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Newsflash Hauptausschuss

Hier wesentliche Ergebnisse der Hauptausschuss-Sitzung gestern:
  • Auf eindringlichen Wunsch der CSU-Fraktion wurde geprüft, unter welchen Voraussetzungen das Bürgerbüro seine Bürgerfreundlichkeit durch Erweiterung der Öffnungszeit am Donnerstag auf 19 Uhr erhöhen könnte. Die Verwaltung stellte auf 1 1/2 Seiten dar, warum dies nicht möglich ist. Manche Gründe sind nicht von der Hand zu weisen, andere hingegen nicht überzeugend. Kein zufriedenstellendes Ergebnis, aber wir haben uns bemüht... Ob ein neues System, mit dem man online Termine buchen kann, Verbesserungen mit sich bringt, wird man sehen. Dranbleiben ist die Devise!
  • Spannend hingegen die Diskussion, ob im Steinlechner Hof nun zwei oder drei Wohnungen für KinderbetreuerInnen geschaffen werden sollen (CSU-Antrag). Bislang war immer von drei Wohnungen die Rede, nunmehr tauchten nur noch zwei im Beschlussvorschlag auf, obwohl die Planung für drei Wohnungen abgeschlossen ist. "Je mehr desto gut" war unsere Devise, auch wenn die drei Wohnungen natürlich nicht gerade großzügig geschnitten sind... Die 3er-Variante wurde so lange von den politischen Mitbewerbern schlechtgeredet, bis Luise Krispenz von den Grünen einwarf, dass sie genug Leute im Bekanntenkreis kenne, die in deutlich kleineren Wohnungen lebten. Mit Unterstützung von FDP und Grünen konnte sich die CSU mit ihrem Vorschlag der 3 Wohnungen dann 8 : 7 durchsetzen - Dankeschön!

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Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist. Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren: - Es ist hier noch nie ein Unfall passiert! - An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden   Autos nicht schnell fahren kann - Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine   30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen - Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden - Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen - Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen Peter Strauch Stadtrat  ...
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Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt. Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben. Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwal...
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Gebäude Burgfriedenstraße 1 bleibt stehen - ohne Nutzung bis zum Turnhallenbau

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gebäude an der Burgfriedenstraße 1 nähe des Café Gramsci stehen zu lassen und auf einen Abriss zu verzichten. Angedacht war der Abriss des Gebäudes und die vorübergehende Herstellung von Parkplätzen auf dem Grundstück, bis die Stadt Dachau die für die Klosterschule Dachau erforderliche Turnhalle dort errichten werde. Der Abriss des Gebäudes und die Herstellung der Parkplätze hätte 55.000 € gekostet. Nunmehr soll das Gebäude stehen bleiben bis mit dem Turnhallenbau begonnen wird. Die von der SPD-Fraktion angeregte Zwischennutzung als Obdachlosenwohnungen wurde ebenfalls abgelehnt, da dies ebenfalls Kosten in Höhe von 70.000 € auslösen würde. Das Gebäude bleibt als nunmehr leer.
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