Direkt zum Hauptbereich

Windkraft Ja zum landkreisweiten Flächennutzungsplan Nein zur WKA am Hohen Berg in Etzenhausen

In der letzten Stadtratssitzung wurde mit den Stimmen von CSU, SPD, ÜB, FW und FDP die Beteiligung der Stadt Dachau an einem landkreisweiten Flächennutzungsplan für die Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen beschlossen. Diese angestrebte einheitliche Planung von 14 Landkreisgemeinden sieht einen einheitlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 900 Metern vor. Mit dieser einheitlichen Maßgabe soll die Akzeptanz bei den Bürgern für Standorte von Windkraftanlagen gestärkt werden. 900 Meter sind dabei der Mittelwert als Planungsgrundlage zum gesetzlichen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten (1.150 m) und allgemeinen Wohngebieten (650 m).
Gegen eine einheitliche Planung sprachen sich Bündnis und Grüne aus, welche die 900-Meter-Marke als willkürlich bezeichneten und auf die Anwendung der harten gesetzlichen Kriterien (vgl. Grafik in diesem Blog) bestanden. Auch zahlreiche Erklärungsversuche zu den Vorteilen einer einheitlichen Planung konnten bzw. wollten nicht verstanden werden. Auch bei einem Pressevertreter der Dachauer SZ scheint es hier ähnlich zu sein.
Konsequent wurde ebenfalls dann das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung einer beantragten WKA am Hohen Berg in Etzenhausen versagt und um Rückstellung der Genehmigung beim Landratsamt Dachau als Genehmigungsbehörde erbeten.
Mehr ebenfalls im Link zum Bürgermagazin

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Ehre, wem Ehre gebührt: Freunek und Zehrer ausgezeichnet

Auf Antrag der CSU-Fraktion haben gestern unsere beiden langjährigen Stadträte Helmuth Freunek und Erwin Zehrer den goldenen Ehrenring der Stadt Dachau erhalten - nach der Ehrenbürgerwürde die höchste Auszeichnung der Stadt. Helmuth Freunek, der Erfinder der Dachauer Volkshochschule, gehörte dem Stadtrat 42 Jahre an, Erwin Zehrer, auch verdienter ehemaliger Kreisbrandrat, 36. Wir ziehen vor diesem gewaltigen Engagement den Hut und gratulieren herzlich!

ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage

Dachau, 20. Februar 2020     ANFRAGE: Lohnniveau Stadtwerke / Lohnniveau Stadtverwaltung inkl. doppelter München-Zulage     Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   Den in der letzten Stadtratssitzung getroffenen Beschluss zur Einführung der doppelten München-Zulage für Städtische Angestellte, sowie anhaltende Nachfragen aus den Reihen der Mitarbeiterschaft der Stadtwerke zum Anlass nehmend, bittet die CSU-Stadtratsfraktion um Beantwortung der folgenden Anfrage im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung. Es wird um eine Darstellung des Tarifniveaus bei der Stadt Dachau (TVÖD) und des TVV, sowie TVN Bayern (alt & neu) anhand von konkreten Beispielen gebeten, sodass die einzelnen Gehaltsbestandteile, sowie der jeweilige Monats-Gesamt-Brutto Betrag ersichtlich sind. -          Busfahrer Stadtwerke Dachau, 58 Jahre alt, 20 Jahre Betriebszugehörigkeit, verheiratet, 2 Kinder -           Busfahrer Stadtwerke Dachau, 27 Jahre alt, 3 Jahre Betriebszugehörigkei

Stadtrat hebt Vorgartensatzung auf - jetzt geht's nach BauGB

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die Vorgartensatzung aufgehoben. Die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht mehr im Baugesetzbuch (BauGB) enthalten und daher war die Satzung durch den Stadtrat aufzuheben. Wie Bauamtsleiter Simon in der Sitzung erläuterte, geht es nun nach den allgemein üblichen Regelungen im Baugesetzbuch. Bauten und Anlagen in Vorgärten sind nur zulässig, wenn sie nicht den Festsetzungen eines Bebauungsplanes widersprechen oder im unbeplanten Bereich, wenn sie sich nach § 34 BauGB einfügen.