Stadtrat - Haushalt 2010 mit großer Mehrheit verabschiedet

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde von einer großen Mehrheit bestehend aus CSU, Freien Wählern, FDP, SPD und ÜB die Haushaltsplanung für das Jahr 2010 verabschiedet. Die Haushaltsberatungen wurden geprägt von den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Finanzkrise in der Stadt sowie den Bemühungen, Einsparungen gerade im defizitären Verwaltungshaushalt (laufender Geschäftsbetrieb) vorzunehmen.

Weil der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau Bestandteil des Haushaltsplanes ist und daher eine getrennte Abstimmung nicht durchgeführt werden konnte, stimmte das Bündnis für Dachau als Fraktion gegen die Haushaltsplanung 2010. Grund sind die vorgesehenen Investitionen und Beteiligungen der Stadtwerke Dachau in Kohlekraftwerke.

Die Grünen argumentierten, dass ihnen die Einsparungen nicht weit genug gingen und lehnten daher den Haushaltsplan 2010 – ebenso wie ihr Ex-Fraktionsmitglied Schillhabel – ab.

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CSU Stadtratsfraktion Dachau

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