In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wollten OB
und Verwaltung eine Abstimmung über einen Katalog der Diskussionsergebnisse der
Bürgerbeteiligung herbeiführen. Und das um jeden Preis mittels einfacher
ja/nein Entscheidungen – über teils komplexe Fragen. Eine geordnete Abwägung,
die der Bedeutung der Vorschläge angemessen gewesen wäre im Laufe eines
Verfahrens war nicht erwünscht. Für die CSU-Fraktion stand fest: den
Bürgerwillen ernst nehmen heißt die erarbeiteten Vorstellungen im Verfahren in
die Abwägung bringen. Heute einzelne Punkte mit einem ‚nein‘ vom Tisch zu
wischen oder ‚ja‘ zu etwas zu sagen, was vielleicht anderen Planungswünschen
entgegensteht, würde der Sache nicht gerecht.
Bürgerbeteiligung heißt für die CSU: den Bürgern zuhören und
ihre Vorstellungen ernsthaft und ausführlich zu untersuchen und abzuwägen.
Übrigens sahen das neben den Vertretern der CSU auch noch sechs weitere
Stadträte so. Lediglich 3 von 14 Stadträten und der OB votierten zu viert für
die Hau-Ruck-Aktion.
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