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CSU-Antrag einstimmig angenommen: 1. Hauptausschuss-Sitzung im Überblick

Der Antrag der CSU, die für Kinderbetreuer vorgesehenen Wohnungen im Steinlechner-Hof doch noch in 2014 zu errichten (http://www.dachau.de/uploads/Wohnungen_Steinlechner_Hof_Antrag_der_CSU-Fraktion_01.pdf) wurde einstimmig angenommen - die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dies erst für 2015 vorzusehen. Das Personal für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Dachau fehlt aber schon jetzt, nicht erst nächstes Jahr, deshalb muss sofort alles getan werden, um Dachau als Arbeitgeber attraktiver zu machen.

Auf einen Änderungsvorschlag der CSU hin wurde zudem einstimmig beschlossen zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des Bürgerbüros am Donnerstag bis 19 Uhr erweitert werden können. Auch ein in München Berufstätiger muss nach unserer Auffassung in der Lage sein, zu einer vernünftigen Zeit das Bürgerbüro aufsuchen zu können.

Unterstützt hat die CSU einen Antrag der Grünen, wonach künftig die Sitzungsunterlagen auch für Bürger online zur Verfügung stehen. Transparenz ist unverzichtbar!

Leider nicht zu verhindern waren teils erhebliche Kostensteigerungen bei den Beerdigungskosten: Den entsprechenden Aufwand muss die Stadt aus Rechtsgründen vollumfänglich an die Bürger weiterreichen. Bei der Ausschreibung hatte nur ein Bestatter teilgenommen. In 4 Jahren werden die Karten dann neu gemischt.

Extrem kritisch sehen wir die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Kinderhorts Dachau-Süd: Natürlich brauchen wir dieses Gebäude, allerdings verlangen wir eine detaillierte Begründung für die Kostensteigerungen und es ist darzulegen, ob der Projektsteuerer wegen der erhöhten Kosten in Regress genommen werden kann. Dem haben sich alle Fraktionen angeschlossen. In Zukunft sollte auf Projektsteuerer wieder verzichtet werden - offenbar kosten sie nur, bringen aber sonst nix...


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