CSU Stadtratsfraktion Dachau

Die Kandidaten der Freien Wähler, Sebastian Leiß und Markus Erhorn, werfen dem Dachauer Stadtrat schwere Versäumnisse vor, welche zur Ansiedlung des Media Marktes in Karlsfeld geführt hätten. Hierdurch entgingen der Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze. Außerdem müssten die Dachauer nun nach Karlsfeld fahren, so Leiß und Erhorn, in ihren Leserbriefen. In einer Pressemitteilung setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander und legen die Gründe für die Entscheidung des Dachauer Stadtrats und der CSU Stadtratsfraktion hierfür dar. Die Pressemitteilung kann über diesen Link im Original abgerufen werden. Dass beispielsweise das Verkehrsproblem nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt eine aktuelle Berichterstattung der Dachauer Nachrichten abrufbar unter  Verkehrschaos wird immer schlimmer .

Die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2014 begannen gestern im Bauausschuss mit dem Bauetet. In seinem Eingangsstatement machte OB Peter Bürgel (CSU) deutlich, dass die Stadt aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit komme. Wenn man einen Rechtsanspruch begründet aber die Städte und Gemeinden mit den Baukosten und vor allem Betriebs- und Personalkosten alleine lässt, muss man sich nicht wundern, wenn viele Städte und Gemeinden dies finanziell nicht mehr leisten können, so der Oberbürgermeister. Es wurden staatliche Zuschüsse für den genannten Bereich gefordert. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entschied sich der Bauausschuss, einige Projekte im Bauetat "zu schieben" bzw. völlig davon abzusehen. Hiervon sind betroffen: Umbau Gaststätte Kochwirt Altstadt vorgesehen war ein Umbau der Mietwohnungen zu Fremdenzimmern für eine Hotelnutzung - Investitionsvolumen ca. 500.0...

TSV 1865 - Standort alt (links) und Standort neu (rechts) Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates wurde über den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen zwischen Stadt, Verein und Grundstückseigentümern informiert. Nach langen Jahren teilweise zähen Ringens zeichnet sich eine Lösung ab, welche die Auslagerung/Verlagerung des Sportgeländes des Vereins TSV 1865 ermöglichen würde. Dabei soll der Verein von seinem jetzigen Standort an der Jahnstraße in Dachau östlich der Theodor-Heuss-Straße verlagert werden. Der Bau der neuen Sportstätten und die erforderlichen Investitionen sollen durch den Verkauf des bisherigen Sportgeländes (Grundstückseigentümer ist der Verein selbst) sowie der Verwertung des früheren Sportgeländes des SSV Dachau-Ost (Grundstückseigentümer ist die Stadt - Gelände wird bisher ebenfalls von TSV 1865 mitbenutzt) ermöglicht werden. Nach grober Kostenschätzung verbleibt bei der Stadt Dachau ein ungefährer Finanzierungsbedarf von 15 Mio. EUR, welcher nunmeh...

Konzentrationsflächen Stadtgebiet Dachau Im Stadtrat wurde nunmehr dem neu überarbeiteten Teilflächennutzungsplan Windkraft mehrheitlich zugestimmt. Ursprünglich war eine Planung betrieben worden, welche einen generellen Abstand zu jeglicher Wohnbebauung von 900 Metern vorsah. Diese Planung wurde von den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt, da die jeweiligen unterschiedlichen Gebietstypen (Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet u. a.) nicht berücksichtigt und differenziert worden seien. Nunmehr wurde der Teilflächennutzungsplan überarbeitet. Die grundsätzliche Vorgabe sind ein Abstand von 900 Metern zum Wohngebiet und 600 Metern zu Wohnungen in Dorfgebieten. Insbesondere wurden die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigt. Zur Vermeidung der Verspargeleung der Landschaft wurden Konzentrationsflächen ausgewiesen, welche die Nutzung als Standorte für Windkraftanlagen vorsehen (vgl. Karte).

Im Werkausschuss wurde auf der letzten Sitzung das Energiekonzept vorgestellt. Dabei wurde ein Szenario als Leitbild entwickelt, welches bis zum Jahre 2025 einen Anteil an Windkraft Onshore von 35 Prozent vorsieht. Nach den aktuellen Rahmenbedingungen sieht die Energieberatungsagentur eta aus Pfaffenhofen vor allem Entwicklungspotzenziale und Chancen in den Bereichen Windkraft Onshore und Offshore, Photovoltaik lokal abhängig von den weiteren Rahmenbedingungen sowie Gaskraftwerke überregional und KWK lokal. Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Enschätzung aber sehr wesentlich von den Rahmenbedingungen am Markt abhänge; insbesondere von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche aktuell stark in der Diskussion stehen. Sollten sich diese Rahmenbedingungen entscheidend ändern, müsste das Energiekonzept angepasst werden und hierauf reagiert werden, so die Sachverständigen. Nach Einschätzung der Energieberatung befinden sich die Stadtwerke Dachau mit ihren bestehenden Beteiligung...

Die Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, an welcher die Stadtwerke Dachau eine Beteiligung halten, meldet in einer Pressemitteilung: „Die ersten Windkraftanlagen stehen“, betont Klaus Horstick, Geschäftsführer der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, den nun erreichten Baufortschritt im ersten kommunalen Windpark. Am Wochenende wurden mit der Montage des Rotorsterns die Errichtungsarbeiten bei der ersten von insgesamt 40 Windkraftanlagen im Trianel Windpark Borkum abgeschlossen. Zwei weitere AREVA-M5000-Anlagen sollen bis Ende der Woche vollständig errichtet werden. Für Ende 2013 ist die kommerzielle Inbetriebnahme des Windparks geplant. Horstick: „Wir nähern uns jetzt Schritt für Schritt der Zielgeraden. Wenn alles nach Plan läuft, werden wir im Herbst mit den bis dahin errichteten Anlagen den ersten Strom einspeisen und noch vor dem Jahreswechsel den kommerziellen Betrieb aufnehmen.“

Dachau bereitet sich auf das Dachauer Volksfest vor. Die Aufbauarbeiten auf der Ludwig-Thoma-Wiese schreiten voran. Die Stadträte haben aber noch eine Werkausschusssitzung und eine Stadtratssitzung mit wichtigen Themen vor sich. Die Themen sind: Werkausschusssitzung 30. Juli 2013 um 16 Uhr Stadtwerke Dachau Vorstellung der Studie über das Energiekonzept Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssastzung (Abwasser) Sonstiges Stadtratssitzung 30. Juli 2013 um 18 Uhr Rathaus Dachau 1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss 2. Amperklinik Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12 Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs 3. Kufsteiner Straße Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Vor...