Stadtrat - Haushalt 2010 mit großer Mehrheit verabschiedet

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde von einer großen Mehrheit bestehend aus CSU, Freien Wählern, FDP, SPD und ÜB die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 verabschiedet. Die Haushaltsberatungen wurden geprägt von den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Finanzkrise in der Stadt sowie den Bemühungen, Einsparungen gerade im defizitären Verwaltungshaushalt (laufender Geschäftsbetrieb) vorzunehmen.

Weil der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau Bestandteil des Haushaltsplanes ist und daher eine getrennte Abstimmung nicht durchgeführt werden konnte, stimmte das Bündnis für Dachau als Fraktion gegen die Haushaltsplanung 2010. Grund sind die vorgesehenen Investitionen und Beteiligungen der Stadtwerke Dachau in Kohlekraftwerke.

Die Grünen argumentierten, dass ihnen die Einsparungen nicht weit genug gingen und lehnten daher den Haushaltsplan 2010 – ebenso wie ihr Ex-Fraktionsmitglied Schillhabel – ab.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Herbst-Offensive der CSU-Fraktion: 3 neue Anträge

Versprochen - gehalten, das wollen wir nach dem Ende dieser Stadtratsperiode sagen können. Deshalb haben wir diese Woche drei neue Anträge bei der Stadt eingereicht, ausgehend von unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl: Antrag 1: Einführung einer Dachau-App http://www.dachau.de/uploads/1_Einfhrung_einer_Dachau_App_Antrag_der_CSU-Fraktion.pdf Antrag 2: Ausdehnung der Kontrollzeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung http://www.dachau.de/uploads/1_Ausweitung_Kommunale_Verkehrsberwachung_Antrag_der.pdf Antrag 3: Einführung Parkraum-Management im Bahnhofsbereich http://www.dachau.de/uploads/Parkraum-Management_im_Bahnhofsumfeld_Antrag_der_C.pdf Wie immer freuen wir uns über Feedback! Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Klage gegen Windkraftanlage Etzenhausen Am Hohen Berg

Der Bauausschuss des Stadtrates verfolgt weiter das Ziel, die geplante und beantragte Windkraftanlage in Steinkirchen/Etzenhausen "Am hohen Berg" zu verhindern. Rechtsamtsleiter Hermann gab im letzten Bauausschuss einen Überblick über den aktuellen Verfahrensstand des Genehmigungsverfahrens und der hiergegen eingelegten Rechtsmittel. CSU-Sprecher Erwin Zehrer verwies bei dieser Gelegenheit auf die Stellungnahme des Bundesumweltministers zum Thema "Landschaft und Windkraftanlagen". Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) forderte in den vergangenen Tagen, den Ausbau der Windenergie auch mit Rücksicht auf den Naturschutz auf ein „vernünftiges Maß“ zurück zu führen. In den Ausbauplänen der Bundesländer sei etwa 60 Prozent mehr Windenergie vorgesehen als nötig. Der Ausbau müsse auf einen Zeitraum von 40 Jahren verteilt werden.

Bauausschuss kompakt

Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst: Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens. Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass gener...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

Dieses Blog durchsuchen