CSU Stadtratsfraktion Dachau

Gestern Abend hat der Stadtrat nach leidenschaftlicher Debatte mit deutlicher Mehrheit die Fortführung der Planungen für eine Ostumfahrung Dachaus und mit etwas knapperer Mehrheit (20 : 16 - mit Stimmen der CSU, ÜB, FW, BfD, FDP) auch die für eine Nordumfahrung beschlossen. Hier die wichtigsten Fakten und Argumente (die juristischen Scharmützel wollen wir unseren Lesern dabei weitestgehend ersparen...) Die beiden Umfahrungen haben überschaubaren Nutzen für die Verkehrsentlastung in der Stadt Dachau (entlastet werden v.a. die Sudetenlandstraße, die Schleißheimer Straße und die Alte Römer-Straße, nur unwesentlich die Münchner und die Mittermayerstraße), aber erheblichen Nutzen für den Landkreis Dachau, z.B. für Hebertshausen, aber auch deshalb, weil sich die Schleichverkehre auf die Umgehungen zurückverlagern werden. Die Umfahrungen sind also insbesondere eine Frage der Solidarität mit dem Landkreis (dem die Stadt bekanntlich angehört...) Die von OB Hartmann und SPD ins Spiel g

Beim letzten Familien- und Sozialausschuss wurde gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten über die Schulen in Dachau gesprochen: 1. Soll ein Schulentwicklungsplan gemeinsam mit OB, Mitarbeiter der Verwaltung und den Leitungen der Dachauer Schulen sowie natürlich unserer Schulreferentin Katja Graßl erwarbeitet werden. 2. Wurde die Raumplanung für dier Erweiterung der Grundschule Augustenfeld inhaltlich geplant 3. Die Stadt unterstützt weiterhin finanziell die offene Ganztagsbetreuung an den drei Mittelschulen in Dachau 4. Unsere Schulreferentin Katja Graßl beantragt Warmwasser (zumindest für die Lehrertoiletten) für die Mittelschule Dachau Ost 5. Unsere Schulreferentin Katja Graßl fragt nach der Zukunft der Ludwig-Thoma Mittelschule. Sie beantragt eine zeitnahe Entscheidung über die Zukunft der Mittelschule um Planunsgsicherheit zu geben. Peter Strauch

Kinderbetreuung in Dachau Im FSA würde über die Baufortschritte bei den Kinderhorten berichtet. Auf Anfrage unserer Referentin für Familie und soziales Elisabeth Zimmermann sieht es bei der Hortsituation in Dachau derzeit folgendermaßen aus: In Dachau Süd und Dachau Ost werden voraussichtlich zum Schuljahr 2014/15 je ein Pavillon in Betrieb genommen. Somit sind hier für alle Anmeldungen Hortplätze vorhanden. In Augustenfeld sind derzeit am meisten offenen Anfragen, diese Kinder können aber alle untergebracht werden, sobald die 2 Hortgruppen beim Kinderhaus Augustenfeld (die mit höchster Priorität vorangetrieben werden) fertiggestellt sind. Nach zwischenlösungen wird gesucht. Auch eine Elterninitiative kam auf unsere Referentin zu. Das Engagement der Eltern ist wirklich sehr groß. Das größte Problem besteht momentan noch in der Altstadt . Hier gibt es 30-35 fehlende Hortplätze. Hier wird in der Verwaltung und wurde in der Sitzung intensiv nach Möglichkeiten gesucht. Evtl. komme

  Der Freiraum Dachau, ein selbst verwaltetes Jugendzentrum, hat die Initiative ergriffen und unter Beteiligung verschiedenster Parteien und Organisationen einen Runden Tisch gegen Rassismus gegründet. CSU und JU waren von Anfang an mit dabei und freuen sich, dass nun die Homepage online gegangen ist: http://www.dachau-zeigt-zivilcourage.de Gestern startete die Aktion mit den Dachauer Volksfestwirten, die sich verpflichtet haben, Rassisten, insbesondere Neonazis, nicht zu bedienen. Wir finden: Eine wichtige und gute Sache, gerade in Dachau, und engagieren uns weiterhin!

