Direkt zum Hauptbereich

Sozialgerechte Bodennutzung: Entscheidung fällt am 5. April im Stadtrat

Bei der SoBoN handelt es sich um ein Instrument, mit dem neben den Erschließungskosten, Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Flächenabtretungen auch die Folgekosten für die Infrastruktur anteilig vom Bauwerber zu tragen sind. Bereits seit Herbst 2013 hat der Stadtrat über alle Fraktionen hinweg einstimmig die Verwaltung unter OB Peter Bürgel  beauftragt, die Einführung der SoBoN für die Große Kreisstadt Dachau verwaltungsmäßig vorzubereiten. Kosten für die soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Gemeinbedarfsflächen usw. können nicht alle Dachauer Steuerzahler umgelegt werden, sondern müssen weitestgehend von den Planungsbegünstigten übernommen werden. Auf alle Fälle muss vom Wertzuwachs eines Grundstückes durch die Bauleitplanung dem Eigentümer mindestens 1/3 verbleiben.

Die CSU – Fraktion wird die endgültige Entscheidung in der Stadtratssitzung vom 05.04.2016 treffen. Aufgrund der neuesten Zahlen für Wohnungssuchende und dem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt insgesamt im Umland der Landeshauptstadt München wird die CSU - Fraktion unter anderem auch den Anteil der Flächen für sozialen Wohnungsbau nochmal vor der endgültigen Verabschiedung im Stadtrat ausführlich beraten.

Die Sprecherin der CSU – Fraktion im Bauausschuss bat deshalb das Kollegium auf eine Beschlussempfehlung zu verzichten, was insbesondere vom Kollegen des Bündnisses kritisiert wurde. Darauf antwortete Schmidt-Podolsky: „Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass Demokratie nur noch via facebook stattfindet, dann können wir uns die Diskussion und Meinungsbildung im Plenum sparen.“ Der CSU – Geschäftsordnungsantrag wurde daraufhin mit 11:3 Stimmen angenommen.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

CSU-Freunde gratulieren Erwin Deffner zum 90. Geburtstag

Erwin Deffner, der über viele Jahre für die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat saß, feierte an diesem sommerlichen Tag seinen 90. Geburtstag. Langjährige Weggefährten und Freunde aus Ortsverband und Fraktion gratulierten dem Jubilar an seinem Ehrentag. Wir alle in der CSU freuen uns, dass Erwin Deffner, der bereits seit 1998 Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau ist, nach wie vor mit feinem Gespür und scharfem Verstand auf die Entwicklungen in seiner Stadt schaut. Wir wünschen ihm Gesundheit und Glück - und uns noch viele anregende Gespräche mit ihm! Stv. Ortsvorsitzende Dr. Christina Epple, Schulreferentin Katja Graßl, Altlandrat Hansjörg Christmann, CSU-Vorstandsmitglieder Gabi Prillinger und Andrea Hartl, CSU-Ehrenvorsitzender Georg Engelhardt, Jubilar Erwin Deffner, Stv. Ortsvorsitzender Benedikt Hüller, Bürgermeisterin Schmidt-Podolsky, Stadträtinnen Heidi Lewald und Silvia Kalina

CSU Stadtratsantrag: Klosterschule Dachau Schulturnhalle Erweiterung Konzept DV Architekten

Die CSU Stadtratsfraktion hat die Prüfung des Konzeptes des Architekturbüros DV Deffner Voigtländer für die Erweiterung der Klosterschule Dachau durch eine Schulturnhalle und Klassenzimmer beantragt. Das Konzpet sieht, anders als die bisherigen Überlegungen, die Errichtung der Schulturnhalle unterirdisch im jetzt bestehenden Schulgarten vor sowie den Anbau eines Gebäudeteiles in aufgeständerter Bauweise. Hierdurch könnte die Grundstücksfläche, auf welcher sich das Café Gramsci und die Altstadtgalarie befindet, andwerweitig verwertet werden. Eine Entscheidung soll im Bauausschuss fallen. Antrag im Originaltext

CSU Ortsverband gratuliert Lothar Hermann zum 70. Geburtstag mit einem selbstgebackenen Guglhupf

In der Strudl-Alm auf dem Dachauer Volksfest gab es am letzten Volksfestmontag ein besonderes Fest zu feiern. Lothar Herrmann feierte im Kreise seiner Familie, Freunde und Weggefährten seinen 70. Geburtstag. Der CSU-Ortsverband Dachau überraschte den beliebten Konditormeister mit einem selbstgebackenen Guglhupf. Dazu überreichte der Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath, MdL, passend zum Volksfest einen CSU-Bierkrug.  Bei zünftiger Musik und wohlschmeckenden Weißwürsten ließen die Gratulanten das Geburtstagskind hochleben.  Von der CSU gratulierten dem Mitglied Lothar Herrmann von links nach rechts: Fraktionsvorsitzender Florian Schiller, Gisela Prillinger-Tödter, Bernhard Seidenath, MdL, Stadtrat Peter Wagner, der Jubilar Lothar Herrmann, Landrat Stefan Löwl, 3. Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky, Andrea Hartl, Horst Januschkowetz und Stadträtin Heidi Lewald.