Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus

Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte.

Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen.

Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden.

Zwischenzeitlich werde die Konzessionsvergaberichtlinie in einem Art "Vermittlungsausschuss" unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten der EU und der Kommission verhandelt. Frau Niebler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man eine Privatisierung der Wasserversorgung auf kommunaler Ebene verhindern wolle.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

CSU Ortsverband gratuliert Lothar Hermann zum 70. Geburtstag mit einem selbstgebackenen Guglhupf

In der Strudl-Alm auf dem Dachauer Volksfest gab es am letzten Volksfestmontag ein besonderes Fest zu feiern. Lothar Herrmann feierte im Kreise seiner Familie, Freunde und Weggefährten seinen 70. Geburtstag. Der CSU-Ortsverband Dachau überraschte den beliebten Konditormeister mit einem selbstgebackenen Guglhupf. Dazu überreichte der Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath, MdL, passend zum Volksfest einen CSU-Bierkrug. Bei zünftiger Musik und wohlschmeckenden Weißwürsten ließen die Gratulanten das Geburtstagskind hochleben. Von der CSU gratulierten dem Mitglied Lothar Herrmann von links nach rechts: Fraktionsvorsitzender Florian Schiller, Gisela Prillinger-Tödter, Bernhard Seidenath, MdL, Stadtrat Peter Wagner, der Jubilar Lothar Herrmann, Landrat Stefan Löwl, 3. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky, Andrea Hartl, Horst Januschkowetz und Stadträtin Heidi Lewald.

Ein Schritt näher am neuen Hallenbad Der Werkausschuss hat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit für die Fertigstellung der Planung des Hallenbauneubaus gestimmt, da sich alle Ausschussmitglieder einig waren, dass man ein neues Bad möchte. Auch das Design und die Funktionalität der Planer haben fast alle überzeugt. Dem Einbau eines Hubbodens im Schwimmer- statt im Nichtschwimmerbecken wurde, trotz Mehrkosten, zugestimmt. Hier haben die Vorteile der umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten überzeugt. Die Idee zu einem Neubau, statt der Generalsanierung des alten Hallenbades, geht auf den Vorschlag den ehemaligen CSU Stadtrats und Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl zurück. Zugrunde lag damals eine grobe Kostenschätzung von 8,6 Mio. €. Mit Blick auf die die mittelfristige Finanzplanung muss die Frage erlaubt sein, ob man sich das Bad, welches weiß Gott kein Spaß- oder Luxusbad wird, wirklich leisten kann, da die Gesamtkosten über 11 bis 13 Mio. € nach d

CSU-Freunde gratulieren Erwin Deffner zum 90. Geburtstag

Erwin Deffner, der über viele Jahre für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat saß, feierte an diesem sommerlichen Tag seinen 90. Geburtstag. Langjährige Weggefährten und Freunde aus Ortsverband und Fraktion gratulierten dem Jubilar an seinem Ehrentag. Wir alle in der CSU freuen uns, dass Erwin Deffner, der bereits seit 1998 Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau ist, nach wie vor mit feinem Gespür und scharfem Verstand auf die Entwicklungen in seiner Stadt schaut. Wir wünschen ihm Gesundheit und Glück - und uns noch viele anregende Gespräche mit ihm! Stv. Ortsvorsitzende Dr. Christina Epple, Schulreferentin Katja Graßl, Altlandrat Hansjörg Christmann, CSU-Vorstandsmitglieder Gabi Prillinger und Andrea Hartl, CSU-Ehrenvorsitzender Georg Engelhardt, Jubilar Erwin Deffner, Stv. Ortsvorsitzender Benedikt Hüller, Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky, Stadträtinnen Heidi Lewald und Silvia Kalina

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen