In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2016 ff. diskutiert. Nach intensiven Erörterungen hat die CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt. Insgesamt hat sich eine Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, so dass nun neu verhandelt werden muss. Die wichtigsten Infos im Überblick:
Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts?
Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs?
Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Notwendigkeiten nicht wieder. Mittel für die Aussiedelung des TSV 1865 fehlten, Umbaumaßnahmen für die vor sich dahinbröselnden Gebäude der VHS waren nicht berücksichtigt, die Auswirkungen der Asylbewerbersituation auf den sozialen Wohnungsbau waren nicht vorgesehen. Erst durch entsprechende Anträge und Initiativen der CSU-Fraktion wurde hier nachgebessert. Geld ist zudem u.a. vorgesehen für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld, den Feuerwehrhausneubau in Pellheim (endlich) und die Bike-and-Ride-Anlage am Bahnhof. Richtige und wichtige Projekte.
Dann wäre doch alles paletti, oder?
Leider nein. Im sog. Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Kosten) fehlen Einnahmen. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Gewerbesteuereinnahmen (eine Haupteinnahmequelle der Kommunen) steigen müssen. Der CSU-Antrag zu einem Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde vor 1 1/2 Jahren angenommen und kürzlich begann man mit der Bürgerbeteiligung. Höhere Gewerbesteuereinnahmen lassen also noch auf sich warten. Deshalb muss mit dem vorhandenen Geld maßvoll umgegangen werden. Einsparungsvorschläge von OB und Verwaltung gab es auch auf Nachfrage keine. Umso mehr Anlass, beim Ausgeben besonders zurückhaltend zu sein, gerade wenn es um Kosten geht, die nicht einmalig anfallen, sondern die Stadt auf Jahrzehnte binden. Das heißt insbesondere bei zusätzlichem Personal: was notwendig ist, tun, was nicht finanzierbar ist, lassen.
Was stört die CSU-Fraktion konkret an den geplanten Ausgaben?
Im Bereich Soziales soll ein neues Amt entstehen, mit Amtsleiter und allem Pipapo. Kosten in 10 Jahren: mindestens 1,5 Mio. Euro.
Unser Vorschlag, der den gestiegenen Anforderungen im Bereich Soziales und Sport absolut Rechnung trägt, kommt mit nur einer zusätzlichen Stelle aus und kostet nur 1/3. Auf die Jahre gerechnet ein gewaltiger Unterschied. Aber eine Mehrheit im Ausschuss lehnt unseren Vorschlag ab.
Im Bereich bauen soll eine neue Abteilungsleiterstelle geschaffen werden trotz sinkender Zahl von Baugenehmigungen in Dachau und der Aussage des Personalrats, dass diese Stelle nicht erforderlich ist. Kosten in 10 Jahren: eine 3/4 Mio. Euro. Eine Mehrheit im Ausschuss will diese entbehrliche Stelle trotz der brisanten Haushaltssituation schaffen.
Zu allem Überfluss sollen dann solche Mehrausgaben durch übermäßige Gebührensteigerungen im Bereich Gräber und Kinderbetreuung kompensiert werden. Auch die CSU-Fraktion macht es sich nicht leicht und weiß, dass Gebührenerhöhungen sein müssen, aber dann maßvoll und in Etappen. Und schon gar nicht zur Finanzierung entbehrlicher Ausgaben.
Deshalb haben wir in unserer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt den Haushalt abgelehnt.
Gab`s das schon mal, dass Fraktionen einen Haushalt abgelehnt haben?
Selbstverständlich haben viele Fraktionen in der Vergangenheit schon einmal Haushalte abgelehnt. Zuletzt z.B. die SPD betreffend die Haushalte 2013 und 2014, letzteres mit einer Haushaltsrede des jetzigen Oberbürgermeisters. Neu ist nur, dass es im Stadtrat heuer eine Mehrheit gegen den Haushalt gab. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts gilt dann eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Stadt nur Maßnahmen durchführen darf, zu denen sie verpflichtet ist. Auch das gab es schon einmal, zB zuletzt im Zuge der Wirtschaftskrise.
Wie geht es nun weiter?
Kommende Woche werden sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen treffen und den Haushalt weiterverhandeln. Ziel ist es, Ende Januar den neuen Haushalt zu beschließen. Wir werden konstruktiv in diese Gespräche gehen, denn es geht nicht um ein politisches Kräftemessen, um Wahlkampf oder Machtspielchen, sondern um die Zukunft dieser Stadt.
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender
Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts?
- Gesamtvolumen 110 Mio. Euro
- geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken für 2016 mehr als 21 Mio. Euro
- geplante Kreditaufnahme bei der Stadt 2017 14 Mio. Euro, 2018 10 Mio. Euro
- vollständige Rücklagenentnahme soweit gesetzlich zulässig bis Ende 2016
Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs?
- Sind die politischen Ziele unsere Fraktion im Haushalt berücksichtigt?
- Ist der Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben vernünftig und vertretbar?
Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Notwendigkeiten nicht wieder. Mittel für die Aussiedelung des TSV 1865 fehlten, Umbaumaßnahmen für die vor sich dahinbröselnden Gebäude der VHS waren nicht berücksichtigt, die Auswirkungen der Asylbewerbersituation auf den sozialen Wohnungsbau waren nicht vorgesehen. Erst durch entsprechende Anträge und Initiativen der CSU-Fraktion wurde hier nachgebessert. Geld ist zudem u.a. vorgesehen für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld, den Feuerwehrhausneubau in Pellheim (endlich) und die Bike-and-Ride-Anlage am Bahnhof. Richtige und wichtige Projekte.
Dann wäre doch alles paletti, oder?
Leider nein. Im sog. Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Kosten) fehlen Einnahmen. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Gewerbesteuereinnahmen (eine Haupteinnahmequelle der Kommunen) steigen müssen. Der CSU-Antrag zu einem Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde vor 1 1/2 Jahren angenommen und kürzlich begann man mit der Bürgerbeteiligung. Höhere Gewerbesteuereinnahmen lassen also noch auf sich warten. Deshalb muss mit dem vorhandenen Geld maßvoll umgegangen werden. Einsparungsvorschläge von OB und Verwaltung gab es auch auf Nachfrage keine. Umso mehr Anlass, beim Ausgeben besonders zurückhaltend zu sein, gerade wenn es um Kosten geht, die nicht einmalig anfallen, sondern die Stadt auf Jahrzehnte binden. Das heißt insbesondere bei zusätzlichem Personal: was notwendig ist, tun, was nicht finanzierbar ist, lassen.
Was stört die CSU-Fraktion konkret an den geplanten Ausgaben?
Im Bereich Soziales soll ein neues Amt entstehen, mit Amtsleiter und allem Pipapo. Kosten in 10 Jahren: mindestens 1,5 Mio. Euro.
Unser Vorschlag, der den gestiegenen Anforderungen im Bereich Soziales und Sport absolut Rechnung trägt, kommt mit nur einer zusätzlichen Stelle aus und kostet nur 1/3. Auf die Jahre gerechnet ein gewaltiger Unterschied. Aber eine Mehrheit im Ausschuss lehnt unseren Vorschlag ab.
Im Bereich bauen soll eine neue Abteilungsleiterstelle geschaffen werden trotz sinkender Zahl von Baugenehmigungen in Dachau und der Aussage des Personalrats, dass diese Stelle nicht erforderlich ist. Kosten in 10 Jahren: eine 3/4 Mio. Euro. Eine Mehrheit im Ausschuss will diese entbehrliche Stelle trotz der brisanten Haushaltssituation schaffen.
Zu allem Überfluss sollen dann solche Mehrausgaben durch übermäßige Gebührensteigerungen im Bereich Gräber und Kinderbetreuung kompensiert werden. Auch die CSU-Fraktion macht es sich nicht leicht und weiß, dass Gebührenerhöhungen sein müssen, aber dann maßvoll und in Etappen. Und schon gar nicht zur Finanzierung entbehrlicher Ausgaben.
Deshalb haben wir in unserer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt den Haushalt abgelehnt.
Gab`s das schon mal, dass Fraktionen einen Haushalt abgelehnt haben?
Selbstverständlich haben viele Fraktionen in der Vergangenheit schon einmal Haushalte abgelehnt. Zuletzt z.B. die SPD betreffend die Haushalte 2013 und 2014, letzteres mit einer Haushaltsrede des jetzigen Oberbürgermeisters. Neu ist nur, dass es im Stadtrat heuer eine Mehrheit gegen den Haushalt gab. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts gilt dann eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Stadt nur Maßnahmen durchführen darf, zu denen sie verpflichtet ist. Auch das gab es schon einmal, zB zuletzt im Zuge der Wirtschaftskrise.
Wie geht es nun weiter?
Kommende Woche werden sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen treffen und den Haushalt weiterverhandeln. Ziel ist es, Ende Januar den neuen Haushalt zu beschließen. Wir werden konstruktiv in diese Gespräche gehen, denn es geht nicht um ein politisches Kräftemessen, um Wahlkampf oder Machtspielchen, sondern um die Zukunft dieser Stadt.
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender
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