Die CSU hat beantragt, die Kommunale Verkehrsüberwachung in die Abendstunden hinein zu verlängern, da sich insbesondere in der Altstadt oft chaotische Parkszenen abspielen. Notärzte oder Feuerwehr würden nicht mehr durchkommen, die Fußgängerzone an der Schranne ist zugeparkt. Gleichzeitig steht das neu sanierte Parkhaus leer.
Da die Polizei zugesagt hat, ab März abends stärker zu kontrollieren, wurde der Antrag zurückgenommen. Geändert hat sich seitdem...genau: nichts. Jedenfalls wird weiterhin lustig kreuz und quer geparkt.
Wir haben deshalb beim Ordnungsamt nachgefragt und sind auf die Antwort gespannt. Hier unsere E-Mail im Wortlaut:
Da die Polizei zugesagt hat, ab März abends stärker zu kontrollieren, wurde der Antrag zurückgenommen. Geändert hat sich seitdem...genau: nichts. Jedenfalls wird weiterhin lustig kreuz und quer geparkt.
Wir haben deshalb beim Ordnungsamt nachgefragt und sind auf die Antwort gespannt. Hier unsere E-Mail im Wortlaut:
"Sehr
geehrter Herr Januschkowetz,
ich
wende mich nochmals wegen o.g. Themas an Sie.
Die
CSU-Fraktion hat ihren Antrag zur Erweiterung der Parküberwachung damals
zurückgezogen, weil die Polizei aufgrund neuen Personals angekündigt hat, ab
März verstärkt abends die Altstadt zu kontrollieren.
Mittlerweile
sind bald 2 Monate vergangen und in unserer Wahrnehmung hat sich an der
Parksituation überhaupt nichts verändert. Sowohl die Fußgängerzone rund um die
Schranne wie auch die Feuerwehranfahrtsbereiche rund um die Stadtlinde sind
abends, aber z.B. auch am Sonntag Vormittag zugeparkt wie eh und je. Da die
Polizei aber nach eigener Aussage keine „Strafzettel“ verteilt, solche also
nicht sichtbar sind, können wir nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang die
Polizei bisher tätig war.
Wir
bitten Sie daher, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen und uns mitzuteilen,
-
wie häufig bislang zu welchen Zeiten Kontrollen stattgefunden haben
-
wie viele Buß-/Ordnungsgelder bislang verhängt wurden
-
welches Kontrollverhalten die Polizei künftig plant (Häufigkeit, Tageszeiten
etc.)
Sollte
sich die Kontrollarbeit durch die Polizei als nicht zufriedenstellend
herausstellen, müssten wir rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen unseren
Antrag erneut stellen, weshalb ich mich über eine zeitnahe Rückmeldung freue.
Herzlichen
Dank für Ihre Bemühungen!"
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