CSU Stadtratsfraktion Dachau

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Dachau wurde ein Antrag der ÜB Dachau auf Einführung einer Tempo 30 Zone für die Würmstraße mehrheitlich abgelehnt. In der Beschlussvorlage dazu hatten sich sowohl Stadtwerke (wegen des Busverkehrs), die Polizei als auch die Stadtverwaltung dagegen ausgesprochen. Hingewiesen wurde mehrfach darauf, dass es sich bei der Würmstraße um eine Hauptdurchgangsstraße handeln würde, und bei Einführung einer Tempo-30-Zone hier dies für viele andere Straßen in Dachau, wie Pollnstraße, die Friedenstraße, die Hermann-Stockmann-Straße, den Heideweg oder den Himmelreichweg ebenfalls gelten müsse. Dies führe zu einer generellen Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet. SPD, Bündnis und Grüne äußerten, dass eine generelle Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet sinnvoll sei und stimmten dem Antrag zu. CSU, FW und FDP lehnten aus diesem Grunde den Antrag mit Mehrheit ab.

Pressemitteilung zur integrativen Stadtentwicklung Die CSU-Fraktion greift die Forderung der Thementische der integrativen Stadtentwicklung auf, sich klar zu äußern, ob und in welcher Form Bürgerbeteiligung weiterhin betrieben werden soll. Bürgerbeteiligung muss sein. Interessierte Bürger auch außerhalb von Wahlen am Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen, ist heute selbstverständlich. Die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und ihr Know-how sind ein wertvolles Gut. Bürgerbeteiligung, auch auf der untersten politischen Ebene, unterstützt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Für die CSU-Fraktion ist Bürgerbeteiligung daher keine lästige Pflicht oder gar Zumutung, sondern eine Einrichtung, die es zu unterstützen gilt. Daher hat sich die CSU-Fraktion z. B. auch im Rahmen der Umgestaltung der inneren Münchner Straße für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Gleichzeitig verstehen sich die Stadträte der CSU nicht als „Politiker“, die in Opposit

Der Bauausschuss hat gestern den Weg für den Abriss der ehemaligen Flaschenabfüllerei in der Klosterstraße und die Neubebauung mit Wohnungen frei gemacht. Problematisch war bei diesem Vorhaben, das die Stadt mittlerweile fast 20 Jahre beschäftigt, v.a. die denkmalrechtliche Situation: die Tonnengewölbe sind geschützt. Nach umfangreicher Beratung in den letzten Jahren, mehreren gutachterlichen Stellungnahmen etc. hat die CSU für die Abrissgenehmigung und die Baugenehmigung gestimmt. Entscheidend waren dafür insbesondere folgende Gesichtspunkte: Hier entstehen demnächst 29 Wohnungen mitten in der Altstadt! Im Jahr 2009 haben sich bei einem Bürgerentscheid 2/3 der Bürger für den Abriss und gegen den Erhalt der Flaschenabfüllerei entschieden. Wohnbebauung trägt zur Belebung der Altstadt bei. Hierfür sind Parklätze erforderlich. Beim Bau einer Tiefgarage können die Kellergewölbe allerdings nicht erhalten werden. Keller und Gänge gleicher denkmalrechtlicher Qualität sind auf dem gege

Im gestrigen Bauausschuss fand der CSU-Antrag ( http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf ) eine breite Mehrheit. Der Wasserturm ist denkmalgeschützt und ein sichtbares Symbol für die Industriegeschichte unserer Stadt. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt, näher zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Turm dauerhaft zu erhalten. Parallel dazu stimmte die CSU-Fraktion auch einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem ein vergleichbares Vorgehen für die Schlossbergbrauerei begehrt wurde.

Die CSU-Fraktion hat beantragt, 100 Exemplare der soeben erschienenen CD der Bigband Dachau (bisher: Bigband der Knabenkapelle Dachau) zu erwerben. Die Knabenkapelle Dachau (KKD) feierte vergangenes Wochenende ihr 60-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Feierlichkeiten stellte die Bigband in einem fulminanten Konzert ihre erste CD vor und bewies, dass sie ein echtes musikalisches Aushängeschild Dachaus ist. Deshalb soll die Stadt die angekauften CDs insbesondere als Gastgeschenke verwenden und damit ihren Staus als Kulturstadt, die nicht nur legendäre Maler, sondern auch großartige Musiker zu bieten hat, unterstreichen. Hier der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-06-17_Antrag_CSU_BigbandCD.pdf

Im letzten Werkausschuss stand die Sanierung der Parkgarage in der Altstadt zum wiederholten Male auf der Tagesordnung. Ein Ingenieurbüro untersuchte die Schäden und stellte diese nun im Werkausschuss vor. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Schäden insb. durch das Streusalz im Winter verusacht wurden. Das Büro stellte auch klar, dass eine Sanierung vor 10 Jahren auf die gleichen Kosten gekommen wäre wie heute, da bei einer Sanierung immer die gesamte Oberfläche abgetragen werden muss. In der anschließenden Diskussion wurden die gleichen Argumente ausgetausch wie schon vor einem halben Jahr. Aus Sicht der CSU gibt es leider keine Alternative zur Sanierung der Parkgarage, weil ein Neubau an gleicher Stelle nicht möglich ist und andere Standorte in der Altstadt nicht zur Verfügung stehen. Die 121 Stellplätze die nach der Sanierung zur Verfügung stehen, werden in der Altstadt dringend gebraucht. Dies zeigt auch deutlich die Parkplatzsituation in den letzten Wochen, seit dem die