Der Werkausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Anpassung der Wassergebühren für die Stadt Dachau beschlossen. Die Wassergebühren wurden neu kalkuliert. Die kommunale Wasserversorgung hat nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten. Dies schreibt das kommunale Abgabengesetz vor. Aus diesen Gründen wurden die Betriebskosten der Wasserversorgung sowie anstehende Instandsetzungen und Investitionen für den Zeitraum 2014 bis 2017 untersucht mit einem für die Bürger schlechten Ergebnis: Die Wassergebühr steigt von 0,93 €/m³ auf jetzt dann 1,41 €/m³ (+ 51 %) . Dies auch deshalb, weil die abgesetzte Wassermenge seit Jahren nahezu konstant bleibt und die Kosten aber steigen. Die Grundgebühr pro Jahr beträgt pro Wasserzähler (abhängig von Durchflussleistung des Wasserzählers): Qn 2,5..................35,23 € Qn 6.....................36,08 € Qn 10.................. 45,95 € Qn 15 ................146,88 € Qn 50................ 415,97 € Qn 80 ................548,7

Tobias Stephan Gestern Abend fanden die vorgezogenen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes statt. Im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen wollte der OV einen Neuanfang ermöglichen. Dieser ist nun gemacht und mit breiter Mehrheit wurde Tobias Stephan zum neuen Ortsvorsitzenden gewählt - die Fraktion gratuliert! Stellvertreter Stephans sind Dr. Christina Epple, die JU-Vorsitzende Julia Grote und Fraktionsmitglied Wolfgang Moll - auch ihnen herzlichen Glückwunsch. Das alles verbunden mit einem Dankeschön an den bisherigen Vorsitzenden, unser Fraktionsmitglied Peter Strauch. Jetzt kann`s wieder losgehen...

Hier wesentliche Ergebnisse der Hauptausschuss-Sitzung gestern: Auf eindringlichen Wunsch der CSU-Fraktion wurde geprüft, unter welchen Voraussetzungen das Bürgerbüro seine Bürgerfreundlichkeit durch Erweiterung der Öffnungszeit am Donnerstag auf 19 Uhr erhöhen könnte. Die Verwaltung stellte auf 1 1/2 Seiten dar, warum dies nicht möglich ist. Manche Gründe sind nicht von der Hand zu weisen, andere hingegen nicht überzeugend. Kein zufriedenstellendes Ergebnis, aber wir haben uns bemüht... Ob ein neues System, mit dem man online Termine buchen kann, Verbesserungen mit sich bringt, wird man sehen. Dranbleiben ist die Devise! Spannend hingegen die Diskussion, ob im Steinlechner Hof nun zwei oder drei Wohnungen für KinderbetreuerInnen geschaffen werden sollen (CSU-Antrag). Bislang war immer von drei Wohnungen die Rede, nunmehr tauchten nur noch zwei im Beschlussvorschlag auf, obwohl die Planung für drei Wohnungen abgeschlossen ist. "Je mehr desto gut" war unsere Devise, auch w

Wesentliche Ergebnisse des Bauausschusses: Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt bekräftigen, dass das MD-Gelände umfassend altlastensaniert werden soll (was kostet und dauert...) Die Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, Grundsätze der sozial gerechten Bodennutzung auszuarbeiten - wer umfangreich Baurecht erhält, muss sich an den Folgelasten angemessen beteiligen, zB am sozialen Wohnungsbau und Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erichtung einer Kindertagesstätte an der Wallbergstraße wurde einstimmig abgelehnt. Darüber wird erst befunden, wenn ein Ersatzort für den dortigen Bolzplatz gefunden wurde. Großes Thema: Priorisierung der Hochbaumaßnahmen - die CSU konnte sich damit durchsetzen, den Anbau der Grundschule Augustenfeld und die Klärung der Situation des Hauses der Erwachsenenbildung in der Prioritätenliste nach vorne zu schieben (neben den Hortprovisorien und dem Krippenneubau Neufeld) gegen eine zunächst anderweitige Tendenz bei

