Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Dachau ist in den letzten Jahren moderat gewachse n. Unsere Stadt ist attraktiv, weil sie sie in einer Region mit guten Arbeitsplätzen liegt, weil die Kinderbetreuung hervorragend ausgebaut ist und die Kultur- und Erholungsangebote Qualität haben. All das muss sich eine Stadt im wahrsten Sinn des Wortes auch leisten können. Wachstum bedeutet immer Chancen und Risiken. Deshalb will die CSU • die Stadt Dachau unter Beachtung sozialer Belange maßvoll weiterentwickeln . Dazu gehört, dass sich die Investoren bei neuen Baulandausweisungen an den Folgelasten wie der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen angemessen beteiligen . Auch für sozial Schwächere muss es weiterhin bezahlbaren Wohnraum geben – der soziale Wohnungsbau ist dabei ein wichtiges Instrument. Insbesondere auf dem MD-Gelände sehen wir Möglichkeiten für neue Formen altersgerechten Wohnens . Eine entsprechende Entwicklung des Geländes wird auch zu einer Belebung der Innenstadt beitragen . Generell ist die N...
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
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