CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dachau steht mit Oberbürgermeister Peter Bürgel gut da. In den letzten sechs Jahren wurden etwa 40 Millionen Euro in Kinderbetreuung und Schulen investiert. Dabei ist der städtische Haushalt weiterhin gesund. Zahlreiche Sozialwohnungen , etwa an der Schillerstraße und am Rennplatz, wurden errichtet. Das Busangebot wurde vergrößert, der City-Bus zur festen Einrichtung gemacht. Ein neuer Kunstrasenplatz wurde eröffnet. Die Stadtwerke produzieren immer mehr eigenen Strom , insbesondere aus regenerativen Quellen und die Planungen für einen Hallenbadneubau haben begonnen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt haben sich auch dank der Ansiedelung neuer Betriebe positiv entwickelt. Das kulturelle Leben ist mit der Dachauer Kulturschranne und neuen Bandübungsräumen noch vielfältiger geworden. Der Weg zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber in Dachau ist begonnen worden und steht im Einklang mit den vielen internationalen Kontakten, die OB Bürgel geknüpft hat und di

Das wirtschaftliche Leben in unserer Stadt bildet die solide Grundlage für den allgemeinen und den individuellen Wohlstand . Dabei zeichnet sich Dachau durch eine gesunde Mischung an Unternehmen aus: vom familiengeführten und kundenorientierten Einzelhandel bis zum hochspezialisierten und international vernetzten Betrieb hat sich der Wirtschaftsstandort Dachau einen Namen gemacht. Dabei hat die Stadt in der Metropolregion München ausgezeichnete Standortbedingungen und verfügt durch die überdurchschnittliche Kaufkraft seiner Bürgerinnen und Bürger über ein großes Potential. Deshalb will die CSU • die Wirtschaft durch einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuersatz fördern. Dachau soll auch künftig ein attraktiver Standort bleiben, so dass Unternehmen neben einer umfassenden Infrastruktur auch verträgliche Steuern, Abgaben und Gebühren vorfinden. Es gilt, den Gewerbemix zu erhalten und im Wettbewerb mit anderen Kommunen im süddeutschen Raum auch künftig zu bestehen. • Gewerb

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Der Begriff des lebenslangen Lernens ist in aller Munde. Was das bedeutet, kann an den zahlreichen Angeboten abgelesen werden, die heute in unserer Stadt rege genutzt werden: von frühkindlicher Förderung in Krippen über Kindergärten und Horte , die Grund- und Mittelschulen bis hin zur Volkshochschule und diversen privaten und individuellen Angeboten gibt es fast nichts, was Dachau nicht zu bieten hätte. Entscheidend neben der Schaffung einer bedarfsgerechten Angebotslandschaft ist stets die Qualität. Diese zu schaffen und zu erhalten ist unsere vornehmste Pflicht. Dabei will die CSU • die Belange von Familien in den Mittelpunkt des politischen Handelns stellen. Dies zeigt sich am Selbstverständnis, eine Stadt für alle Generationen zu sein. Insbesondere im Bildungsbereich steht für uns die Ausgewogenheit des Angebots über alle Altersgruppen ganz oben auf der Agenda. Jeder, egal ob jünger oder älter, soll das Gefühl haben, mit s

Wer schon einmal im Sommer vom Schlossberg Richtung München geschaut hat, weiß: Dachau ist eine Stadt im Grünen. Wer schon einmal auf der jährlichen Sportlerehrung war, weiß zudem: Dachau ist eine Stadt mit vielen erfolgreichen Sportlern . Wer aktiv sein oder sich erholen will, findet in Dachau dafür viele Möglichkeiten. Die Entwicklung von Sport- und Erholungsflächen muss allerdings mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten. Deshalb will die CSU • die Sportangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche erweitern. Was beim Sport gelernt wird, geht weit über die körperliche Betätigung hinaus. Teamgeist, Verantwortungsgefühl und fair play sind nur einige Schlagwörter. Nicht jeder will sich dabei an einen Verein binden , sondern lieber spontan sporteln. Deshalb müssen weitere Bolzplätze geschaffen werden, die für alle offen stehen. Auch ein Sportjugendzentrum mit einem freien Angebot ohne Vereinsbindung ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. • die Sportfl

Mobilität ist eine Errungenschaft unserer Zeit. Noch nie waren wir so mobil, so flexibel, so schnell wie heute. Das stellt uns gleichzeitig alle vor große Herausforderung. Der Verkehr in der Stadt Dachau hat über die vergangenen Jahre zugenommen . Der Platz für Fußgänger, Radfahrer und Autos ist begrenzt . Wir wollen und müssen daher ganzheitliche Lösungen schaffen, so dass unsere Bürger optimal von A nach B kommen und sich von dem Ort, an dem Sie gerade sind, mit anderen bestmöglich vernetzen können. Dabei will die CSU: • ein ganzheitliches Verkehrskonzept schaffen. Die Zunahme der Verkehrsströme muss bestmöglich aufeinander abgestimmt werden. Dabei wollen wir die einzelnen Verkehrsträger – vom Fußgänger über den Rad- und Autofahrer, sowie den ÖPNV – nicht gegeneinander ausspielen . Priorität genießen aus Sicht der CSU die Verkehrssicherheit und die Erhaltung des Verkehrsflusses . Des Weiteren ist es unser Ziel, das mobile Leben barrierefrei und umweltfreundlich zu gest

