Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Wir diskutieren in Dachau über einen aufwendigen und teuren Live-Stream aus den Stadtrats- und Ausschusssitzungen, um der Politikverdrossenheit zu begegnen. Vielleicht wäre es effektiver und günstiger, wenn alle Akteure, Politiker, Bürger, Verwaltung und Medien sich einfach einer besseren politischen Kultur verschreiben würden, egal auf welcher politischen Ebene: MEHR MUT Politik braucht mehr Mut zur Ehrlichkeit, zur Selbstkritik, zur Veränderungsbereitschaft, zur Kreativität. Wir sollten schauen, was möglich ist, nicht, was warum nicht geht. Einem Antragsteller, der selbst jahrelang auf den Rollstuhl angewiesen war, zu erklären, warum sein vorgeschlagener Behindertenparkplatz nicht funktioniert, ist hingegen bizarr. Wir müssen so ehrlich sein zu sagen, dass wir uns immer seltener teure Ideallösungen werden leisten können, wenn wir nicht irgendwann Lebensbereiche wie zB Kinderbetreuung und Kultur gegeneinander ausspielen wollen. Wir denken - selbstkritisch gesprochen - vielleic...
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
AntwortenLöschen