Wunder gibt es immer wieder - Stadtratssitzung am 3. Juni 2014

Im Bauausschuss letzte Woche wurde der Vorschlag von Liegenschaftsreferent Gustl Haas (CSU), an die Erweiterungspavillons für die Grundschule Dachau-Ost einen zusätzlichen Pavillon anzudocken, um durch diese Kombinutzung kostensparend Hortplätze zu schaffen, von der Stadtverwaltung noch verworfen - und schon heute schlägt dieselbe Verwaltung dem Stadtrat genau dieses Vorgehen vor, das dann einstimmig angenommen wird! Qualität setzt sich eben durch...

Eher wunderlich als wunderbar: In einer Zeit, in der der Familien- und Sozialausschuss ständig auf dem Laufenden sein muss, was die Entwicklung der Krippen- und Hortsituation angeht, verlegt OB Hartmann (SPD) die nächste Sitzung von Juni auf Ende Juli. Nach Intervention der CSU-Fraktion findet nun eine zusätzliche FSA-Sitzung Ende Juni statt.

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Bauausschuss kompakt

Der Bau- und Planungsausschuss hat gestern folgende Beschlüsse gefasst: Die CSU-Fraktion hat sich für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung für die Planung des MD-Geländes ausgesprochen, die aber gleichzeitig zielorientiert ablaufen, also nicht ewig dauern soll. Wir haben dazu weitere Vorschläge unterbreitet, wer die Bürgerbeteiligung moderieren soll. Nun ist die Stadt am Zug, endlich auf`s Tempo zu drücken - die anwesende Planerin sagte jedenfalls "Wir sind so weit". Das gilt auch für die CSU-Fraktion: Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen und weiteren Gutachten mehr, sondern endlich die Mitsprache der Bürger und dann darauf basierend den Beginn des Bauleitplanverfahrens. Frau Trojan als Vertreterin des Planungsbüros erläuterte den Planungsstand. Die im Vergleich zum Wettbewerbsentwurf gestiegenen Gebäudehöhen wurden an der Bahnrandstraße mit dem erforderlichen Schallschutz, dahinter damit begründet, dass gener...

Wir bleiben dran: Bürgerbiergarten und Langwieder Straße

In Sachen Langwieder Straße - man erinnere sich an die vorübergehende Sperrung - und Bürgerbiergarten beim ehemaligen Zieglerkeller haben wir lange nichts mehr gehört und deshalb heute bei OB Hartmann (SPD) nachgefragt: "1. Langwieder Straße Die Problematik ist bekannt. Es zeigt sich kontinuierlich eine Bautätigkeit im Viertel. Die Frage der Straßensanierung und rechtlichen Qualität der Straße ist jedoch weiterhin ungeklärt. Welche Vereinbarung mit den Anwohnern wurde mittlerweile getroffen? 2. ehemaliger Biergarten ZK Zum einen bitten wir um Darstellung, welchen Planungsstand der BBPl zum Erhalt der Biergartenfläche, angestoßen durch unsere Fraktion, hat. Zum anderen war durch den Eigentümer angekündigt, die Biergartenfläche an die Stadt zu übertragen, wenn das linksseitige Bauvorhaben abgeschlossen ist. Die Nutzung als Bürgerbiergarten war angedacht. Wir bitten darum, beim Eigentümer nachzufragen, wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden s...

Vorläufige Haushaltsführung - der Untergang des Abendlands?

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck : - Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt. - Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktische Regelfall : fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter. - Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der ...

CSU Stadtratsfraktion Dachau

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