Direkt zum Hauptbereich

Newsflash Hauptausschuss

Hier wesentliche Ergebnisse der Hauptausschuss-Sitzung gestern:
  • Auf eindringlichen Wunsch der CSU-Fraktion wurde geprüft, unter welchen Voraussetzungen das Bürgerbüro seine Bürgerfreundlichkeit durch Erweiterung der Öffnungszeit am Donnerstag auf 19 Uhr erhöhen könnte. Die Verwaltung stellte auf 1 1/2 Seiten dar, warum dies nicht möglich ist. Manche Gründe sind nicht von der Hand zu weisen, andere hingegen nicht überzeugend. Kein zufriedenstellendes Ergebnis, aber wir haben uns bemüht... Ob ein neues System, mit dem man online Termine buchen kann, Verbesserungen mit sich bringt, wird man sehen. Dranbleiben ist die Devise!
  • Spannend hingegen die Diskussion, ob im Steinlechner Hof nun zwei oder drei Wohnungen für KinderbetreuerInnen geschaffen werden sollen (CSU-Antrag). Bislang war immer von drei Wohnungen die Rede, nunmehr tauchten nur noch zwei im Beschlussvorschlag auf, obwohl die Planung für drei Wohnungen abgeschlossen ist. "Je mehr desto gut" war unsere Devise, auch wenn die drei Wohnungen natürlich nicht gerade großzügig geschnitten sind... Die 3er-Variante wurde so lange von den politischen Mitbewerbern schlechtgeredet, bis Luise Krispenz von den Grünen einwarf, dass sie genug Leute im Bekanntenkreis kenne, die in deutlich kleineren Wohnungen lebten. Mit Unterstützung von FDP und Grünen konnte sich die CSU mit ihrem Vorschlag der 3 Wohnungen dann 8 : 7 durchsetzen - Dankeschön!

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ehre, wem Ehre gebührt: Freunek und Zehrer ausgezeichnet

Auf Antrag der CSU-Fraktion haben gestern unsere beiden langjährigen Stadträte Helmuth Freunek und Erwin Zehrer den goldenen Ehrenring der Stadt Dachau erhalten - nach der Ehrenbürgerwürde die höchste Auszeichnung der Stadt. Helmuth Freunek, der Erfinder der Dachauer Volkshochschule, gehörte dem Stadtrat 42 Jahre an, Erwin Zehrer, auch verdienter ehemaliger Kreisbrandrat, 36. Wir ziehen vor diesem gewaltigen Engagement den Hut und gratulieren herzlich!

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020     ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind. -          Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder -           Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkei

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben. Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.