Im 2. Halbjahr
2018 erreichte unsere Fraktion einige Beschwerden und Bitten um Unterstützung
beim Thema „Räumen der Kleingartensiedlung an der Gröbenrieder Straße“.
Diese nahmen
wir zum Anlass erstmalig im September 2018 die Verwaltung aufzufordern, in
einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses den Sachverhalt darzulegen. Im
Rahmen der letzten Bauausschusssitzung 2018, im November, erläuterte die
Stadtverwaltung ihr Verwaltungshandeln, wie dies im Artikel der Dachauer
Nachrichten trefflich dargestellt wurde.
Viele Bauausschussmitglieder –
nicht nur der CSU-Fraktion – waren von dem Vorgehen der Verwaltung befremdet,
insbesondere auch darüber, dass zu keiner Zeit die Stadträte in die
Entscheidungen vom Oberbürgermeister eingebunden wurden.
Die
CSU-Fraktion zeigte sich im Rahmen der kurzen Diskussion durchaus bereit, im
laufenden Flächennutzungsplanverfahren die derzeit tatsächliche Nutzung durch
Kleingärten festzusetzen und dann im 2. Schritt einen Bebauungsplan
aufzustellen. Damit könnte nach Meinung der CSU-Fraktion die Rechtmäßigkeit der
Kleingärten hergestellt werden.
Wir bleiben dran!
Florian Schiller
Gertrud Schmidt-Podolsky
Heidi Lewald
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