. Insbesondere müsse die Verordnung auch vollzogen/kontrolliert werden. Wer solle dies erledigen, fragte man sich im Ausschuss.

An sensiblen Plätzen wie beispielsweise Kinderspielplätzen, Stadtwald und Volksfest besehen ohnehin Hundeverbot oder Anleinpflicht - das natürlich auch zu beachten ist – auch jetzt und ohne zusätzliche Verordnung.

Architekturforum Kath: Einzelhandel auf der Ludwig-Thoma-Wiese - Volksfest auf ehemaligem MD-Holzlagerplatz

2009-10-21T00:02:00.000-07:00

Das Architekturforum ist mit einer vom Dachauer Architekten Emil Kath entwickelten Planung nunmehr an die Öffentlichkeit gegangen. Letzten Anstoß hat wohl die Vorstellung der CIMA-Analyse auf der letzten Stadtratssitzung gegeben.

Bereits im Mai 2009 hatte Kath das Konzept in der CSU Stadtratsfraktion präsentiert. Dort war es mit Interesse, aber auch mit großer Skepsis, aufgenommen worden.

Kath vertritt die Ansicht, dass die bisher "brachliegende" Ludwig-Thoma-Wiese einer Einzelhandelsnutzung zugeführt werden soll und das Volksfest auf den ehemligen Holzlagerplatz der ehemaligen MD-Papierfabrik ausgelagert werden soll. Laut Kath wäre nur so eine wirksame Verknüpfung zwischen Altstadt und unterer Stadt sinnvoll möglich. Die einseitige Betrachtungsweise einer Nutzung des MD-Areals hilft nicht weiter, so Kath.

Die Höhenproblematik zwischen Altstadt (Rathausterasse) und unterer Stadt soll mit einer Brückenkonstruktion (vgl. Bild) überwunden werden.

Stadtwerke: Werkausschuss (WA) verabschiedet Finanzplanung 2010

2009-10-20T23:51:00.001-07:00

Der Werkausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Finanzplanung der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2010 verabschiedet.

Die Stadtwerke Dachau verfolgen auch hier mit ehrgeizigen Investitionen eine zukunftsfähige Ausrichtung.

In der Planung sind enthalten

· Ausbau der Netze und Netzstruktur

· Beteiligung an Erdgasfördergesellschaft

· Beteiligung Windpark Borkum West II

· Beteiligung an solarthermischen Kraftwerk in Südspanien

· Beteiligung an Inn-Wasser-Kraftwerken bei Verbund

· Ausbau des Standortes der Stadtwerke

· Modernisierung des Hallenbades

Die Finanzplanung sieht daher eine Erhöhung der Neuverschuldung bei den Stadtwerken vor. Da jedoch damit zu rechnen ist, dass nicht alle Vorhaben verwirklicht werden können, wird die tatsächliche Kreditaufnahme geringer ausfallen als eingeplant.

Innenstadt Einzelhandelssterben Günzburg und Konversion Industriefläche "Wiede-Fabrik"

2009-10-18T22:54:00.001-07:00

Der BR berichtete am 18.10.09 in seinem Format „aus Schwaben & Altbayern“ von den Problemen der Stadt Günzburg und Umgebung im innerstädtischen Bereich. Ein weiterer Nachweis, dass es auch andernorts ähnliche Probleme gibt wie in Dachau, welche es zu lösen gilt.
Ausverkauf : Einzelhandelssterben in Günzburg und Umgebung

Im gleichen Format stellte man ebenfalls die Konversion der ehemaligen Industriefläche „Wiede-Fabrik“ in Johanneskirchen dar. Der Grundstückseigentümer entschied sich hier bewusst gegen die Verwertung des Geländes im Rahmen einer Wohnbebauung und für die Vermietung der Flächen an Künstler und Kunstschaffende.
Malerisch : Die Künstlerkolonie alte Wiede-Fabrik

Kooperation mit Stadt Rosch Ha'Ain (Israel)

2009-10-07T21:54:00.000-07:00

Einstimmig befürwortete der Kulturausschuss der Stadt Dachau in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag die Kooperation mit der israelischen Stadt Rosch Ha'Ain (Israel), welche zirka 25 km östlich von Tel Aviv liegt und rund 40.000 Einwohner hat.

Erste Kontakte wurden zwischen Bürgermeister Moshe Sinai und Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) unter Mithilfe von Rodel Godesberg als Vertreter des Freistaates Bayern geknüpft.

