Presseerklärung zum Artikel der Dachauer Nachrichten zu den Kleingärten an der Gröbenrieder Straße

Im 2. Halbjahr 2018 erreichte unsere Fraktion einige Beschwerden und Bitten um Unterstützung beim Thema „Räumen der Kleingartensiedlung an der Gröbenrieder Straße“.

Diese nahmen wir zum Anlass erstmalig im September 2018 die Verwaltung aufzufordern, in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses den Sachverhalt darzulegen. Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung 2018, im November, erläuterte die Stadtverwaltung ihr Verwaltungshandeln, wie dies im Artikel der Dachauer Nachrichten trefflich dargestellt wurde.

Viele Bauausschussmitglieder – nicht nur der CSU-Fraktion – waren von dem Vorgehen der Verwaltung befremdet, insbesondere auch darüber, dass zu keiner Zeit die Stadträte in die Entscheidungen vom Oberbürgermeister eingebunden wurden.

Die CSU-Fraktion zeigte sich im Rahmen der kurzen Diskussion durchaus bereit, im laufenden Flächennutzungsplanverfahren die derzeit tatsächliche Nutzung durch Kleingärten festzusetzen und dann im 2. Schritt einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit könnte nach Meinung der CSU-Fraktion die Rechtmäßigkeit der Kleingärten hergestellt werden.

Wir bleiben dran!

Florian Schiller

Gertrud Schmidt-Podolsky

Heidi Lewald

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