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Bauetet 2014 oder das große Jammern

Die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2014 begannen gestern im Bauausschuss mit dem Bauetet.

In seinem Eingangsstatement machte OB Peter Bürgel (CSU) deutlich, dass die Stadt aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit komme.

Wenn man einen Rechtsanspruch begründet aber die Städte und Gemeinden mit den Baukosten und vor allem Betriebs- und Personalkosten alleine lässt, muss man sich nicht wundern, wenn viele Städte und Gemeinden dies finanziell nicht mehr leisten können, so der Oberbürgermeister. Es wurden staatliche Zuschüsse für den genannten Bereich gefordert.

Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entschied sich der Bauausschuss, einige Projekte im Bauetat "zu schieben" bzw. völlig davon abzusehen. Hiervon sind betroffen:

  • Umbau Gaststätte Kochwirt Altstadt
    vorgesehen war ein Umbau der Mietwohnungen zu Fremdenzimmern für eine Hotelnutzung - Investitionsvolumen ca. 500.000 €
  • Umgestaltung innere Münchner Straße
    nach einer Bürgerbeteiligung sollte die innere Münchnerstraße (Bereich zwischen Bahnhofstraße und Ecke Schleißheimer Straße) umgestaltet werden - da mit der Bürgerbeteiligung jedoch noch nicht begonnen wurde und ebenfalls die nachfolgende Umgestaltung erhebliche Kosten auslöst, wurde das Projekt auf Priorität 3 in der mittelfristigen Finanzplanung gesetzt - Investitionsvolumen ca. 2,2 Mio. €
  • Schultunhalle Kosterschule
    nach langwierigen Detailuntersuchungen und Beratungen im Bauausschuss hatte man sich für die Lösung auf dem Innengarten der Klosterschule entschieden verbunden mit jedoch erheblichen Kosten - aufgrund er finanziellen Rahmenbedingungen kann das vorhaben jedoch aktuell nicht finanziert werden und wurde daher auf Priorität 3 gesetzt - Investitionsvolumen ca. 5 Mio. €.
Trotz dieser Entscheidungen beträgt das Investitionsvolumen des Bauetats immer noch eine Summe von weit über 7 Mio €. Weiterhin sind vorgesehen die Umgestaltung des Pausenhofes Grundschule Dachau Süd, der Ausbau von Obdachlosenunterkünften, die Erweiterung von Schulen mit Ganztagsklassen sowie zahlreiche andere notwendige Sanierungen, wie beispielsweise das Haus der Erwachsenenbildung an der Ludwig-Thoma-Wiese.

 

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