Direkt zum Hauptbereich

Sozialgerechte Bodennutzung - CSU trägt Konzept mit

Nachdem im Jahr 2013 unter OB Peter Bürgel der Startschuss für eine Neufassung zur Sozialgerechten Bodennutzung gegeben worden war, konnte der Stadtrat nun zweieinhalb Jahre später den finalen Beschluss fassen. Erfahrungsgemäß haben dann solche Entscheidungen viele Väter und Mütter, wie bereist in der Zeitung zu lesen ist - das ist bei dieser Frage aber letztlich nebensächlich.


Worum geht es? Wenn künftig neues Bauland in Dachau entwickelt wird, müssen sich die Investoren an den Folgelasten beteiligen. Dazu gehören neben der Infrastruktur wie Straßen, Kindergarten- und Schulplätzen auch die Kosten, die ansonsten die Allgemeinheit zu tragen hätte: und zwar die Bereitstellung von Wohnraum zu verträglichen Preisen. Das Konzept besagt, dass 30% der Wohnungen für soziale Zwecke vorgesehen sein müssen. Ein wichtiger Schritt. Denn heute können sich etliche Familien und Alleinstehende keine Wohnung mehr zu Marktpreisen leisten. Es herrscht Wohnungsnot in unserer Stadt! Nicht für alle, aber für inzwischen recht viele.


Außerdem erhofft sich die CSU-Fraktion ein Ende der teils latent und teils offen wachstumsverhindernden Politik etlicher politischer Gruppierungen in Dachau. Wir brauchen mehr Wohnraum. Das Argument, dass die Kommune durch dringend benötigte neue Wohnungen in finanzielle Schieflage gerät, läuft von nun an ins Leere.


Was heißt es für Investoren? Sie müssen sich wie beschrieben an den Folgelasten beteiligen. Sie  haben aber durch die hohen Grundstückspreise für Bauland in Dachau ein immer noch sehr erkleckliches Delta zwischen dem Preis eines nicht entwickelten Grundstücks und dem Betrag, der nach erfolgter Entwicklung und Abzug aller Folgelasten bei ihnen verbleiben wird. Der Vorteil für alle Beteiligten ist nun, dass Transparenz und nachvollziehbare Berechenbarkeit auf einer fairen Grundlage besteht. Wurden auch in der Vergangenheit schon erhebliche Beteiligungen beispielsweise durch Abtretung von Grundstücken vorgenommen, so war nicht klar nachvollziehbar, welchem Wert dies entsprach.


Nun wird sich zeigen müssen, wie die neue Regelung angenommen wird und ob die anderen Fraktionen im Dachauer Stadtrat diesem Beschluss auch die Offenheit für die Ausweisung neuen Baulands für benötigten Wohnraum folgen lassen werden.


Florian Schiller
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Werkausschuss (WA) lehnt weitere Prüfung und Rechtsgutachten ab

Das Bündnis und die BI "Kontra Kohle" wollten die Frage geklärt haben , ob die feste vertragliche Bindung von 20 Jahren im Gesellschaftsvertrag zum Steinkohlekraftwerk Lünen als wirksam anzusehen ist. Ein von den Stadtwerken Dachau eingeholtes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die feste Laufzeit des Vertrages als wirksam anzusehen ist. Die weit überwiegende Mehrheit des Werkausschusses (WA) lehnte mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und ÜB die Einholung eines weiteren Rechtsgutachtens, wie vom Bündnis beantragt, ab.

Holzskulptur im Bauhof "aufgetaucht" - Antrag zu Restaurierungskosten

Viele Dachauer erinnern sich noch an den Künstler Erwin Borgwardt wegen seiner Eisskulpturen. Ein weniger vergängliches Werk ist eine Holzskulptur, die aus einem mächtigen Lindenstamm gefertigt wurde und eine Familie zeigt. An dieser arbeitete Borgwardt im Torbogen des Dachauer Wasserturms. Leider verstarb er, ohne die Skulptur vollenden zu können. Schlussendlich landete das Werk im Bauhof, wo es nun wieder aufgetaucht ist. CSU-Kulturreferent Härtl und ÜB-Bauhofreferent Höfelmaier beantragen daher zu prüfen, mit welchem finanziellen Aufwand die Skultur restauriert werden kann. Der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-03-19_Antrag_Haertl-Hoefelmaier_Holzskulptur_Borgwardt.pdf

SZ-Leserbrief: "Die Wahrheit verbogen" zur Beteiligung der Stadtwerke an Steinkohlekraftwerken

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft. Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau diese...