CSU Stadtratsfraktion Dachau

wünscht die CSU Stadtratsfraktion allen engagierten Unterstützern, stetigen Kritikern sowie allen Bürgern der Stadt Dachau. Wir hoffen, dass Sie eine besinnliche Zeit mit Familie und Freunden verbringen können und wünschen Ihnen für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg.

In der letzten Sitzung des  Hauptausschusses hatten sich die Stadträte mit einem Mietvertragsentwurf zur Anmietung des Untergeschosses des ehemaligen Kaufhauses Hörhammer für die KVD zu beschäftigen. Neben einigen Regelungen des Entwurfes des Mietvertrages wurde hierbei auch die Nutzung des Schrannen-Gebäudes, welches im Eigentum der Stadt steht, erörtert und angedacht. Der Zweckverband der Galerien und Museen sowie die KVD sollen zusammen mit der Stadt eine mögliche Nutzung des Schrannen-Gebäudes untersuchen und prüfen und ein Konzept für die Kultur in der Altstadt bis Anfang 2010 entwickeln. Parallel hierzu werden mit dem Vermieter die strittigen Punkte des bereits vorgelegten Mietvertragsentwurfes ausverhandelt. Eine Entscheidung soll dann Anfang 2010 erfolgen.

Der Bauausschuss hatte sich wiederholt mit dem Projekt „Soziale Stadt" für den Stadtteil Dachau-Ost zu befassen. Dieses Projekt wird von der Regierung von Oberbayern im Rahmen der Städtebauförderung finanziell gefördert. Für das Projekt müsste einmalig eine vorbereitende Untersuchung durchgeführt werden und eine Quartierskonferenz mit der Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes erfolgen ( Kosten Stadt ca. 30.000 € ). In Dachau-Ost müsste einmalig ein sogenannter Quartiersladen eingerichtet werden ( Kosten Stadt ca. 24.000 € ). Außerdem müsste die Arbeit und Tätigkeit des Quartiersladens anteilig von der Stadt finanziert werden ( Kosten Stadt ca. 60.000 € jährlich bis 2014 ). Aufgrund der angespannten Haushaltslage konnte sich der Bauausschuss zu keiner endgültigen Entscheidung durchringen. Die Angelegenheit wurde in das nächste Jahr vertragt, um die endgültigen Steuer- und Haushaltszahlen abzuwarten.    

Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses hatten sich die Stadträte erneut mit dem Bebauungsplan des bisherigen provisorischen Parkplatzes am Landratsamt Dachau zu beschäftigen. Der Parkplatz, welcher als Übergangslösung durch das Landratsamt auf dessen Grundstück errichtet worden war, soll einer Wohn- und Geschäftsbebauung weichen. Hierfür sollte der Bauausschuss einen entsprechenden Bebauungsplan verabschieden. Die Anwohner befürchten beim Wegfall der Parkflächen ein Verkehrschaos im Wohngebiet. Diese Ansicht und Meinung teilt ebenfalls das Straßenbauamt Freising, welches eine entsprechende Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren abgegeben hatte. Das Landratsamt und die Bauverwaltung der Stadt Dachau mochten diese Einwendungen nicht teilen und legten dem Bauausschuss den Bebauungsplan in unveränderter Form dreimal zur Beschlussfassung vor. Als sich auch in der letzten Sitzung des Bauausschusses abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden würde, wurde eine Kompromisslösung vor

Ein Kommentar in den Dachauer Nachrichten lädt zum Nachdenken ein. Der Kommentator rechnet vor, dass die Politik nicht bereit sei, auf die Aufstellung der städtischen Plakatständer zu verzichten. Hierdurch könnte die Stadt 15.000 € einsparen. Gleichzeitig kürze man jedoch im Kulturbereich bei der Rathausausstellung und bei den Ankäufen von Kunstgemälden sowie in anderen Bereichen. Es drängt sich die Frage auf, wieviel Demokratie kosten darf und wer die Demokratie bezahlen soll? Der Kommentator übersieht, dass die Möglichkeit der Parteien in der Öffentlichkeit für ihre Vorstellungen zu werben, ein wesentliches Grundprinzip unserer Demokratie darstellt. Der Kommentator möge die deutlichen Worte an dieser Stelle verzeihen, aber dies gilt umsomehr, als die Medien und Tageszeitungen immer weniger Bürger und damit auch Wählerinnen und Wähler in unserer Stadt erreichen. Der Kommentator sei hier aufgerufen, die Auflagenzahl seiner "Heimatzeitung" in den letzten Jahren zu verfolgen