Ende Oktober Anfang November soll eine Delegation bestehend aus Oberbürgermeister, Kulturamtsleiter sowie Schul- und Wirtschaftsvertreter nach Israel reisen um erste engere Kontakte zu knüpfen.

Videos:

Bayerischer Rundfunk

ARD Tagesthemen

Presseberichterstattung:

Welt online 09. Oktober 2009

Welt online 06. Oktober 2009

Nürnberger Nachrichten

Israelische Presse (englischsprachig):

Daily Mail

Arutz Sheva

Haaretz

Ausbau Beteiligung Offshore-Windpark Borkum - wieder Ideologiegeplänkel

2009-09-23T01:33:00.001-07:00

Die Stadtwerke Dachau bauen ihre Beteiligung am Offshore-Windpark Borkum aus. Aufgrund der Finanzkrise konnten andere Gesellschafter die Finanzierung nicht mehr aufbringen. Somit bietet sich für die Stadtwerke Dachau nunmehr die Gelegenheit, ihre Beteiligung anzuheben und auszubauen. Der Beschlussvorschlag wurde in der letzten Werkausschusssitzung einstimmig angenommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt kam es wieder zu dem üblichen ideologischen grünen Geplänkel über die ebenfalls bestehende Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken. Es wurden wieder eifrig Gutachten erwähnt, welche allesamt die Unwirtschaftlichkeit dieser Projekte bestätigen. Natürlich Gutachten zum Beispiel im Auftrag des Bundesverbandes für erneuerbare Energien und anderer interessierter Kreise. So hat eben jeder ein Gutachten, das zu ihm passt und das ihm am besten gefällt.

Auch in dieser Sitzung konnten Werkleitung, CSU und SPD mit ihrer Forderung nach einem breiten Energiemix mit mittel- und langfristigem Ausbau der erneuerbaren Energien den „grünen Flügel“ nicht überzeugen, leider.

Der Verteilungskampf hat begonnen

2009-09-21T23:17:00.001-07:00

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich?

Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“

Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der Wirklichkeit ankommen.

Nicht nachvollziehbare Vorschläge trotz bekannter Haushaltslage

2009-09-12T00:41:00.001-07:00

Trotz angedachter Haushaltssperre im laufenden Haushaltsjahr 2009 und angedachten Sparmaßnahmen für den Haushalt 2010 kommen immer wieder neue Vorschläge und Anträge. Ganz offensichtlich haben einige die Auswirkungen und Folgen der Wirtschaftskrise noch nicht verinnerlicht.

So fordert der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Peter Heller die Schaffung neuer Stellen für den Ausbau in der Stadt zu einem städtischen Umweltamt. Ganz abgesehen davon, dass dies den Verwaltungshaushalt der Stadt erneut mit Personalkosten langfristig belasten würde, weiß auch keiner so genau, welche Aufgaben dieses Personal dann erledigen soll.

Auch die SPD möchte in der jetzigen Phase Flächen pachten oder erwerben, um einen „Bürgerpark Ost“ finanzieren und realisieren zu können. Ob in diesen Zeiten bei angedachten Kürzungen im Schul- und Sozialbereich Geld für eine entsprechende Maßnahme vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Bei manchen scheint die derzeitige Lage als Nachricht zwar angekommen zu sein, aber die Bedeutung und Folge noch nicht verinnerlicht worden zu sein.

Hoffentlich setzt sich auch die Erkenntnis noch durch.

Stadtratsreise nach Münster wegen Haushaltslage abgesagt - stattdessen Haushaltsklausur

2009-09-12T00:29:00.000-07:00

Auf der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit Verwaltungsspitze und Oberbürgermeister Bürgel wurde besprochen, dass der geplante Stadtratsausflug im Oktober 2009 nach Münster zur Besichtigung des dortigen Radwegekonzepts ausfallen wird.

Stattdessen werden sich Oberbürgermeister, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Stadtratsreferenten treffen, um die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2010 zu besprechen.

Aufgrund den Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen im städtischen Haushalt 2010 mindestens 7,5 Mio. € eingespart werden. Dies wird Auswirkungen auf fast alle Bereiche in der Stadt haben.

