Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Die CSU Stadtratsfraktion Dachau hatte beantragt, die goldene Bürgermedaille an Franz Eder für sein Engagement im Bereich Brauchtum und Trachtenerhaltung zu verleihen. Der Antrag fand im Stadtrat Dachau große Zustimmung. Die Verleihung der goldenen Bürgermedaille an Franz Eder erfolgt am 17. März 2011 im Dachauer Rathaus im Rahmen einer Feierstunde ab 18:30 Uhr. Die Verdienste von Herrn Franz Eder sind aus dem umfangreichen Antrag zu entnehmen, welcher als Link über die Überschrift erreichbar ist.
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
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