Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus

Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte.

Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen.

Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden.

Zwischenzeitlich werde die Konzessionsvergaberichtlinie in einem Art "Vermittlungsausschuss" unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission verhandelt. Frau Niebler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man eine Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene verhindern wolle.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Frohe Weihnachten

Herbst-Offensive der CSU-Fraktion: 3 neue Anträge

Versprochen - gehalten, das wollen wir nach dem Ende dieser Stadtratsperiode sagen können. Deshalb haben wir diese Woche drei neue Anträge bei der Stadt eingereicht, ausgehend von unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl: Antrag 1: Einführung einer Dachau-App http://www.dachau.de/uploads/1_Einfhrung_einer_Dachau_App_Antrag_der_CSU-Fraktion.pdf Antrag 2: Ausdehnung der Kontrollzeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung http://www.dachau.de/uploads/1_Ausweitung_Kommunale_Verkehrsberwachung_Antrag_der.pdf Antrag 3: Einführung Parkraum-Management im Bahnhofsbereich http://www.dachau.de/uploads/Parkraum-Management_im_Bahnhofsumfeld_Antrag_der_C.pdf Wie immer freuen wir uns über Feedback! Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Neueröffnung Modehaus Rübsamen wir gratulieren!

v.l.n.r: Franz und Karin Scherm, 3. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky und Stadträtin Heidi Lewald Zur Neueröffnung des Modehauses Rübsamen an der Pfarrstr. 1 in Dachau konnten wir zusammen mit dem Ehepaar Scherm, den Bauherren und Eigentümern die Neugestaltung der Räume bestaunen. Nach fast mehr als 2 Jahren Planungs- und Genehmigungszeit ist in nur 5 Monaten Bauzeit eine unheimlich ansprechende Einkaufserlebniswelt entstanden. Das Modehaus Rübsamen im neuen Gewande wird wie bisher einen Kundenmagnet darstellen und ganz wesentlich zur Belebung der Altstadt in Dachau beitragen. Der Einsatz der CSU - Fraktion im Bauausschuss für die Ermöglichung dieses herausragenden Bauprojekts hat sich voll gelohnt.

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen