Direkt zum Hauptbereich

Zentren- und Einzelhandelskonzept - Leserbrief Dr. Forster Freie Wähler (FW)

Aufgrund der Diskussion im Bauausschuss des Dachauer Stadtrates über die Genehmigung des "Workwearstores Engelbert Strauss" im Gewerbegebiet GADA Bergkirchen hat sich eine lebhafte Diskussion über das Zentren- und Einzelhandelskonzept (Link zur Originalfassung) der Stadt Dachau entwickelt.

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Dachau, Dr. Edgar Forster (FW), hat sich in einem Leserbrief im Münchner Merkur zu Wort gemeldet und stellt hierzu zusammenfassend fest: "Eine kommunale Planwirtschaft kann die Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger nur verschlechtern, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auch". Er wirft CSU und ÜB darin vor, mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept wichtige Gewerbeansiedlungen wie etwa den Media-Markt in Dachau zum Nachteil der Bürger und Stadt verhindert zu haben und zu verhindern.

Wir als CSU Stadtratsfraktion stellen hierzu fest:

1. Die Ansiedlung eines Media-Marktes an der Stadtrand-Lage würde wichtige Flächen verbrauchen, welche für das produzierende Gewerbe und die Expansion bestehender Betriebe benötigt werden. Nach Auffassung unserer Fraktion und der deutlichen Mehrheit des Stadtrates liegt hier der Schwerpunkt der kommunalen Wirtschaftspolitik durch Schaffung sozialversicherungspflichtiger vollwertiger Arbeitsplätze und eines breiten Fundaments an Gewerbesteuerzahlern. Das Gewerbesteueraufkommen eines Media-Marktes ist hierbei im Vergleich dazu erfahrungsgemäß zu vernachlässigen.

2. Das Zentren- und Einzelhandelskonzept soll neben der Stärkung des innerstädtischen Bereichs (Stichwort: Verödung der Innenstädte) den Flächenfrass in der Stadtrandlage durch großflächigen Einzelhandel verhindern. Dies ist ebenfalls eine Zielsetzung des Umweltschutzes und einer geordneten Bauleitplanung. Aus diesem wichtigen Grund wurde das Zentren- und Einzelhandelskonzept in der Bauausschusssitzung am 18.01.2011 mit 12 Ja gegen 3 Nein-Stimmen sowie im Stadtrat am 01.02.2011 mit 31 Ja gegen 8 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Neben CSU und ÜB haben somit ebenfalls zahlreiche Vertreter anderer Fraktionen zugestimmt.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit hinweisen auf einen Fernsehbeitrag des BR-Fernsehmagazins quer, welcher sich zusammenfassend mit der Problematik beschäftigt. Verfügbar unter Link
http://blog.br.de/quer/betonierte-heimat-kommunen-wollen-mehr-gewerbegebiete-27022013.html 

Bei der Diskussion im Bauausschuss ging es um diese beiden Zielsetzungen, welche das Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Dachau verfolgt. Durch die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in Nachbargemeinden in Randlagen und Gewerbegebieten wird dieses wichtige Ziel unserer Meinung nach zumindest beeinträchtigt, wenn nicht völlig ausgehöhlt  Um Neid auf das Projekt oder das Eingreifen in die Planungshoheit anderer Gemeinden geht es dabei sicherlich nicht.


Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Pollnstr. CSU für erhalt von 35 Parkplätzen

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist. Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren: - Es ist hier noch nie ein Unfall passiert! - An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden   Autos nicht schnell fahren kann - Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine   30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen - Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden - Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen - Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen Peter Strauch Stadtrat  ...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

CSU und zeitgenössische Kunst

Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt. Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben. Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwal...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen

SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft. Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau diese...
Kommentar veröffentlichen
Mehr anzeigen