Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das
MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es
gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen
hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren.
Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas
bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja
weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits
längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem
man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.
(c) Sebastian Leiß (Foto) Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte. Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen. Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden. Zwischenzei...
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