CSU : Bündnis für Dachau 2 : 0!

Das Bündnis für Dachau schreibt in seinem Blog wörtlich:
Leider ist den Kollegen da ein Lapsus unterlaufen. Gegen den Willen von Fraktionsvorsitzenden Härtl stimmte die CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung folgenden Vorschlag zu: Ist keine Finanzierungsvorschlag im Antrag genannt wird er in der kommenden Haushaltsberatung beraten und dann entschieden ob der Antrag umgesetzt werden kann.
Wir sind gespannt, wann das Bündnis das Protokoll vorlegen wird, aus dem sich dieser Beschluss ergeben soll - zumal mit dem behaupteten Abstimmungsverhalten ;-)
Die CSU bleibt aber locker, setzt weiter auf fair play und wird sich der Beratung des Bündnis-Antrags deshalb nicht widersetzen ;-)))

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Frohe Weihnachten

Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus

(c) Sebastian Leiß (Foto) Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte. Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen. Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden. Zwischenzei...

Verbesserung der Kreuzung Krankenhaus-/Mittermayerstr.

Scchon im September letzten Jahres hat die CSU beantrag zu überprüfen, ob die Einmündung von der Krankenhausstr. in die Mittermayerstr. verbessert werden kann. Im letzten Umwelt - und Verkehrsausschuss kam nun das Ergebnis. Die Stadtverwaltung sieht keine Lösung, die Kreuzung so zu gestalten, dass der Verkehr besser fließen kann. Schade... Peter Strauch Stadtrat

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen