Der ÜB-Antrag für einen Temporären Gestaltungsbeirat für das
MD-Gelände wurde gegen die Stimmen der CSU angenommen. Sinnvoller wäre es
gewesen den ÜB-Antrag zusammen mit dem der CSU zu behandeln. Vor drei Wochen
hatte unsere Fraktion beantragt einen Gestaltungsbeirat fest zu etablieren.
Dieser würde die Idee der ÜB überflüssig machen, denn wenn es einmal etwas
bauliches zu gestalten gibt am MD-Gelände – die Pläne der Verwaltung reichen ja
weiter über das Jahr 2020 hinaus – besteht nach dem Wunsch der CSU ja bereits
längst ein dauerhaft tätiges Gremium. Nun wurde aber etwas beschlossen, von dem
man in den nächsten fünf Jahren wohl nichts mehr hören wird.
In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich? Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“ Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der
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