Die CSU-Fraktion hat sich im Familien- und Sozialausschuss klar gegen die Einführung von an das Elterneinkommen gekoppelte Kita Gebühren ausgesprochen. Beantragt hatten diese die Grünen. Der Ausschuss votierte 10:5 gegen den Vorschlag, der ein Bürokratisches Monster nach sich gezogen hätte.
Gründe für die Ablehnung:
- jedes Kind soll gleich behandelt werden
- Eltern haben ein Recht auf Datenschutz und sollen nicht gedrängt werden der Stadt und den Einrichtungen vollen Einblick in ihre finanziellen Mittel zu geben
- Einrichtungen der Stadt und freigemeinnuetzige Träger sollen auch künftig an einem Strang ziehen; zwei unterschiedliche Modelle würden zu Verwerfungen führen
Der Ausschuss sprach sich stattdessen mit breiter Mehrheit für eine Koppelung der Gebühren an einen Index aus. Die Verwaltung wird dazu Vorschläge erarbeiten
Florian Schiller, Sprecher CSU-Fraktion im Familien- und Sozialausschuss
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