Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst:
- Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens.
- Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass generell Tiefgaragen vorgesehen seien, die bei nur dreistöckiger Bebauung nicht wirtschaftlich darstellbar seien. Ins Spiel gebracht wurde betreffend die Unterführung an der Freisinger Straße wieder eine "Deckellösung", die optisch natürlich im Vergleich zur "offenen Schlucht" deutlich attraktiver wäre. Mittlerweile läge eine genehmigungsfähige und wohl auch förderfähige Überlegung hierzu vor. Erklärt wurde auch, dass reine Gewerbenutzung entlang der Bahn ausscheidet, weil hierfür nicht die Gebäudehöhen nachgefragt sind, die aber aus Schallschutzgründen erforderlich werden.
Kleines Bonmot am Rande: Die SPD-Fraktion stellte zu einem Bauvorhaben
einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Stadt de facto aufgefordert werden
sollte, sich selbst zu verklagen. Das wollte dann selbst der SPD-OB nicht
mitmachen. Wäre interessant geworden, wenn er vor dem Verwaltungsgericht sowohl
auf dem Kläger- wie dem Beklagtensitz hätte Platz nehmen müssen...
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender
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