Kindergarten Mariä Himmelfahrt: Bürgerentscheid - Bei Erfolg zum Verlust

In der Stadtratssitzung am 23.01.2012 hat der Dachauer Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Raum für Kinder" und damit die Durchführung des Bürgerentscheides am 18. März 2012 zu entscheiden. Bisher werden von der Stadtverwaltung die Unterschriftenlisten überprüft und die Zahl der Unterzeichnenden festgestellt. Dies gestaltet sich nach Auskunft der Verwaltung sehr schwierig, weil aufgrund fehlender Geburtsdaten, Vornamen und Adressdaten wesentliche Daten fehlen oder zum Teil unleserlich sind. Bis zur Stadtratssitzung will man jedoch die Zählaktion abgeschlossen haben.


OB Peter Bürgel (CSU) stellte indes mit Zustimmung des Ausschusses in der letzten Familien- und Sozialausschusssitzung fest, dass im Falle eines "erfolgreichen" Bürgerentscheides am Kindergarten Mariä Himmlefahrt keine Sanierung mehr vorgenommen würde und andere Projekte der Stadt dann vorangtrieben würden. Dies würde bedeuten, dass der Stadtteil Dachau-Süd eine wichtige Einrichtung mittelfristig verlieren würde, da das bestehende Kindergartengebäude als baufällig und gefährdet gilt.

Pressebericht Dachauer Nachrichten über FSA-Sitzung

Alles Gute fürs Jahr 2012

Die CSU Stadtratsfraktion wünscht allen Besuchern Ihres Blogs:


Einen guten Start sowie ein gutes Jahr 2012 mit Gesundheit, Erfolg und dem notwendigen Glück!

Bayerischer Ministerrat bestätigt indirekt Landkreiskonzept

Presseerklärung Bayerische Staatsregierung vom 20.12.2011

Ministerrat beschließt Hinweise für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen / Umweltstaatssekretärin Huml: „Ausbau der Windenergie zentraler Baustein der Energiewende" / Wirtschaftsminister Zeil: „Intensive Nutzung der Windkraft beschleunigt Umstieg auf erneuerbare Energien erheblich.“

Bayern setzt mit einer eigenen Windstrategie ein deutliches Zeichen für den Ausbau der Windenergie im Freistaat. Umweltstaatssekretärin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Martin Zeil bewerteten in der heutigen Kabinettssitzung die Windenergie als zentralen Baustein der Energiewende: „Mit den heute von der Staatsregierung beschlossenen Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen geben wir den Kommunen klare Hilfestellung für weitere Schritte beim Ausbau der Windenergie an die Hand. Unser Ziel ist es, den Anteil der Windenergie bis 2021 auf bis zu 10 Prozent zu steigern.
Der heute beschlossene Windkraft-Erlass ist ein Meilenstein beim Umstieg Bayerns auf erneuerbare Energien und damit Teil der Zukunftsstrategie der Staatsregierung ‚Aufbruch Bayern‘ (www.aufbruch.bayern.de ).

Bayern ist aktiv unterwegs in ein neues Energiezeitalter, dabei wollen wir den Freistaat zum Vorzeigeland für sichere, saubere und bezahlbare Energie machen.“ Fünf beteiligte Ministerien haben nach der Anhörung von rund 40 verschiedenen Verbänden Richtlinien für Kommunen und Genehmigungsbehörden erarbeitet. “Die neuen Regelungen ermöglichen jetzt transparentere, schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren“, sagte Huml. „Die Anlagen sollen nun in drei statt wie bisher in zehn Monaten bewilligt werden.“ Um Anreiz für einen möglichst großen Abstand zur Wohnbebauung zu setzen, ist bei einem Abstand von 1000 Metern kein Lärmgutachten mehr nötig. Auch beim Naturschutz wird das Verfahren vereinfacht. Durch eine naturschutzfachliche Neubewertung wird mehr Fläche für Windkraftanlagen bereitgestellt: Auch Landschaftsschutzgebiete und Naturpark-Schutzzonen können jetzt nach Auffassung der Staatsregierung in geeigneten Bereichen genutzt werden. Bisher waren 37 Prozent der bayerischen Landesfläche aus naturschutzfachlicher Sicht tabu, jetzt sind es nur noch 10 Prozent.

Wirtschaftsminister Zeil zeigte sich über das Inkrafttreten des gemeinsam erarbeiteten Windkraft-Erlasses hoch erfreut: „Wir wollen die Stromerzeugung aus Windenergie von knapp einer auf fünf bis neun Milliarden Kilowattstunden pro Jahr innerhalb der kommenden zehn Jahre erhöhen und damit künftig sechs bis zehn Prozent des Stromverbrauchs decken. Hierfür müssen in Bayern 1.000 bis 1.500 zusätzliche Windenergieanlagen errichtet werden. Mit dem Windenergie-Erlass haben wir den Ausbau der Windenergie-Nutzung nun wesentlich erleichtert. Zudem rücken wir dem ehrgeizigen energiepolitischen Ziel ein deutliches Stück näher, den Anteil der erneuerbaren Energien am bayerischen Stromverbrauch innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 50 Prozent zu steigern.“

Frohe besinnliche Weihnachtsfeiertage

Wir wünschen allen unseren Blog-Lesern ein frohes Weihnachtsfest mit besinnlichen Stunden im Kreis der Familie und/oder Freunden.

Bayernkurier: Bayerischer Rundfunk (BR) sendet Rot-Grün

Der BAYERNKURIER setzt sich in einer aktuellen Analyse mit der Rundfunk- und Fernsehberichterstattung des Bayerischen Rundfunkes (BR) auseinander. Diesem wurde jahrelang vorgeworfen, er sei CSU-dominiert und funke "schwarz". Nun wurde eine Frequenzänderung vollzogen hin zu "rot-grün".

Bayernkurier: Bayerischer Rot-Grün-Funk?

Haushalt 2012 mit einer Gegenstimme verabschiedet

In der Stadtratssitzung am Dienstag wurde der Haushalt der Stadt Dachau sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Dachau für das Jahr 2012 mit einer Gegenstimme und damit mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits bei den Beratungen in den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss zeichnete sich eine große Einigkeit und Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2012 ab. Umstritten ist lediglich im Bereich der Stadtwerke die Sanierung der im Hallenbad befindlichen Sauna, weil ebenfalls eine Modernisierung bzw. Neubau des Hallenbades zur Diskussion steht. Die Prüfungen hierzu laufen bereits.
Parallel zur Verabschiedung des Haushaltes nutzen die Fraktionssprecher der Stadtratsfraktionen die Gelegenheit für eine grundsätzliche Stellungnahme der jeweiligen Fraktionen. Auch diese Stellungnahmen fielen heuer erkennbar kürzer als in den vergangenen Jahren aus.

CSU Antrag - Ziegler-Villa als Kindertagesstätte

Die Ziegler Villa, welche vorher die Wirtschaftsschule Scheibner nutzte, steht seit geraumer Zeit leer. Viele mögliche Nutzungsvarianten sind erörter worden oder haben sich zerschlagen. Die CSU Stadtratsfraktion beantragt nun die Nutzung der Ziegler-Villa als Kinderbetreuungseinrichtung zu prüfen.

zum CSU Stadtratsantrag im Originaltext