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Newsflash: Hauptausschuss vom 26.6.14

Darum ging`s u.a.:
  • Die ehemalige Stadträtin Schilhabel hat beantragt, Live-Streams von Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet zu veröffentlichen. Geschätzte Kosten für die Anschaffung der Technik: 25.000 € zzgl. Kosten für den Kameramann. Wie auch Frau Sedlbauer (ÜB) plädierte die CSU dafür, zunächst die bisherigen Maßnahmen für mehr Bürgernähe (Bürgersprechstunde, Informationen auf der städtischen HP zu den Sitzungen etc.) besser publik zu machen. Hier bestünde bislang nur überschaubares Interesse. Kosten und erwartbarer Nutzen stünden beim Live-Stream nicht in  Relation. Gegen die Stimmen der CSU hat die Mehrheit eine Vertagung des Themas beschlossen. Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die Verwaltung aus anderen Kommunen beibringt - in Passau war es zB die SPD-Fraktion, die sich lange gegen Übertragungen gewehrt hat...
  • CSU-Stadträtin Silvia Kalina wurde neben Herrn Ullmann, Frau Sedlbauer und Frau Drexler als Vertreter des Stadtrats in die Dachauer Bürgerstiftung gewählt.

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Im Zuge der Haushaltsberatungen im Kulturausschuss hat die CSU-Fraktion dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Dachauer Galerien und Museen sowie der Förderung zeitgenössischer (bildender) Künstler vorstellt. Danach soll die Neue Galerie im Jahr 2011 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen. Die Zweckverbandsleitung soll eine Neukonzeption erarbeiten, in der die zeitgenössische Kunst z.B. im Rahmen von Sonderausstellungen in der Gemäldegalerie oder in Zusammenarbeit mit der KVD-Galerie ihren Platz findet. Der KVD wurde anheim gestellt, im Jahr 2010 auf ihre Schlossausstellung zu verzichten. Die Förderung der KVD im Übrigen soll unberührt bleiben. Insgesamt verfolgt die CSU-Fraktion eine Stärkung der Dachauer Galerien und Museen, um langfristig mehr Besucher zu erreichen. Da die Attraktivität der Galerien und Museen insbesondere auf Sonderausstellungen gründet, deren Etat ohnehin knapp bemessen ist, hat die CSU-Fraktion beantragt, die von der Verwal...
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Pollnstr. CSU für erhalt von 35 Parkplätzen

Im letzten Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde der Antrag vom Bündnis für Dachau behandelt. Hier ging es um ein Halteverbot, eine 30´er Zone und Markierungen in der Pollnstraße. Ordnungsamt und Polizei hielten diese Maßnahmen für nicht notwendig u.a. auch deswegen, weil an dieser Stelle (Pollnstr. Schleißheimerstr.) noch nie ein Unfall passiert ist. Auch die CSU hat gegen die Änderungen gestimmt. Gründe dafür waren: - Es ist hier noch nie ein Unfall passiert! - An dieser Kreuzung greift das Prinzig "Sicherheit durch Unsicherheit" da man durch die parkenden   Autos nicht schnell fahren kann - Durch das Halteverbot und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze müsste man eine   30´er Zone errichten, damit die Autos dort nicht so rasen - Es würden 35 Parkplätze wegfallen, die dringend gebraucht werden - Eine 30´er Zone würde Verspätungen beim Busverkehr verursachen - Vor allem aber, die Änderungen würden diese Straße unsicherer machen Peter Strauch Stadtrat  ...
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SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft. Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau diese...
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