Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Die Stadtratsfraktion der CSU gratulierte am Samstag dem 11.6.2016 ihrem Stadtratskollegen Anton Limmer zum Geburtstag. Außer Kaffee und Kuchen und einem sehr leckeren Abendessen gab es natürlich auch wieder viele politische Diskussionen. Auf Anregung vom Toni wurde dann auch gleich eine Ortsteilbegehung von Dachau Ost gemacht. Vor allem die Themen Erholungsflächen und Verkehr haben wir uns genauer angesehen. Es war ein schöner und interessanter Nachmittag. Aber man hat wieder gesehen, wenn so viele engagierte Politiker aufeinander treffen, geht es immer auch um unsere Heimatstadt. Anschließend haben wir aber dann ganz gemütlich den Abend bei einem Glas Wein ausklingen lassen, ganz ohne Politik ;) Noch mal, herzlichen Glückwunsch lieber Toni! Peter Strauch
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
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