Direkt zum Hauptbereich

CSU Stadtratsfraktion zum Haushalt 2013


Der städtische Haushalt für das Jahr 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von 108 Millionen €. Darauf entfallen auf den Verwaltungshaushalt 81 Millionen € und auf den Vermögenshaushalt 27 Millionen €.

Ein großes Volumen nehmen die Investitionen für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt ein. Alleine im Jahr 2013 sind hier 11,3 Millionen €, was einer Quote von 42 % des Vermögenshaushaltes entspricht, eingeplant. Nicht berücksichtigt sind hierbei die bereits begonnenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Fertigstellung des Kindergartens Mariä Himmelfahrt, welches für 2013 geplant ist.
Aufgrund dieser umfangreichen Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen muss eine Kreditaufnahme i.H.v. 12 Millionen € erfolgen. Alle Fraktionen begründeten in der Haushaltssitzung des Stadtrats ihre Bedenken gegen einen Gang "in die Verschuldung". Aufgrund der erforderlichen Investitionen und der gesetzgeberischen Vorgaben zur Kinderbetreuung sei dies jedoch unumgänglich.
Auch im Bereich des Verwaltungshaushalt des spielt die Kinderbetreuung eine maßgebliche Rolle. Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt führen zu jährlichen Aushaben i. H. v. 7 Millionen €, denen lediglich Gebühreneinnahmen i.H.v. 610.000 € gegenüberstehen. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von gesamt 6,3 Millionen €, was einem Defizit pro Kind pro Jahr von ca. 2600 € entspricht.
Sowohl die CSU Stadtratsfraktionen als auch frei Wehler, FDP und Grüne Wiesen auf eine notwendige Anpassung der Gebühren hin.

Im Fokus des Bauetats stand die Sanierung der Altstadtparkgarage, welche zwischen den Fraktionen im Stadtrat heftig umstritten ist. Der Sprecher der CSU Stadtratsfraktionen Christian Stangl stellte für seine Fraktion klar, dass nach Abwägung aller Argumente gegen und für eine Sanierung die CSU Fraktion zu dem Ergebnis gekommen sei, die Altstadtparkgarage zu erhalten und zu sanieren.

Grund hierfür sei vor allem, dass es keine Alternative an Stellplätzen im Altstadtbereich gebe; insbesondere nicht für die Anwohner und für Friedhofsbesucher, Kirchgänger oder Besucher des Ludwig-Thoma-Veranstaltungshauses am Wochenende. Für die Aufgabe der Altstadtgarage sei eine Alternative oder ein neuer Standort nicht in Sicht, da dies das Lärmschutzrecht weitgehend verhindere und ebenfalls die Akzeptanz einer Garage mit der Entfernung zur Altstadt schrumpfe. Außerdem seien hohe Kosten bei einer Lösung an einem anderen Standort und möglicherweise einer Aufstiegshilfe in die Altstadt zu erwarten.

Die CSU Stadtratsfraktionen wies ebenfalls auf die Übernahme der Trägerschaft des öffentlichen Personennahverkehrs vom Landkreis durch die Stadt hin. Dies führe dazu, dass die Stadtwerke Dachau nunmehr das jährliche Betriebsdefizit des ÖPNV tragen müssten. Allerdings gewähre der Grundlagenvertrag, dass grundsätzlich alles "beim Alten" bliebe. Jedoch wies die CSU Stadtratsfraktionen auf das Problem des Einfrieren des Zuschusses des Landkreises Dachau hin, welches sich vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des städtischen Busnetzes in Zukunft bemerkbar machen könne.
Zudem werde die Busflotte der Stadtwerke Dachau modernisiert und erneuert.

Der Haushalt 2013 der Stadt Dachau wurde durch CSU Stadtratsfraktionen, Freie Wähler, FDP und ÜB gegen die Stimmen von SPD, Bündnis für Dachau und Grüne (Ablehnung wegen Altstadtgarage) angenommen.


Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Pollnstr. CSU für erhalt von 35 Parkplätzen

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist. Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren: - Es ist hier noch nie ein Unfall passiert! - An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden   Autos nicht schnell fahren kann - Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine   30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen - Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden - Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen - Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen Peter Strauch Stadtrat  ...

CSU und zeitgenössische Kunst

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt. Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben. Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwal...

Flotte Sprüche statt harter Fakten

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom': Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden: 1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 ...