Die Stadt war vom Landratsamt aufgefordert worden zu den
neuen Vorschlägen des Bund Naturschutz Stellung zu nehmen. Es geht um die
Fläche südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Tiefen Grabens. Wie
schon im April 2015 machte die CSU-Fraktion im Bau- und Planungsausschuss klar,
dass über ein LSG erst entschieden werden kann, wenn das
Gewerbeflächenentwicklungskonzept steht. Das sahen auch andere Fraktionen so
und so wurden die Änderungsvorschläge von OB und Verwaltung abgelehnt. Ein
besseres Verfahren wäre es sicherlich gewesen hier nicht Schnelligkeit vor
Gründlichkeit zu sehen und das Thema erst einmal zurück zu stellen. Aber dafür
hätte es vielleicht die Einsicht gebraucht, dass ein Kopf nicht immer durch die
Wand passt. Nun ist ein Umgriff von Flächen vorgeschlagen, die mit einem
Landschaftsschutzgebiet nicht wirklich viel zu tun haben. Ausgang offen…
In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich? Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“ Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der
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