CSU Stadtratsfraktion Dachau

In den Diskussionen des Werkausschusses um die richtige Energieversorgung kommt immer wieder der Hinweis auf das „grüne Image“ der Stadtwerke München (SWM), welche mit dem Spruch werben „SWM-Kunden sind Klimaschützer“. Die Süddeutsche Zeitung nimmt im Artikel „Hauptsache grünes Image“ hierzu kritisch Stellung.

Am vergangenen Samstag fand im Rathaus von 9 Uhr morgens bis 19 Uhr abends eine Klausurtagung mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2010 der Stadt Dachau statt. Dieser Termin sollte dazu dienen, die Fraktionen und Stadtratsreferenten zu informieren und der Kämmerei (Finanzverwaltung der Stadt Dachau) ein Stimmungsbild aus politischer Sicht zu geben. Alle Beteiligten wälzten sich durch endlos erscheinende lange Listen von Sparvorschlägen aus den einzelnen Ämtern sowie durch Vorschläge, um eine Verbesserung der finanziellen Situation herbeizuführen. Dabei wurde allen Beteiligten klar, dass es sich um einen Kraftakt handeln wird, das beabsichtigte Einsparpotential zu erreichen. Auch mit den am Samstag angesprochenen Punkten wird das Ziel erkennbar noch nicht erreicht. Problem ist das Defizit im Verwaltungshaushalt bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Dieser negative Betrag verhindert die Genehmigung einer Kreditaufnahme. Auch mit Streichungen im Ve

Am Samstag findet im Rathaus ganztätig eine Klausurtagung zum Thema „Haushaltskonsolidierung 2010“ mit den Fraktionsvorsitzenden, den Stadtratsreferenten und den Spitzen der Stadtverwaltung statt. Aufgrund der dramatischen Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise muss im Haushalt 2010 ein entsprechendes Einsparpotential wahrgenommen und verwirklicht wird. Ziel der Klausur soll es sein, moderiert durch die Stadtkämmerei, eine solide Informationsgrundlage zu schaffen, um eine Diskussion und Entscheidung in den Stadtratsfraktionen und Ausschüssen sowie Stadtrat zu ermöglichen.

Im Hauptausschuss wurde mit großer Mehrheit eine Verordnung abgelehnt, welche eine generelle Leinenpflicht für Hunde über eine Stockhöhe von 50 cm im bebauten Gebiet eingeführt hätte. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion , welcher die Einführung einer generellen Leinenpflicht gefordert hatte. Die Mitglieder des Hauptausschuss argumentierten, dass dann Hunde überhaupt nicht mehr ohne Leine ausgeführt werden dürften. Insbesondere müsse die Verordnung auch vollzogen/kontrolliert werden. Wer solle dies erledigen, fragte man sich im Ausschuss. An sensiblen Plätzen wie beispielsweise Kinderspielplätzen, Stadtwald und Volksfest besehen ohnehin Hundeverbot oder Anleinpflicht - das natürlich auch zu beachten ist – auch jetzt und ohne zusätzliche Verordnung.  

Das Architekturforum ist mit einer vom Dachauer Architekten Emil Kath entwickelten Planung nunmehr an die Öffentlichkeit gegangen. Letzten Anstoß hat wohl die Vorstellung der CIMA-Analyse auf der letzten Stadtratssitzung gegeben. Bereits im Mai 2009 hatte Kath das Konzept in der CSU Stadtratsfraktion präsentiert. Dort war es mit Interesse, aber auch mit großer Skepsis, aufgenommen worden. Kath vertritt die Ansicht, dass die bisher "brachliegende" Ludwig-Thoma-Wiese einer Einzelhandelsnutzung zugeführt werden soll und das Volksfest auf den ehemligen Holzlagerplatz der ehemaligen MD-Papierfabrik ausgelagert werden soll. Laut Kath wäre nur so eine wirksame Verknüpfung zwischen Altstadt und unterer Stadt sinnvoll möglich. Die einseitige Betrachtungsweise einer Nutzung des MD-Areals hilft nicht weiter, so Kath. Die Höhenproblematik zwischen Altstadt (Rathausterasse) und unterer Stadt soll mit einer Brückenkonstruktion (vgl. Bild) überwunden werden.

Der Werkausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Finanzplanung der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2010 verabschiedet. Die Stadtwerke Dachau verfolgen auch hier mit ehrgeizigen Investitionen eine zukunftsfähige Ausrichtung. In der Planung sind enthalten ·          Ausbau der Netze und Netzstruktur ·          Beteiligung an Erdgasfördergesellschaft ·          Beteiligung Windpark Borkum West II ·          Beteiligung an solarthermischen Kraftwerk in Südspanien ·          Beteiligung an Inn-Wasser-Kraftwerken bei Verbund ·          Ausbau des Standortes der Stadtwerke ·          Modernisierung des Hallenbades   Die Finanzplanung sieht daher eine Erhöhung der Neuverschuldung bei den Stadtwerken vor. Da jedoch damit zu rechnen ist, dass nicht alle Vorhaben verwirklicht werden können, wird die tatsächliche Kreditaufnahme geringer ausfallen als eingeplant.  

Der BR berichtete am 18.10.09 in seinem Format „aus Schwaben & Altbayern“ von den Problemen der Stadt Günzburg und Umgebung im innerstädtischen Bereich. Ein weiterer Nachweis, dass es auch andernorts ähnliche Probleme gibt wie in Dachau, welche es zu lösen gilt. Ausverkauf :  Einzelhandelssterben in Günzburg und Umgebung   Im gleichen Format stellte man ebenfalls die Konversion der ehemaligen Industriefläche „Wiede-Fabrik“ in Johanneskirchen dar. Der Grundstückseigentümer entschied sich hier bewusst gegen die Verwertung des Geländes im Rahmen einer Wohnbebauung und für die Vermietung der Flächen an Künstler und Kunstschaffende. Malerisch :  Die Künstlerkolonie alte Wiede-Fabrik      

Einstimmig befürwortete der Kulturausschuss der Stadt Dachau in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag die Kooperation mit der israelischen Stadt Rosch Ha'Ain (Israel) , welche zirka 25 km östlich von Tel Aviv liegt und rund 40.000 Einwohner hat. Erste Kontakte wurden zwischen Bürgermeister Moshe Sinai und Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) unter Mithilfe von Rodel Godesberg als Vertreter des Freistaates Bayern geknüpft. Ende Oktober Anfang November soll eine Delegation bestehend aus Oberbürgermeister, Kulturamtsleiter sowie Schul- und Wirtschaftsvertreter nach Israel reisen um erste engere Kontakte zu knüpfen. Videos: Bayerischer Rundfunk ARD Tagesthemen Presseberichterstattung: Welt online 09. Oktober 2009 Welt online 06. Oktober 2009 Fernsehsender n-tv Bild Zeitung Tagesschau online Bayerischer Rundfunk Isar-Loisachbote Nürnberger Nachrichten Israelische Presse (englischsprachig): Daily Mail Arutz Sheva Haaretz