Stellungnahme der CSU Stadtratsfraktion zum Bürgerentscheid

2009-07-09T13:04:00.000-07:00

Die CSU Stadtratsfraktion nimmt Stellung zum Bürgerentscheid am 26.07.2009!

Vertagung Landratsamtwiese Parkplatz Bebauung

2009-07-01T00:16:00.001-07:00

Der Beschluss des Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich des Landratsamtes am Bürgermeister-Zauner-Ring wurde vom Bauausschuss vertragt.

Nachdem des staatliche Straßenbauamt Freising auf den Wegfall der jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze für Finanzamt und Landratsamt hingewiesen hatte, wurden diese Bedenken auch mehrheitlich im Bauausschuss geteilt. Aktuell stehen auf der bisher freien Fläche des Landkreises, welche bisher als Parkplatz genutzt wird und einer Bebauung weichen soll, circa 70 Stellplätze zur Verfügung, welche vorwiegend von Mitarbeitern und Besuchern des Finanzamtes und Landratsamtes benutzt werden. Bei einer Bebauung würden diese Stellplätze fast vollständig entfallen.

Für die beabsichtigte Wohnbebauung sieht der Entwurf des Bebauungsplanes 17 Stellplätze für die Anwohner vor sowie weitere 17 Stellplätze auf der Vorratsfläche für die geplante Stadt-Umland-Bahn (gelber Bereich Karte). Bis zur neuen Abstimmung sollen Lösungen erarbeitet werden, wie im Gebiet des Parkplatzproblem gelöst werden kann.

Kofinanzierung bei Umbau Außenanlage Kaufhaus Hörhammer - maximal 100.000 €

2009-07-01T00:08:00.001-07:00

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.06.2009 einstimmig beschlossen, sich mit jeweils der Hälfte an den entstehenden Umbaukosten des Eingangs in den Erdgeschossbereich zu beteiligen; maximal jedoch mit 100.000 €. Die Gebäudeeigentümer möchten eine Umgestaltung des Eingangsbereichs vornehmen, um die Attraktivität des Gebäudes zu steigern und das Erdgeschoss besser vermieten zu können. Die Kosten werden gesamt auf ca. 170.000 € geschätzt.

Kurz vor der Sitzung wurde in der Presse vermeldet, dass der Gebäudeeigentümer nicht gewillt sei, die Kosten anteilig zu übernehmen und daher die Stadt die vollen Umbaukosten übernehmen solle. Diesem Ansinnen erteilten die Stadträte einstimmig eine deutliche Absage.

Stadtrats-Grüne schließen Elisabeth Schilhabel aus ihrer Fraktion aus

2009-06-22T08:57:00.000-07:00

Der Fraktionssprecher der Grünen-Stadtratsfraktion Thomas Kreß (Grüne) hat mitgeteilt, dass das Mitglied Elisabeth Schilhabel (ebenfalls Sprecherin der BI „Rettet die Schlossbergbrauerei“) mit Beschluss vom 18.06.09 aus der Stadtratsfraktion der Grünen ausgeschlossen wurde aber weiter im Stadtrat als nunmehr fraktionslose Vertreterin verbleibt.

Thomas Kreß hierzu: „Nach anhaltenden innerfraktionellen Differenzen und wiederholt erfolgten persönlichen Angriffen auf Fraktionskollegen ist das Vertrauensverhältnis in der Fraktion so weit zerstört, dass eine weitere konstruktive Zusammenarbeit in dieser Konstellation nicht mehr möglich ist.“

Dachauer Rundschau: Berichterstattung zur Bürgerinitative und Finanzierungskonzept

2009-06-19T09:38:00.000-07:00

Die Dachauer Rundschau überprüft in ihrer aktuellen Ausgabe das Rechenwerk der Bürgerinitiative „Rettet die Schlossbergbrauerei“ und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis. Offenbar rechnet nicht nur die Stadtratsmehrheit anders als die Bürgerinitiative der Stadträtin Schillhabel (Grüne).

Konzeption Papiermuseum auf MD-Gelände Prüfungsantrag

2009-06-19T09:32:00.000-07:00

Die CSU Stadtratsfraktion hat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für das auf dem ehemaligen MD-Gelände befindliche Papiermuseum zu prüfen. Der Antrag soll dabei verschiedene Ansätze zusammenführen, um das Papiermuseum am historischen Papierstandort Dachau „mit Leben“ zu erfüllen und damit ein nachhaltiges Bestandskonzept gewährleisten.