Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben, ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
Auf Antrag der CSU Stadtratsfraktion wurde die Ziegler Villa und die Nutzung des städtischen Gebäudes erneut im Hauptausschuss diskutiert. Die Beschlussvorlage (Link Download Beschlussvorlage) legte den Mitgliedern des Hauptausschusses nahe, was in den vergangenen Jahren versucht wurde, um der Ziegler Villa nach dem Auszug der Scheibner Wirtschaftsschule eine neue Nutzung zuzuführen. VHS, Kinderbetreuungseinrichtung, Künstlerateliers, MINT-Campus, Berufsschule - fast alles wurde schon debattiert und diskutiert. Eine Sanierung koste geschätzt ca 3,3 Mio. Euro, wie die Verwaltung ebenfalls mittelte. Das Bündnis für Dachau brachte nun eine neue Idee ins Spiel. Das "Mietshäuser Syndikat", eine Gesellschaft aus Freiburg, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Personen zu beraten, die alte Gebäude kaufen und selbst sanieren wollen. Mal sehen ! Christian Stangl
Hallo Christian,
AntwortenLöschenDas Gutachten hat die Kanzlei erstellt, die auch den Gesellschaftsvertrag erstellt hat.
Das ist ja schon ein bißchen eigenartig.
Gruß Kai
Bei Euch ist immer etwas eigenartig. Ihr könnt aber das Gutachten von Eurem Gesellschaftsrechtler überprüfen lassen. Geld sollte die Stadt oder Stadtwerke dafür nicht mehr ausgeben.
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