Erhöhung der Kindergartengebühren - einstimmig weil sozial und moderat

Im Familien- und Sozialausschuss des Stadtrates (FSA) wurde nunmehr beschlossen, was bereits den Haushaltsreden im Dezember 2012 aller Fraktionen zu entnehmen war. Es werden die Kindergartengebühren moderat erhöht. Die Kindergartengebühren wurden letztmals 2006 angepasst, die Hortgebühren letztmals 2009.

Das Defizit pro Jahr pro Kindergartenplatz liegt bei rund 2.680 €. Auch die Erhöhung um 15 € pro Monat kann an diesem Defizit nicht viel ändern. Die Erhöhung führt lediglich zu Mehreinnahmen von insgesamt 128.000 € bei einem Gesamtdefizit im Jahr von 6.800.000 €.

Trotz bevorstehender Kommunalwahlen im März 2014 stimmten alle Fraktionen des Stadtrates der Erhöhung zu. Diese wird aus kommunaler Sicht als notwendig erachtet. Die Zahlen sprechen ein deutliches Bild.

Die Erhöhung soll zum September 2013 in Kraft treten. Vorher sollen die Elternbeiräte der Einrichtungen jedoch angehört werden.

Eine Entlastung soll durch die Förderung des Bundes kommen. In der Beschlussvorlage des Stadtrates heißt es hierzu:

Der Staat hat im September 2012 mit dem Einstieg in ein beitragsfreies Kindergartenjahr begonnen (50,-- € Reduzierung der Besuchsgebühr) und wird dies mit 100,-- € Ermäßigung ab September 2013 weiterführen. Bei allen vorgeschlagenen Erhöhungen ist dann bis zu einer durchschnittlichen Buchungszeit von 6 bis 7 Stunden täglich das letzte Kindergartenjahr trotz der Erhöhung beitragsfrei (Ausnahme: letzter Vorschlag 1 € Elternbeitrag). In den Genuss dieses letzten Jahres kommt jedes Kind im Laufe seiner Kindergartenzeit.