Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
In Sachen Langwieder Straße - man erinnere sich an die vorübergehende Sperrung - und Bürgerbiergarten beim ehemaligen Zieglerkeller haben wir lange nichts mehr gehört und deshalb heute bei OB Hartmann (SPD) nachgefragt: "1. Langwieder Straße Die Problematik ist bekannt. Es zeigt sich kontinuierlich eine Bautätigkeit im Viertel. Die Frage der Straßensanierung und rechtlichen Qualität der Straße ist jedoch weiterhin ungeklärt. Welche Vereinbarung mit den Anwohnern wurde mittlerweile getroffen? 2. ehemaliger Biergarten ZK Zum einen bitten wir um Darstellung, welchen Planungsstand der BBPl zum Erhalt der Biergartenfläche, angestoßen durch unsere Fraktion, hat. Zum anderen war durch den Eigentümer angekündigt, die Biergartenfläche an die Stadt zu übertragen, wenn das linksseitige Bauvorhaben abgeschlossen ist. Die Nutzung als Bürgerbiergarten war angedacht. Wir bitten darum, beim Eigentümer nachzufragen, wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden s...
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
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