CSU Stadtratsfraktion Dachau

Im Hauptausschuss (HA) am vergangenen Mittwoch wurde von den Stadtratsfraktionen die weitere Nutzung der Dachau Schranne in der Altstadt beraten. Zur Diskussion standen eine Vielzahl von Bewerbungen mit teilweise unterschiedlichen Konzepten, welche eine zukünftige Nutzung der Schranne vorsahen. Die CSU-Fraktion sprach sich dafür aus, die Schranne unter städtischer Führung und Leitung (durch das städtische Kulturamt) in Zusammenarbeit mit einem hierfür geeigneten Gastronomen zu betreiben und der örtlichen Kulturszene dort die Möglichkeit einer Nutzung zu geben. Hier soll die Möglichkeit bestehen, Kleinkunst, kleinere Theateraufführungen sowie Ausstellungen für Bilder durchzuführen. Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle. Dieses Konzept solle im Nachgang zur Sitzung mit der KV...

Der Werkausschuss (WA) hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag die abschließenden Ergebnisse der Analyse des städtischen Systems vorgestellt bekommen. Im Ergebnis kann zusammengefasst werden, dass das städtische Bussystem mit seinem Ringliniensystem eine wohl optimale Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet grundsätzlich bietet. Dabei wurde ebenfalls festgestellt, dass das oft als rückständig bezeichnete und kritisierte Ringliniensystem keine wesentlichen Nachteile gegenüber sternförmigen Direktverbindungen und Linien bietet. Ebenfalls wurde die oft geforderte bessere Anbindung des Stadtteils Dachau-Süd untersucht sowie eine Erschließung der Außenbezirke Pellheim, Breitenau u. a.. Hierzu wurden verschiedene Varianten durch die Untersuchung bearbeitet und den Werkausschuss zur Diskussion gestellt. Eine Beratung hierüber soll in den Fraktionen erfolgen und eine Beschlussfassung ist nach der Sommerpause angedacht. Auch die Bürger sollen sich über die Ergebnisse inf...

Im Stadtrat beantragte Kai Kühnel (Bündnis), der Stadtrat möge die Forderung der Bürgerinitiative (BI) des sofortigen Totalausstieges aus der Kohle vorbehaltslos übernehmen und damit den Bürgerentscheid entfallen lassen. Nach eingehender Diskussion wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, ÜB und Teilen der SPD jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.   Die Durchführung des Bürgerentscheides wurde durch den Stadtrat einstimmig als zulässig erklärt.   Beständig und konsequent ignoriert die Bürgerinitiative (BI) „Kontra-Kohle-Strom“, welche auf der Sitzung ebenfalls zu Wort kam, die Tatsache, dass sich das Kraftfeld Lünen gerade erst in Bau befindet und die Stadtwerke Dachau am Kraftwerkprojekt Krefeld lediglich an einer Projektentwicklungsgesellschaft beteiligt sind. Das errechnen von Energieanteilen in Prozentzahlen kann daher allenfalls für die ferne Zukunft richtig sein, wenn beide Projekte tatsächlich realisiert werden würden und sich a...

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HA) wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der BI „Kontra-Kohlestrom-in-Dachau“ beraten. Dieses wendet sich vollständig und umfassend gegen die Beteiligung der Stadtwerke Dachau an Steinkohlekraftwerken, insbesondere in Lünen und Krefeld, zur Erzeugung von Strom. Wie ein Rechtsgutachten nunmehr bestätigt, ist ein Ausstieg aus dem Steinkohlekraftwerk Lünen (welches sich aktuell bereits in Bau befindet) frühestens nach 20 Jahren nach Aufnahme des kommerziellen Dauerbetriebes (was bisher noch nicht erfolgt ist) möglich. Eine weitere Möglichkeit des frühzeitigeren Ausstiegs wäre der Verkauf der Geschäftsanteile durch die Stadtwerke Dachau, welcher jedoch der Zustimmung der weiteren Gesellschafter bedürfte. Letzteres gilt als sehr unwahrscheinlich. Einfacher wäre hingegen der Rückzug aus der Planung des Steinkohlekraftwerks Krefeld , welches sich bisher lediglich in der Projektphase befindet und bei welchem die Stadtwerke...

Leserbrief zu den Leserbriefen der Mitglieder der 'Bürgerinitiative contra Kohlestrom': Dass Quantität nicht zwingend mit Qualität gleichzusetzen ist, zeigten die Vielzahl der Leserbriefe von BI contra Kohlestrom-Unterstützern in der Ausgabe vom 14. April. Es mag zwar berechtigte Strategie einer Bürgerinitiative sein, durch dieses 'Leserbrief-Bombardement' eine Art optische Überlegenheit zu suggerieren. Dass die zugrunde liegende inhaltliche Unterfütterung mit Argumenten eher dünn ist, kann dadurch nicht verdeckt werden. Aber wozu braucht es Argumente, wenn man auch flotte Sprüche, schiefe Landesbankvergleiche sowie die Rettung des Weltklimas liefern kann. Daher soll hier wieder an die harten Fakten erinnert werden: 1. Die BI tut so, als vertrete sie die Mehrheitsmeinung der Bürger in Dachau. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Denn die Dachauer Bürger nehmen dieses Recht als mündige Marktteilnehmer und Stromkunden bereits jetzt selbst wahr. Von 30000 ...

Die Initiative gegen Kohlekraftwerke verbiegt die Wahrheit. Michael Eisenmann von der Dachauer Initiative gegen Kohlekraftwerke nimmt es in seinem Leserbrief unter dem Titel 'Stadtwerke ruinieren sich selbst' leider mit der Wahrheit nicht sehr genau. Die Stadtwerke Dachau gehören mit ihrem Einstieg in die Eigenerzeugung gemeinsam mit fortschrittlichen Stadtwerken aus ganz Deutschland zu den Pionieren, die erkannt haben, dass die Abhängigkeit von den Kraftwerken der großen Energiekonzerne wie E.ON, RWE oder Vattenfall weder den Bürgern noch den Stadtwerken hilft. Daher beteiligen sich die Dachauer Stadtwerke gemeinsam mit anderen Stadtwerken an umweltfreundlichen, hocheffizienten und wirtschaftlich tragfähigen Kraftwerksprojekten im Stadtwerke-Netzwerk Trianel. Die Bilanz 2009 zeigt, dass diese Strategie erfolgreich ist. Daher wird sie auch von der breiten Mehrheit des Dachauer Stadtrates mitgetragen. Dass Michael Eisenmann, seiner Initiative und dem Bündnis für Dachau diese...

Das Magazin „report München“ der ARD hat in der letzten Sendung die Frage der Subvention und Förderung von Solarstrom und Auswirkungen auf die Preisentwicklung thematisiert. Ein interessanter Bericht und eine etwas andere Sichtweise zum „sauberen“ Strom –abseits vom Mainstream.   http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4094646