Grüne kündigen Ablehnung des Haushalts an

In gemeinsamer Sitzung von Bau- und Umweltausschuss wurde der Bauetat für 2016 ff. durchgesprochen. Der CSU-Fraktion ist wichtig, dass die politisch beschlossenen Projekte in der Finanzplanung auch auftauchen und nicht - aus welchen Gründen auch immer - einfach weggelassen werden. Folglich wurden auch auf unseren Antrag hin wieder Baukosten für den Umbau der Ludwig-Thoma-Schule aufgenommen. Ob dem Haushalt 2016 ff. zugestimmt werden kann entscheidet die CSU-Fraktion, wenn alle Teile davon bekannt sind.

Fest steht jedoch bereits jetzt: Schon Ende 2016 sollen nach der gegenwärtigen Planungen die städtischen Rücklagen (soweit zulässig) aufgebraucht sein. Keine guten Aussichten.

Festgelegt haben sich hingegen bereits die Grünen: Da in der mittelfristigen Planung weiterhin (beschlossen mit der Stimme des OB) Kosten für die Ostumfahrung vorgesehen sind, haben sie angekündigt, den Haushalt abzulehnen. Man darf also gespannt sein...

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

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