Das Bündnis für Dachau schreibt in seinem Blog wörtlich: Leider ist den Kollegen da ein Lapsus unterlaufen. Gegen den Willen von Fraktionsvorsitzenden Härtl stimmte die CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung folgenden Vorschlag zu: Ist keine Finanzierungsvorschlag im Antrag genannt wird er in der kommenden Haushaltsberatung beraten und dann entschieden ob der Antrag umgesetzt werden kann. Wir sind gespannt, wann das Bündnis das Protokoll vorlegen wird, aus dem sich dieser Beschluss ergeben soll - zumal mit dem behaupteten Abstimmungsverhalten ;-) Die CSU bleibt aber locker, setzt weiter auf fair play und wird sich der Beratung des Bündnis-Antrags deshalb nicht widersetzen ;-)))

Das Bündnis für Dachau kritisiert (zu Unrecht) besonders gerne Anträge der CSU, weil diese angeblich keine Finanzierungsvorschläge enthielten. Und was sehen wir da heute auf der städtischen HP? Einen Antrag des Bündnis zur Installation von Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße ( http://www.dachau.de/uploads/Frderung_des_Radverkehrs_-_Fahrradschutzstreifen_S.pdf ) - ganz ohne Finanzierungsvorschlag! Kaum zu fassen! Wir freuen uns schon, die Bündnis-Fraktion mit Pinseln in den Händen zu sehen, sollte der Antrag eine Mehrheit finden ;-)

Wir diskutieren in Dachau über einen aufwendigen und teuren Live-Stream aus den Stadtrats- und Ausschusssitzungen, um der Politikverdrossenheit zu begegnen. Vielleicht wäre es effektiver und günstiger, wenn alle Akteure, Politiker, Bürger, Verwaltung und Medien sich einfach einer besseren politischen Kultur verschreiben würden, egal auf welcher politischen Ebene: MEHR MUT Politik braucht mehr Mut zur Ehrlichkeit, zur Selbstkritik, zur Veränderungsbereitschaft, zur Kreativität. Wir sollten schauen, was möglich ist, nicht, was warum nicht geht. Einem Antragsteller, der selbst jahrelang auf den Rollstuhl angewiesen war, zu erklären, warum sein vorgeschlagener Behindertenparkplatz nicht funktioniert, ist hingegen bizarr. Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, dass wir uns immer seltener teure Ideallösungen werden leisten können, wenn wir nicht irgendwann Lebensbereiche wie zB Kinderbetreuung und Kultur gegeneinander ausspielen wollen. Wir denken - selbstkritisch gesprochen - vielleicht n

Die CSU hat beantragt, weitere Behindertenparkplätze im Bereich Münchner Straße zu schaffen ( http://www.dachau.de/uploads/Verbesserung_der_Parksituation_fr_Rollstuhlfahrer_.pdf ). Leider abgelehnt: Für uns nicht recht nachvollziehbar - immerhin wollen Behinderte nicht immer nur zum Arzt oder zur Krankenkasse, sondern vielleicht auch einfach mal nur zum Einkaufen... Wir bleiben dran am Thema!

Hier mal zur besseren Veranschaulichung die geplanten Trassen: Hauptunterschied zwischen der Nord- und der Osttrasse ist, dass zwar für beide Trassen das Raumordnungsverfahren durchgeführt ist, aber nur die Ostumfahrung so weit "weitergeplant" ist, dass nunmehr das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann. Der Planungsstand im Norden ist also noch nicht so weit.

Die SZ berichtet heute: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-freies-internet-fuer-alle-1.2037276

Wie schön, dass Pippi Langstrumpf ein Pferd hatte und deshalb nicht auf das Auto angewiesen war - über Umgehungsstraßen musste sie sich keine Gedanken machen. In Dachau geht es bei diesem Thema hingegen politisch kunterbunt zu: OB Hartmann beerdigt am einen Tag medial die Nord-Ost-Umgehung ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-nordost-umfahrung-vor-dem-aus-1.2029983 ) und buddelt am nächsten Tag mit 2/3 seiner Fraktion zumindest die Ostumgehung doch wieder aus dem Grab ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-weiter-auf-der-nordostumfahrung-1.2031760 ). Das Bündnis für Dachau wähnt sich in Taka-Tuka-Land ( http://dubistdachau.blogspot.de/2014/07/debatte-zur-nord-ost-und-ostumgehung.html ), verwischt vor lauter literarische Begeisterung aber Realität und Fiktion: Nicht "die CSU" will die Ostumgehung, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen und ihr selbst, begleitet von Prof. Heinritz (SPD). Nur, um der Legendenbildung vorzubeugen... Worum ge

