CSU Stadtratsfraktion Dachau informiert mit neuem Blog

Auch die CSU Stadtratsfraktion nutzt das Web 2.0 um Interessierte und Besucher über die Politik, gestellte Anträge und Ergebnisse in den Stadtrats- und Ausschusssitzungen zu informieren.

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Bürger- und Volksentscheid: 2x knappes JA - 2x wenig Beteiligung - 2x fehlendes Interesse

Am 04. Juli 2010 haben die Bürger in Dachau über die Frage des " Ausstiegs der Stadtwerke aus den Kohlekraftwerksprojekten " in Lünen und Krefeld entschieden sowie auf Landesebene über die Frage eines umfassenden Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gaststätten . Bei beiden Fragestellungen hielt sich die überwiegende und damit schweigende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern von nahezu zwei Dritteln von der Wahlurne fern. Der verblieben Rest von einem Drittel bildete sich eine Meinung und gab diese durch Einwurf in die Wahlurne kund. Ob dies ein positives Beispiel für mehr unmittelbare Demokratie ist, soll jeder selbst beurteilen: Das Ergebnis : Bürgerentscheid: Ausstieg Kohlekraftwerksbeteiligungen Lünen und Krefeld Volksentscheid: Effektiver Nichtraucherschutz

Dienstwohnungen im Steinlechner Hof - oder: unerwarteter Sinneswandel der SPD

An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum auch für städtische Angestellte. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion - gegen den Willen der SPD - schon immer für die Schaffung von 3 und nicht nur 2 solcher Wohnungen im Steinlechner Hof ausgesprochen. Hier steht`s: http://csustadtrat.blogspot.de/2014/07/newsflash-hauptausschuss.html Gestern im Hauptausschuss nun - Gott sei Dank - der unerwartete Sinneswandel: Alle waren der Meinung, dass trotz Stellplatzproblematik an der Planung der drei Wohnungen festgehalten werden soll. Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Pollnstr. CSU für erhalt von 35 Parkplätzen

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist. Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren: - Es ist hier noch nie ein Unfall passiert! - An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden Autos nicht schnell fahren kann - Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine 30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen - Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden - Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen - Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen Peter Strauch Stadtrat ...

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