CSU Stadtratsfraktion Dachau

In der Sitzung des Familien- und Sozialausschusses wurde über den aktuellen Mangel an Plätzen im Krippen- und Hortbereich diskutiert. Im Krippenbereich fehlen gemäß der Anmeldungen 9 weitere Gruppen und im Hortbereich sind es 5 Gruppen. Die Referentin für Familie und Soziales, Elisabeth Zimmermann, merkte an, dass die Stadt stets dem Bedarf auf Grund mangelnder Vorausplanung hinterherlaufe. Deshalb sprach sie sich im Namen der CSU-Fraktion für eine Fortschreibung des zuletzt 2010 aktualisierten Demographieberichts und damit einhergehend die Aufstellung eines vorausschauenden Maßnahmenkatalogs aus. Die aktuell angespannte Situation beruht zum Einen auf mangelnden Räumlichkeiten und zum Anderen auf der Schwierigkeit qualifiziertes Erzieherpersonal zu finden. In Bezug auf die Räumlichkeiten herrschte im Ausschuss der Grundkonsens, dass zur Not auch provisorische Maßnahmen, wie die Aufstellung von Pavillons getroffen, werden müssen. Der Ausschuss hat folgenden Bedarf für notwe

Im Bauausschuss wurde die Sanierungsplanung für das MD-Gelände vorgestellt. Altlasten sind praktisch auf der gesamten Fläche vorhanden. Die wichtigsten Eckpunkte der Altlastensanierung: Kosten: ca. 30 Mio Euro (vom Eigentümer zu tragen) Dauer: bestenfalls 2, eher bis zu 4 Jahre Sämtliches ausgehobenes Material (teilweise bis zu 6 m) muss abtransportiert werden Wie die Sprecherin der CSU, Gertrud Schmidt-Podolsky, unwidersprochen zusammenfasste, wird der Abschluss der Planungen wohl noch ca. 2 Jahre dauern, erst danach wird mit der Altlastensanierung begonnen werden. Die Baukräne werden also eher in Richtung 2020 anrollen... So ganz nebenher musste OB Hartmann (SPD) damit ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfs, dass sich auf dem MD-Gelände schnell etwas tun müsse (und werde), kassieren. Die CSU wird sich weiterhin für eine ausgewogene Nutzung auf dem MD-Gelände einsetzen, wie sie im Übrigen fast einstimmig von allen Fraktionen des letzten Stadtrats beschlossen wurde. Gut Di

Der Antrag der CSU, die für Kinderbetreuer vorgesehenen Wohnungen im Steinlechner-Hof doch noch in 2014 zu errichten ( http://www.dachau.de/uploads/Wohnungen_Steinlechner_Hof_Antrag_der_CSU-Fraktion_01.pdf ) wurde einstimmig angenommen - die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dies erst für 2015 vorzusehen. Das Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Dachau fehlt aber schon jetzt, nicht erst nächstes Jahr, deshalb muss sofort alles getan werden, um Dachau als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Auf einen Änderungsvorschlag der CSU hin wurde zudem einstimmig beschlossen zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Bürgerbüros am Donnerstag bis 19 Uhr erweitert werden können. Auch ein in München Berufstätiger muss nach unserer Auffassung in der Lage sein, zu einer vernünftigen Zeit das Bürgerbüro aufsuchen zu können. Unterstützt hat die CSU einen Antrag der Grünen, wonach künftig die Sitzungsunterlagen auch für Bürger online zur Verfügung stehen. Transparenz ist unverzichtbar! Leider

In der konstituierenden Stadtratssitzung werden - neben Personalentscheidungen - auch die formalen Grundlagen für die Arbeit der nächsten 6 Jahre gelegt. Alle Vorschläge der CSU hierzu wurden einstimmig angenommen: Der Umweltausschuss wird zum Ausschuss für Umwelt und Verkehr - letzteres sicher ein Megathema der nächsten Jahre Der Bauausschuss wird künftig häufiger tagen - das entzerrt die Sitzungen und reduziert die Wartezeit für Bauwerber Der Volksfestreferent erhält zusätzlich den Bereich "Brauchtum" zugeordnet, der Tourismusreferent, Wolfgang Moll (CSU), den Themenbereich "Städtepartnerschaft"

Trotz der in den Personalfragen nicht ganz so harmonischen Auftaktsitzung des Stadtrats haben die Fraktionen mit der Sacharbeit begonnen und einen gemeinsamen Antrag an die Stadt gestellt: Wenn extreme, insbesondere rechtsextreme Gruppierungen, Demonstrationen planen, sollen die Fraktionsvorsitzenden hierüber rechtzeitig informiert werden. Hintergrund ist eine Demo von Neonazis vor einigen Wochen ( http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/unschoene-premiere-neonazi-kundgebung-in-dachau-1.1937431 ). Details zum Antrag hier: http://www.dachau.de/uploads/Knftiges_Verhalten_bei_Demonstrationen_extremer_Gr.pdf

Die gestrige konstituierende Stadtratssitzung hinterließ bei der CSU-Fraktion gemischte Gefühle: Der angestrebte erste Stellvertreterposten des neuen OB Hartmann ging knapp an Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Mit 21 : 20 Stimmen wurde er gegen die Kandidatin der CSU, Gertrud Schmidt-Podolsky, gewählt. Und das, obwohl die SPD am selben Tag noch über die Presse verkündet hatte, dass dieser Posten der CSU als stärkster Fraktion zustehe. Als Umsetzung der angekündigten Konsenspolitik darf dieses Vorgehen nicht gelten. Klar gewonnen wurde dann allerdings die Wahl zum zweiten Stellvertreter des OB: Gertrud Schmidt-Podolsky setzte sich mit 25 : 16 Stimmen deutlich gegen Thomas Kreß (Grüne) durch. Sehr zufrieden kann die CSU mit der Bestellung der Referenten sein. Die Ergebnisse unserer Fraktion im Überblick: Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann Feuerwehr: Wolfgang Reichelt Kommunale Liegenschaften: August Haas Schulen: Katja Graßl Sport: Günter Dietz Tourismus und Städtepartn