Dachau ist in den letzten Jahren moderat gewachse n. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie sie in einer Region mit guten Arbeitsplätzen liegt, weil die Kinderbetreuung hervorragend ausgebaut ist und die Kultur- und Erholungsangebote Qualität haben. All das muss sich eine Stadt im wahrsten Sinn des Wortes auch leisten können. Wachstum bedeutet immer Chancen und Risiken. Deshalb will die CSU • die Stadt Dachau unter Beachtung sozialer Belange maßvoll weiterentwickeln . Dazu gehört, dass sich die Investoren bei neuen Baulandausweisungen an den Folgelasten wie der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen angemessen beteiligen . Auch für sozial Schwächere muss es weiterhin bezahlbaren Wohnraum geben – der soziale Wohnungsbau ist dabei ein wichtiges Instrument. Insbesondere auf dem MD-Gelände sehen wir Möglichkeiten für neue Formen altersgerechten Wohnens . Eine entsprechende Entwicklung des Geländes wird auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen . Generell ist die N

Dachau ist national und international bekannt – wegen der Schrecken, die vom Konzentrationslager ausgegangen sind und wegen der Schönheit , die die Landschaftsmalerei hervorgebracht hat. Sowohl die historische wie auch die kulturelle Vergangenheit unserer Heimatstadt bringt Aufgaben, Verpflichtungen und Herausforderungen für die Gegenwart und Zukunft mit sich. Deshalb will die CSU: • eine junge und aktive Künstlerszene fördern , z.B. durch das Anbieten von Workshops, Stipendien und Atelierräumen. Dabei versteht die CSU Dachau nicht mehr nur als „Ort der Maler“, sondern generell als „Stadt der Künste“. Künstler aller Richtungen sollen hier leben und arbeiten wollen und willkommen sein. • die Kulturstadt Dachau mit einem eigenständigen Profil für Tagestouristen attraktiver machen . Mehr als eine Million Tagestouristen besuchen unsere Stadt jährlich – überdurchschnittlich viele, deren Potential nur unterdurchschnittlich genutzt wird. In Zusammenarbeit mit Kulturs

Grünfläche am Landratsamt Dachau wird keine Parkplatzfläche Aufgrund der Aufstellung eines Containerbaus als Ausweichgebäude für das Landratsamt im Bereich des bestehenden Parkplatzes war geplant, die hierdurch entfallenden Stellplätze sowie die zusätzlich erforderlichen Parkplätze auf der Grünfläche an der Bruckerstraße / Ecke Bürgermeister-Zauner-Ring vorübergehend herzustellen. Wie das Landratsamt Dachau nunmehr mitteilte, sei dies nicht mehr erforderlich. Von der Fertigstellung der Container bis zur Fertigstellung der neuen oberirdischen Parkplätze werde der Stellplatzbedarf tatsächlich noch nicht ausgelöst. Zudem wird ein Vorteil darin gesehen, dass beim Wegfall des provisorisch genehmigten Parkplatzes der Grünbereich zuerst erhalten bleiben kann und später die Parkplätze nicht wieder zurückgebaut werden müssen. Die vorübergehende Nutzung der Grünanlage wurde bereits im Ausschuss sehr kritisch beurteilt und gesehen.

Wie die Stadtverwaltung im letzten Bauausschuss berichtete, wurde wegen überdurchschnittlich hoher Unfallzahlen bei Kindern unter 15 Jahren die Stadt Dachau als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern auserwählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Kinderunfälle im Straßenverkehr zu entwickeln. Zusammen mit der Polizeiinspektion Dachau habe sich die Stadtverwaltung intensiv mit der Analyse der Kinderunfälle und möglichen Ansätze für deren wirksamen Verringerung beschäftigt, so die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Von den insgesamt 218 Unfällen im Stadtgebiet wurden lediglich 37 (dies entspricht 17 %) auf dem Schulweg registriert. Der Großteil der registrierten Kinderunfälle im Zeitraum zwischen 2004 bis 2012 ereignete sich mit Kindern als Radfahrer. Von den 129 Unfällen, welche Kinder als Radfahrer betrafen, ereigneten sich 18 Unfälle mit Kindern als alleinbeteiligte Radfahrer, 111 Unfälle mit weiteren Beteiligten und hiervon 43 Fälle mit

Rahmenplanung Grün-Blau Karte Der Bauausschuss beschloss ein seiner letzten Sitzung, ein Stadtplanungsbüro mit einem Landschaftarchitekturbüro zu beauftragen, die Integration der Rahmenplanung "Grün Blau " des Thementisches Umwelt aus der integrativen Stadtentwicklungsplanung zu prüfen und die Integrationsmöglichkeiten darzustellen. Hierzu wurden Kosten in Höhe von ca. 10.000 € aus dem Etat der integrativen Stadtentwicklungsplanung bereitgestellt. Dies betrifft sowohl das grüne Band um die obere Stadt als auch die Festschreibung der Entwicklungsziele und Maßnahmen aufgrund der Rahmenplanung "Grün Blau". Für letzteren Bereich wurden weitere Haushaltsmittel aus der integrativen Stadtentwicklungsplanung, welche hierfür bereits eingestellt waren, in Höhe von weiteren 35.000 € bereitgestellt und durch den Bauausschuss freigegeben. Ziel ist die Abstimmung der Ziele der Rahmenplanung mit den sonstigen städtebaulichen und entwicklungspolitischen Zielen

