Direkt zum Hauptbereich

Kindergarten Mariä Himmelfahrt: Bürgerentscheid - Bei Erfolg zum Verlust

In der Stadtratssitzung am 23.01.2012 hat der Dachauer Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Raum für Kinder" und damit die Durchführung des Bürgerentscheides am 18. März 2012 zu entscheiden. Bisher werden von der Stadtverwaltung die Unterschriftenlisten überprüft und die Zahl der Unterzeichnenden festgestellt. Dies gestaltet sich nach Auskunft der Verwaltung sehr schwierig, weil aufgrund fehlender Geburtsdaten, Vornamen und Adressdaten wesentliche Daten fehlen oder zum Teil unleserlich sind. Bis zur Stadtratssitzung will man jedoch die Zählaktion abgeschlossen haben.


OB Peter Bürgel (CSU) stellte indes mit Zustimmung des Ausschusses in der letzten Familien- und Sozialausschusssitzung fest, dass im Falle eines "erfolgreichen" Bürgerentscheides am Kindergarten Mariä Himmlefahrt keine Sanierung mehr vorgenommen würde und andere Projekte der Stadt dann vorangtrieben würden. Dies würde bedeuten, dass der Stadtteil Dachau-Süd eine wichtige Einrichtung mittelfristig verlieren würde, da das bestehende Kindergartengebäude als baufällig und gefährdet gilt.

Pressebericht Dachauer Nachrichten über FSA-Sitzung

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Der Verteilungskampf hat begonnen

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird deutlich, dass der „Verteilungskampf“ bereits begonnen hat. SPD und Bündnis stellen klar, dass Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen für sie nicht in Frage kommen, wohingegen Steuererhöhungen ebenfalls kategorisch ausgeschlossen werden. Die Quadratur des Kreises ist also doch möglich? Die Kultur kommt ebenfalls zu Wort und begründet, warum auch Einsparungen „hier“ und „da“ ebenfalls ausgeschlossen und nicht möglich sind. Frei nach dem Sankt-Florians-Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd‘ andre an“ Nach Auffassung der CSU werden die Einsparungen alle Bereiche betreffen und mit „Maß und Ziel“ vorgenommen werden müssen. Natürlich sollen bestehende Strukturen nicht zerstört werden. Wer aber meint, man könne umfangreiche Sparmaßnahmen einleiten, ohne dass hiervon die Bürger überhaupt etwas bemerken, wird sich irren. Dies kann vielleicht beim laufenden Haushalt 2009 noch funktionieren. Beim Haushalt 2010 wird man jedoch spätestens in der
1 Kommentar
Mehr anzeigen

Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.
2 Kommentare
Mehr anzeigen

Wordpress-Blog "Vitales Dachau" - Anonym geht's einfach leichter

Ein neuer "low-budget" Blog mit Titel "Vitales Dachau" setzt sich mit dem Stadtentwicklungsprozess und der Dachauer Stadtentwicklung - natürlich kritisch - auseinander. Parallel zur Veröffentlichung im Internet bekamen die Stadträte eine Mail von Frau Karin Frontzeck, welche auf den Text und Internet-Blog verweist. Auf der Internetseite ist leider kein Verantwortlicher oder Ansprechpartner auszumachen. Honorig wird um eine Spende an die Dachauer Tafel bei Ideenübernahme von Parteien oder Politik aus dem Blog gebeten. Hierzu meinen wir: Hervorragend , wenn sich Bürger oder eine Bürgerin die Arbeit machen und Zeit nehmen, ihre Gedanken - wie hier geschehen - ausführlich auf Papier zu bringen und zu veröffentlichen. Schade jedoch , dass dies in anonymer Weise erfolgt und eine wirkliche Diskussion leider nicht möglich ist. Außer man schreibt einen Kommentar im genannten Internet-Blog. Eine wirkliche Diskussion dürfte aber hier wohl nur schwer zu führen sein.
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen