CSU Stadtratsfraktion Dachau

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wollten OB und Verwaltung eine Abstimmung über einen Katalog der Diskussionsergebnisse der Bürgerbeteiligung herbeiführen. Und das um jeden Preis mittels einfacher ja/nein Entscheidungen – über teils komplexe Fragen. Eine geordnete Abwägung, die der Bedeutung der Vorschläge angemessen gewesen wäre im Laufe eines Verfahrens war nicht erwünscht. Für die CSU-Fraktion stand fest: den Bürgerwillen ernst nehmen heißt die erarbeiteten Vorstellungen im Verfahren in die Abwägung bringen. Heute einzelne Punkte mit einem ‚nein‘ vom Tisch zu wischen oder ‚ja‘ zu etwas zu sagen, was vielleicht anderen Planungswünschen entgegensteht, würde der Sache nicht gerecht. Bürgerbeteiligung heißt für die CSU: den Bürgern zuhören und ihre Vorstellungen ernsthaft und ausführlich zu untersuchen und abzuwägen. Übrigens sahen das neben den Vertretern der CSU auch noch sechs weitere Stadträte so. Lediglich 3 von 14 Stadträten und der OB votierten zu viert für

Die Stadt war vom Landratsamt aufgefordert worden zu den neuen Vorschlägen des Bund Naturschutz Stellung zu nehmen. Es geht um die Fläche südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens. Wie schon im April 2015 machte die CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss klar, dass über ein LSG erst entschieden werden kann, wenn das Gewerbeflächenentwicklungskonzept steht. Das sahen auch andere Fraktionen so und so wurden die Änderungsvorschläge von OB und Verwaltung abgelehnt. Ein besseres Verfahren wäre es sicherlich gewesen hier nicht Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu sehen und das Thema erst einmal zurück zu stellen. Aber dafür hätte es vielleicht die Einsicht gebraucht, dass ein Kopf nicht immer durch die Wand passt. Nun ist ein Umgriff von Flächen vorgeschlagen, die mit einem Landschaftsschutzgebiet nicht wirklich viel zu tun haben. Ausgang offen…

Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren. Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.

Der Zeitplan zum MD-Gelände wie er in der letzten Sitzung des Bau-und Planungsausschusses vorgestellt wurde, ist aus Sicht der CSU-Fraktion unzureichend. Wie die CSU-Sprecherin im Ausschuss, Gertrud Schmidt-Podolsky, anmerkte, ist der vorgelegte Plan mit einem ausgeleierten Unterhosengummi vergleichbar: ein großer Nutzen ist davon nicht zu erwarten. Um ein Projekt dieser Komplexität als Stadt zu begleiten, sollte nach Auffassung der CSU-Fraktion ein Plan bei der Stadtverwaltung vorliegen, der die Zusammenhänge, die Meilensteine und auch die zeitlichen Bezüge darstellt. Urteilen Sie selbst ob wir am MD-Gelände auf Basis dieses Plans Fortschritte erwarten können... https://ris.dachau.de/de/43,1.html?renderer=html&ris%5Bcmd%5D=proceeding_detail&ris%5Bprc_id%5D=806%2C3718&ris%5Byear%5D=2016&ris%5Bmonth%5D=01 Sie finden den Zeitplan bei den Anhang-Dokumenten zu Top1.  Übrigens: eine Mehrheit im Ausschuss fand den Plan mit 8:7 Stimmen ausreichend. Wir nicht.

In den letzten Wochen war die kommunale Verkehrsüberwachung auch abends unterwegs und hat an zehn Abenden 250 Verwarnungen ausgesprochen. Insbesondere das Parken in der Fußgängerzone (Schrannen- und Pfarrplatz) wurden häufig verwarnt. Die abendlichen Kontrollen werden nun nach Beschluss des Umwelt- und Verkehrsauschuss weitergeführt. Deshalb Achtung: Sowohl der Schrannenplatz als auch der Pfarrplatz sind Fußgängerzonen und dürfen nicht befahren werden! Parken ist demenstprechend auch nicht erlaubt. Und an der Stadtlinde ist Feuerwehranfahrtzone, bitte auch nicht parken. Dafür ist die Sanierung es Parkhauses fertiggestellt. Ich wünsche Ihnen eine "strafzettelfreie Zeit" Peter Strauch Stadtrat

am 2.2. hat der Umwelt- und Verkehrsauschuss beschlossen, dass der Stadtweiher sofort mit 60.000 Euro saniert wird. Insb. Bänke und Grillplätze müssen dringen erneuert werden. Ich freu mich schon auf die Badesaison:) Peter Strauch

Die Münchnerstr. ist schon lange ein "Problemkind" in Dachau. Vierspurig, Fußgänger kreuzen überall, Radfahrer fahren aus Angst auf dem Gehweg. Nun soll etwas passieren. 1. Auf Antrag der CSU kommt auf Höhe der Candisserie eine Mittelinsel für die leichtere Überquerung für Fußgänger. Viele Besucher von Metzgerei und Bäckerei parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Deshalb entstehen dort immer wieder gefährliche Situationen.  2. Im letzten Jahr wurde beschlossen, vor dem Umbau der Münchenrstr. eine Verkehrszählung durchzuführen. Diese würde 100.000 Euro kosten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss nun beschlossen, statt der Zählung einen "Live-Test" durchzuführen. Dazu wird "nur" die Markierung auf der Straße geändert. Die innere Münchnerstraße wird dann dreispurig und es entsteht beidseitig ein Fahrradstreifen. Der Vorteil ist, dass man die Fahrbahnmarkierung bei Bedarf relativ schnell wieder ändern kann