Direkt zum Hauptbereich

CSU-Antrag einstimmig angenommen: 1. Hauptausschuss-Sitzung im Überblick

Der Antrag der CSU, die für Kinderbetreuer vorgesehenen Wohnungen im Steinlechner-Hof doch noch in 2014 zu errichten (http://www.dachau.de/uploads/Wohnungen_Steinlechner_Hof_Antrag_der_CSU-Fraktion_01.pdf) wurde einstimmig angenommen - die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dies erst für 2015 vorzusehen. Das Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Dachau fehlt aber schon jetzt, nicht erst nächstes Jahr, deshalb muss sofort alles getan werden, um Dachau als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Auf einen Änderungsvorschlag der CSU hin wurde zudem einstimmig beschlossen zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Bürgerbüros am Donnerstag bis 19 Uhr erweitert werden können. Auch ein in München Berufstätiger muss nach unserer Auffassung in der Lage sein, zu einer vernünftigen Zeit das Bürgerbüro aufsuchen zu können.

Unterstützt hat die CSU einen Antrag der Grünen, wonach künftig die Sitzungsunterlagen auch für Bürger online zur Verfügung stehen. Transparenz ist unverzichtbar!

Leider nicht zu verhindern waren teils erhebliche Kostensteigerungen bei den Beerdigungskosten: Den entsprechenden Aufwand muss die Stadt aus Rechtsgründen vollumfänglich an die Bürger weiterreichen. Bei der Ausschreibung hatte nur ein Bestatter teilgenommen. In 4 Jahren werden die Karten dann neu gemischt.

Extrem kritisch sehen wir die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Kinderhorts Dachau-Süd: Natürlich brauchen wir dieses Gebäude, allerdings verlangen wir eine detaillierte Begründung für die Kostensteigerungen und es ist darzulegen, ob der Projektsteuerer wegen der erhöhten Kosten in Regress genommen werden kann. Dem haben sich alle Fraktionen angeschlossen. In Zukunft sollte auf Projektsteuerer wieder verzichtet werden - offenbar kosten sie nur, bringen aber sonst nix...


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Bauausschuss kompakt

Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst: Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens. Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass gener...

Ziegler-Villa - eine neue Idee und Hoffnung

Auf Antrag der CSU Stadtratsfraktion wurde die Ziegler Villa und die Nutzung des städtischen Gebäudes erneut im Hauptausschuss diskutiert. Die Beschlussvorlage (Link Download Beschlussvorlage) legte den Mitgliedern des Hauptausschusses nahe, was in den vergangenen Jahren versucht wurde, um der Ziegler Villa nach dem Auszug der Scheibner Wirtschaftsschule eine neue Nutzung zuzuführen. VHS, Kinderbetreuungseinrichtung, Künstlerateliers, MINT-Campus, Berufsschule - fast alles wurde schon debattiert und diskutiert. Eine Sanierung koste geschätzt ca 3,3 Mio. Euro, wie die Verwaltung ebenfalls mittelte. Das Bündnis für Dachau brachte nun eine neue Idee ins Spiel. Das "Mietshäuser Syndikat", eine Gesellschaft aus Freiburg, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Personen zu beraten, die alte Gebäude kaufen und selbst sanieren wollen. Mal sehen ! Christian Stangl