Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum auch für städtische Angestellte. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion - gegen den Willen der SPD - schon immer für die Schaffung von 3 und nicht nur 2 solcher Wohnungen im Steinlechner Hof ausgesprochen. Hier steht`s: http://csustadtrat.blogspot.de/2014/07/newsflash-hauptausschuss.html Gestern im Hauptausschuss nun - Gott sei Dank - der unerwartete Sinneswandel: Alle waren der Meinung, dass trotz Stellplatzproblematik an der Planung der drei Wohnungen festgehalten werden soll. Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
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