In der Sitzung am 3. Juli stimmte der Ausschuss aus fachlicher Sicht über die Notwendigkeit einer Ostumfahrung, sowie einer Nordumfahrung Dachaus ab. Da das Staatliche Bauamt die Stadt ersuchte sich zur Frage zu positionieren, ob die Ostumgehung auch in kommunaler Baulast weitergeplant werden soll, sowie ob die Stadt dazu bereit wäre die Planung für die Nordumfahrung auf den Weg zu bringen und dafür auch Mittel einzusetzen, musste eine Entscheidung getroffen werden. Im Hinblick auf die Ostumfahrung drängt die Zeit, da ab Herbst eine neue Kompensationsverordnung im Freistaat Bayern in Kraft tritt, die die bisherigen Planungsunterlagen, die über die letzten Jahre erstellt worden waren, würden Makulatur werden lassen. Der Oberbürgermeister, der noch am selben Tag eindeutig gegen eine Ostumfahrung eingetreten war, gab sich in der Sitzung zunächst unverbindlicher, forderte eine Westumfahrung als wirksamere Alternative. Als es zur Abstimmung kam, war es Konsens unter den Befür

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat hatte um eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses gebeten um angesichts der sehr angespannten Situation im Bereich der Kinderbetreuung zeitnah vor der Sommerpause einen Bericht über die aktuelle Lage zu erhalten. Im Vorfeld der sitzung wurde der Oberbürgermeister und die Verwaltung gebeten während des Zusammentreffens einige zentrale Fragen zu beantworten. Hier ein Überblick über die Antworten und die Ergebnisse der Diskussion:                         1. Sowohl Stadträtin Keimerl als auch Stadtrat Schiller regten an zu prüfen, ob kurzfristige Lösungen im Hinblick auf eine offene Ganztagsschule realisierbar sind. Besteht diese Möglichkeit? ANTWORT: diese Möglichkeit besteht auf Grund fehlender Räumlichkeiten nicht. Zudem hatte sich in der Vergangenheit gezeigt, dass viele Eltern eine Betreuung im Hort, die auch in den Ferien stattfindet, bevorzugen.       2. Stadtrat Schiller schlug vor, aktuell und künftig regelmäßig ein Zusam

Die CSU hat beantragt, auf dem Waldfriedhof ein muslimisches Gräberfeld zu schaffen - Respekt und Toleranz enden nach unserer Auffassung nicht mit dem Tod. Details hier: http://www.dachau.de/uploads/Ausweisung_von_Grberfeldern_fr_muslimische_Mitbrge.pdf

120 Hort- und 80 Krippenplätze fehlen - da ist Kreativität gefragt. Die CSU hat OB Hartmann gebeten, bei der morgigen FSA-Sitzung einen umfassenden Sachstandsbericht zu geben und dabei auch folgende Fragen zu beantworten - die Sitzungsvorlage ist eher etwas dünn geraten...nur wenn alle Optionen geprüft werden und alle Fraktionen zusammenarbeiten, wird man die beste Lösung für die Eltern in Dachau finden! Sowohl Stadträtin Keimerl als auch Stadtrat Schiller regten an zu prüfen, ob kurzfristige Lösungen im Hinblick auf eine offene Ganztagsschule realisierbar sind. Besteht diese Möglichkeit? Stadtrat Schiller schlug vor, aktuell und künftig regelmäßig ein Zusammentreffen der freien Träger, der Stadt und der Schulen zu organisieren. Wird dieser Vorschlag aufgegriffen?    Ende Juni fand ein Treffen mit den Rektorinnen der Dachauer Grundschulen statt. Haben sich hier Möglichkeiten ergeben, Räume doppelt zu nutzen, sodass ggf. weniger Provisorien als bisher geplant zu errichten sind?   W