Direkt zum Hauptbereich

SPD, Grüne und Bündnis für Dachau vollziehen Kehrtwende

Die Dachauer SPD hat einen Antrag gestellt, der am 11. November im Umwelt- und Verkehrsausschuss behandelt wurde. Die Forderung war es eine weitere Auffahrt auf die B471 von Dachau kommend Richtung Schleißheim zu schaffen. Die Idee ist nicht neu und fand grundsätzlich Unterstützung. Die CSU sah es allerdings nicht als Aufgabe der Stadt an diese Auffahrt auf eine Bundesstraße zu schaffen. Hierfür ist das Staatliche Bauamt zuständig. Eine Durchführung kommt aber für das Staatliche Bauamt nur in Frage, wenn mangelnde Verkehrssicherheit herrscht, oder wenn die Leistungsfähigkeit überschritten ist. Beides ist laut Stellungnahme des Staatlichen Bauamts nicht der Fall.

Für die CSU und die Bürger für Dachau war der Antrag damit zum Stand heute erledigt.

Nicht so für SPD, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB und Freie Wähler. Sie stimmten für den Antrag, also auch für die Forderung der SPD, dass die Stadt die Kosten übernehmen solle. Eine Kehrtwende. Bei der Nordostumfahrung war von SPD, Grünen und Bündnis stets zu hören, dass an der Stadt letztlich keine Kosten hängen bleiben sollen. Diese Aussage darf nun in Frage gestellt werden. Für eine Entlastung des Verkehrs im Stadtgebiet ist man also durchaus auch bereit in den Stadtsäckel zu greifen.

Für die CSU muss eine Maßnahme in kommunaler Baulast hingegen die absolute Ausnahme bleiben. Die Nordostumfahrung rechtfertigt dies, da sie neben einer Entlastung für Dachau dafür sorgen wird, dass der Verkehr aus dem Landkreis weiter fließen kann. Und zwar an Dachau vorbei.

Florian Schiller

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Maßnahmen zum Erhalt des Wasserturms auf dem MD-Gelände werden geprüft

Im gestrigen Bauausschuss fand der CSU-Antrag ( http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf ) eine breite Mehrheit. Der Wasserturm ist denkmalgeschützt und ein sichtbares Symbol für die Industriegeschichte unserer Stadt. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt, näher zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Turm dauerhaft zu erhalten. Parallel dazu stimmte die CSU-Fraktion auch einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem ein vergleichbares Vorgehen für die Schlossbergbrauerei begehrt wurde.

Energieallianz Bayern GmbH mit Stadtwerken Dachau kommen nicht zum Zug

Beim Bieterverfahren um die 13 Inn-Kraftwerke kam die Energieallianz Bayern GmbH mit den beteiligten Stadtwerken Dachau leider nicht zum Zug. Der größte österreichische Stromerzeuger Verbund hat sich die Wasserkraftwerke mit dem Höchstangebot gesichert. Dies berichtet der Münchner Merkur heute in den Dachauer Nachrichten sowie im Bayernteil . Ein genauerer Bericht der Werkleitung der Stadtwerke bleibt abzuwarten. Der Versuch einer Beteiligung ging auf den Antrag der CSU Stadtratsfraktion zurück.    

Münchner Straße: CSU-Fraktion sammelt mehr als 100 Bürger-Fragebögen

Am vergangenen Freitag hat die CSU-Fraktion die neu gestaltete Münchner Straße besucht. Im Vordergrund stand aus erster Hand von Geschäftsleuten, Kunden und Passanten zu hören wie die Umgestaltung ankommt.  Die CSU hatte der Pilotphase im Frühjahr zugestimmt und möchte herausfinden, wie die Menschen die Veränderungen wahrnehmen. Nun werden die ausgefüllten Fragebögen ausgewertet. Verkehrssprecher Peter Strauch und Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky regten einen weiteren Besuch in den kommenden Monaten an. Nachdem die Resonanz auf den Besuch durchweg positiv war, will das auch der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsreferent Florian Schiller: „Veränderung geht nur mit dem Bürger. Deshalb werden wir wieder zu den Leuten gehen und genau hinhören.“ Das Ergebnis der Befragung werden wir bald in unserem Blog  veröffentlichen!