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Bauetet 2014 oder das große Jammern

Die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2014 begannen gestern im Bauausschuss mit dem Bauetet. In seinem Eingangsstatement machte OB Peter Bürgel (CSU) deutlich, dass die Stadt aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit komme. Wenn man einen Rechtsanspruch begründet aber die Städte und Gemeinden mit den Baukosten und vor allem Betriebs- und Personalkosten alleine lässt, muss man sich nicht wundern, wenn viele Städte und Gemeinden dies finanziell nicht mehr leisten können, so der Oberbürgermeister. Es wurden staatliche Zuschüsse für den genannten Bereich gefordert. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entschied sich der Bauausschuss, einige Projekte im Bauetat "zu schieben" bzw. völlig davon abzusehen. Hiervon sind betroffen: Umbau Gaststätte Kochwirt Altstadt vorgesehen war ein Umbau der Mietwohnungen zu Fremdenzimmern für eine Hotelnutzung - Investitionsvolumen ca. 500.0