Hier unsere Stellungnahme, die verkürzt bereits in den Lokalteilen zu finden war, im Wortlaut:
STELLUNGNAHME
Berichterstattung
Gewerbeflächenentwicklungskonzept
Zwischen den Fraktionen des Dachauer
Stadtrats besteht im Grundsatz Einverständnis: Dachau braucht, um auch künftig
solide haushalten zu können, zusätzliche Gewerbeflächen. Die CSU-Fraktion hat
deshalb bereits im April 2014 beantragt, ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept
aufzustellen. Auf unseren weiteren Antrag hin werden die Ergebnisse nun im
nächsten Bauausschuss am 24. März 2015 öffentlich vorgestellt.
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| Wo denn nun neues Gewerbe ansiedeln? |
Die Entwicklung von zusätzlichen
Gewerbeflächen ist kein Wohlfühlthema, zumal geeignete freie Flächen im
Stadtgebiet rar gesät sind. Eine Vielzahl widerstreitender Anliegen von
Anwohnern, Gewerbetreibenden, Umwelt usw. werden gegeneinander abzuwägen sein.
Im Idealfall können Flächen gefunden werden, die möglichst allen oder
jedenfalls vielen Interessen gerecht werden. Die CSU-Fraktion ist davon
überzeugt, dass eine Gewerbeflächenentwicklung nur gemeinsam mit den
Betroffenen möglich ist.
Der ehemalige Wirtschaftsreferent
der Stadt Dachau, Christian Stangl (CSU), hat sich deshalb bei der letzten
Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vehement für eine Bürgerbeteiligung zu
diesem Thema – vergleichbar dem Vorgehen in Karlsfeld – eingesetzt. Sein
Nachfolger, Florian Schiller (CSU), teilt diese Einschätzung: „Wir brauchen
einen gut konzipierten Bürgerdialog, in dem wirklich alle Interessensgruppen
Gewicht haben müssen.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Dominik
Härtl: „Der Bürgerdialog darf dabei aber kein Feigenblatt sein. Er muss absolut
ergebnisoffen geführt werden. Die CSU-Fraktion hat sich inhaltlich noch nicht
festgelegt. Es darf auch dem Bürgerdialog keine für Gewerbe generell denkbare
Fläche durch die Kommunalpolitik vorenthalten werden. Das betrifft u.a. die
Fläche neben dem Seeber-Gelände.“ Und: Er muss zügig umgesetzt werden, nicht
erst, wenn die ersten Firmen ihren Sitz aus Dachau wegverlagert haben.
Die
CSU-Fraktion wird sich daher in den zuständigen Gremien für einen glaubwürdigen
Bürgerdialog stark machen, dessen Spielräume nicht
bereits im Vorfeld beschnitten werden.
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