- Es geht voran mit den "Dachauer Grundsätzen der Baulandausweisung", also den Grundsätzen der sozial gerechten Bodennutzung, die bereits in der Amtszeit des letzten Stadtrats in Angriff genommen wurden. Es wurde vom beratenden Anwaltsbüro dargestellt, an welchen Folgekosten ein Grundstückseigentümer beteiligt werden kann, wenn auf seinem Grundstück erstmals Baurecht geschaffen wird. Anders als zB vom Bündnis für Dachau ständig behauptet umfasst diese Beteiligung nicht nur die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern auch deren laufende Kosten.Vorgesehen wird auch eine Verpflichtung, 20-30 % sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Insgesamt muss nach unserer Auffassung ein fairer Ausgleich zwischen dem Eigentumsrecht des Einzelnen und den finanziellen Auswirkungen neuer Wohnbebauung (übrigens nicht von Gewerbebebauung) geschaffen werden. Deshalb ist am Ende auch immer die Angemessenheit der Belastung für den Eigentümer zu prüfen.
- An der Karwendelstraße 14 (Sonnenwinkel) soll ein Studentenwohnheim entstehen. Die CSU hat sich dafür ausgesprochen.
- Voran geht es mit der Fahrradhalle auf der Bahnhof Ostseite, die jetzt in einer Stahlbetonausführung gebaut wird.
- Bei der Koschadeklinik gibt es Schwierigkeiten - der Eigentümer hat offenbar eine tragende Mauer einreißen lassen, was jetzt nur Neubeurteilung von Abstandsflächen führt. Hier wird sich also erst mal (leider) wieder nichts tun...
(c) Sebastian Leiß (Foto) Die Privatisierung der Wasserversorgung und Lobbyismus im Europäischen Parlament waren die Themen des Pressegespräches mit Frau Dr. Angelika Niebler (MdEP), zu welcher die CSU-Stadtratsfraktion Dachau und die Frauen Union Dachau eingeladen hatte. Frau Niebler stellte bei dieser Gelegenheit klar, dass sich die CSU-Europaparlamentarier immer gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die sogenannte Konzessionsvergaberichtlinie gewandt hätten. Auch wenn die Wasserversorgung nunmehr Regelungsinhalt der Richtlinie sei, sei es doch gelungen, die Stadtwerke und kommunale Versorger hierbei herauszunehmen. Da die Stadtwerke Dachau ein Eigenbetrieb der Großen Kreisstadt Dachau sind, seien diese nunmehr nicht mehr von dem Vorhaben betroffen. Im Auge hätte die Kommission Stadtwerke wie die Stadtwerke München als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GmbH) gehabt, welche am Energieversorgungsmarkt wie große Energieversorgungsunternehmen auftreten würden. Zwischenzei...
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