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News Umwelt- und Verkehrsausschuss



In der Sitzung am 3. Juli stimmte der Ausschuss aus fachlicher Sicht über die Notwendigkeit einer Ostumfahrung, sowie einer Nordumfahrung Dachaus ab. Da das Staatliche Bauamt die Stadt ersuchte sich zur Frage zu positionieren, ob die Ostumgehung auch in kommunaler Baulast weitergeplant werden soll, sowie ob die Stadt dazu bereit wäre die Planung für die Nordumfahrung auf den Weg zu bringen und dafür auch Mittel einzusetzen, musste eine Entscheidung getroffen werden. Im Hinblick auf die Ostumfahrung drängt die Zeit, da ab Herbst eine neue Kompensationsverordnung im Freistaat Bayern in Kraft tritt, die die bisherigen Planungsunterlagen, die über die letzten Jahre erstellt worden waren, würden Makulatur werden lassen.

Der Oberbürgermeister, der noch am selben Tag eindeutig gegen eine Ostumfahrung eingetreten war, gab sich in der Sitzung zunächst unverbindlicher, forderte eine Westumfahrung als wirksamere Alternative.

Als es zur Abstimmung kam, war es Konsens unter den Befürwortern der Ostumfahrung, dass Stadt und Landkreis dieses Vorhaben nur gemeinsam werden stemmen können. Aus Sicht der CSU-Fraktion ist es zudem so, dass nur Ost- und Nordumfahrung als Gesamtwerk eine spürbare Entlastung entfalten können. Daher forderte die CSU beide Vorhaben gemeinsam mit dem Landkreis weiter zu verfolgen.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Nordumfahrung lautete 8:7 Stimmen für die Weiterführung der Planung. Neben den Vertretern der CSU stimmten die Bürger für Dachau, die Freien Wähler Dachau, sowie die ÜB dafür.

Die Fortführung der Planung für die Ostumfahrung fand eine deutliche Mehrheit von 11:4 Stimmen. Lediglich Prof Heinritz (SPD), die Vertreter der Grünen, sowie des Bündnis für Dachau stimmten dagegen.

Die Beschlüsse sahen vor, dass eine Beteiligung des Landkreises ausgelotet wird, sowie dass der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtrat über die notwendigen Mittel beraten.

Kommentare

  1. Als Bürger und Gemeinderat (CSU) von Hebertshausen kann ich die Entscheidung der CSU Fraktion im Stadtrat von Dachau für die nur Ostumfahrung zu votierten nur begrüßen. Die Ostumfahrung von Dachau ist die Voraussetzung, um eine sinnvolle Anschlussstelle für die Südumfahrung von Hebertshausen zu schaffen. Durch die kontinuierliche Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebiet in den Gemeinden des Landkreisen der letzten Jahre ist das Verkehrsaufkommen in unserer Gemeinde merklich größer geworden. Da der Verkehr nicht an den Gemeidegrenzen halt macht, darf Verkehrspolitik dies ebenfalls nicht tun. Hier ist interkommunale Zusammenarbeit und der Blick für eine Gesamtlösung gefragt. Da zu diesem Thema auch innerparteilich auf CSU Kreisebene bereits seit längerem immer wieder mal Gespräche laufen, gehe ich davon aus, dass das Wissen um die Notwendigkeit eines sinnvollen und abgestimmten Verkehrskonzept bei der Abwägung und Entscheidungsfindung hier eine Rolle gespielt hat.

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