Immer wieder ist die Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt ein Thema. Hierzu richtete die Stadt Dachau ein Schreiben an die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Schallschutzwände und fragte nach, ob eine Begrünung der Schallschutzwände möglich sei. Die Deutsche Bahn antwortete der Stadt Dachau in einem ausführlichen Schreiben, unter welchen Voraussetzungen und Vorgaben eine Begründung der Schallschutzwände möglich wäre. Die Stadtverwaltung wies zusammenfassend darauf hin, dass eine Begrünung der Schallschutzwände für die Stadt Dachau erhebliche Abhängigkeiten bedeuten würde und es zu erheblichen Nachfolgekosten kommen würde. Aus Sicht des Stadtbauamtes sollte eine Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt von Seiten der Stadt Dachau daher nicht durchgeführt werden. Der Bauausschuss schloss sich dieser Meinung einheitlich an.

Der CSU Ortsverband stellt im Rahmen eines " politischen Stadtspaziergangs " am Samstag, den 08. Februar 2014 Beginn 14 Uhr - Ende ca. 16:30 Uhr Treffpunkt: CSU Geschäftsstelle Apothekergasse 1 in Dachau-Altstadt das Wahlprogramm für die Stadtratswahl vor. Der Weg wird die Teilnehmer über die Dachauer Kulturschranne, zum Metzgerhof über den Schulhof der Klosterschule, vorbei an der ehemaligen Schlossbergbrauerei hinauf zum Schloss Dachau mit Blick über die untere Stadt Dachau führen. An den ausgewählten Orten wird durch den bisherigen CSU Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl sowie die bisherigen Stadtratsreferenten der CSU und Oberbürgermeister Peter Bürgel das Wahlprogramm des CSU Ortsverbandes für die Stadtratswahl erläutert werden. Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen. Diskussion ist ausdrücklich erwünscht. Am Ende des Stadtspaziergangs kann mit den Stadtratskandidaten der CSU noch diskutiert werden. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung

Die SPD-Fraktion beantragte im Jahre 2008 bereits die Kartierung von Spiel- und Bolzplätzen. Dabei sollten sowohl die öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen als auch die privaten Spielflächen im Privateigentum, insbesondere bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften, kartiert und erfasst werden. Die Stadtverwaltung teilte zu diesem Antrag jetzt in der letzten Bauausschusssitzung mit, dass die Stadtverwaltung bereits die öffentlichen Spiel-und Bolzplätzen im Stadtgebiet kartiert und erfasst habe. Eine Kartierung der privaten Spielplätze, einschließlich der laufenden Aktualisierungen mit Ortsbesichtigungen, kann durch das vorhandene Personal des Stadtbauamtes nicht geleistet werden, so dass Stadtbauamt in seiner ablehnenden Teilbegründung. Aufgrund der Begründung zog die SPD ihren Antrag aus dem Jahre 2008 in der letzten Bauausschusssitzung zurück, da dieser bereits teilweise erledigt wurde und im Hinblick auf die privaten Spielplätze keine Verbesserung erbringe.

Heftige Diskussionen fanden zur Fassadengestaltung der neu errichteten Sporthalle in Augustenfeld statt. Die Stadtverwaltung hatte den Künstler Herbert Kopp beauftragt, den Mitgliedern des Bauausschusses zunächst drei Alternativen zur Fassadengestaltung zu präsentieren. Der Künstler Herbert Kopp schlug den Ausschussmitgliedern als erste Variante eine Fassade mit rechteckigen Platten in Form von Kacheln vor sowie eine Fassade mit kleinen quadratischen Platten (Pixeln) sowie Fassaden mit langen, unterschiedlich breiten Fassadenplatten in unterschiedlichen Stärken (Barcode). Kacheloptik Pixeloptik Barcodeoptik Die unterschiedlichen Gestaltungsvarianten erregten bei den Mitgliedern des Bauausschusses große Aufmerksamkeit. Im Ausschuss wurde daraufhin heftig über die Fassadengestaltung diskutiert. Dabei wurde insgesamt in Betracht gezogen, eine klassische Fassade in einem eher konservativen Stil zu wählen. Letztlich konnte sich der Bauausschuss nicht zu einer

Entwicklungsphasen des Bebauungsplanes Der Bauausschuss verabschiedete in seiner letzten Sitzung den Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Ampelklinikum. Dabei wurden in der Sitzungsvorlage  den Mitgliedern des Bauausschusses  die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung  vorgelegt. Der Bauausschuss hat im Stadtrat empfohlen, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Dies soll in der Stadtratssitzung am 04.02.2014 erfolgen.