Direkt zum Hauptbereich

Amüsement zum Muttertag: Der CSU-Faktencheck

Heute prüfen wir folgende Behauptung des neuen Ortsvorsitzenden der SPD, Sören Schneider (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ruhe-nach-dem-sturm-1.2453767):

Kritisch sieht der neu gewählte Vorsitzende dabei den Aktionismus anderer Parteien im Stadtrat, die jeglichen Vorschlag aus der Bevölkerung aufnähmen und laufend Anträge stellten. "Eine Partei ist aber kein Durchlauferhitzer, es geht nicht darum, jede Anregung aufzugreifen."

Der Faktencheck ergibt:

In den Jahren 2014 und 2015 (bis Ende April) hat die SPD mehr als 33 Anträge gestellt und ist damit Spitzendurchlauferhitzer aller Fraktionen.

Wo kämen wir denn da hin, wenn man als Partei ständig Vorschläge aus der Bevölkerung aufnehmen würde ;-)

Schönen Muttertag!

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Frohe Weihnachten

Zehn-Minuten-Takt für Busse bleibt

Bereits einen Monat nach der ersten Ausgangssperre wegen Corona wollte die Verwaltung unter OB Florian Hartmann den 10-Minuten-Takt für die Buslinien 720, 722 und 726 kippen. In der Vorlage stand, dass der Schuldenstand auch ohne Corona-Krise bereits zum Jahresende 2023 auf 110 Mio. Euro ansteigen würde und man die Auswirkungen der Corona-Krise nur schwer einschätzen könne. Aus diesem Grund wollte die Verwaltung das Projekt sofort stoppen. Eine Wiederaufnahme würde allerdings einige Jahre dauern, da die Ausschreibungen alle zurück gezogen werden müssten. Der  Verwaltungsvorschlag wurde vom größten Teil der Stadträte abgelehnt. Warum steht die CSU auch heute noch zu diesem Projekt? Das Projekt Zehn-Minuten-Takt ist aus Sicht der CSU eines der Kernprojekte der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Dachau. Die Investitionen sind notwendig um die zweite große Krise, nämlich die Klima-Krise zu bewältigen. Aus unserer Sicht gibt es eine Vielzahl von anderen Pr...

CSU gratuliert Peter Bürgel

Der CSU-Ortsverband und die Stadtratsfraktion gratulierten gestern Peter Bürgel zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch Bundespräsident Gauck. Fraktionsvorsitzender Dr. Härtl bedankte sich bei Bürgel für dessen Einsatz gerade in der Erinnerungs- und Kulturpolitik. Die Weichenstellungen Bürgels haben der Stadt Türen geöffnet und waren beispielgebend. NOCHMAL ALLES GUTE UND VIELEN DANK!