CSU Stadtratsfraktion Dachau

Fraktion und Ortsvorstand der Dachauer CSU kamen gestern mit Vertretern von Unternehmen aus dem Gewerbegebiet Dachau Ost zusammen. Dabei stand im Vordergrund, aktuelle Anliegen, Wünsche und Forderungen der Unternehmer zu diskutieren, wie der Vorsitzende der Fraktion Dr. Dominik Härtl zu Beginn klarstellte. Einleitend warf Wirtschaftsreferent Florian Schiller ein Schlaglicht auf wirtschaftspolitische Themen, mit denen sich der Stadtrat derzeit beschäftigt. In der sich anschließenden Diskussionsrunde stellte sich heraus, dass aktuell behandelte Herausforderungen rund um Verkehr, Kinderbetreuung und den Bedarf für Gewerbeerweiterungen auch die Fragen sind, die die Unternehmerschaft in Dachau Ost umtreiben. Neben dem inhaltlichen Austausch bot das Treffen für alle Beteiligten die Möglichkeit, neue Kontakte zu knüpfen. Denn neben alt eingesessenen Betrieben sind auch zahlreiche neue Unternehmen vor Ort. Die Dachauer CSU kann diverse wichtige Hinweise aus dem Abend mit in die künftige Arb...

Am Samstag, den 25. April wurde die JOB Dachau, die Messe rund um Ausbildung und Jobs in und um Dachau, eröffnet. Mit dabei von der CSU-Fraktion waren Silvia Kalina, Christine Unzeitig, Anton Limmer und Wirtschaftsreferent Florian Schiller. 

Auf Antrag der CSU-Fraktion vom April 2014 hatte die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten mögliche Flächen für neues Gewerbe im Stadtgebiet unter die Lupe genommen. Das Zwischenfazit zeigt, dass es keine Fläche gibt, die einfach zu entwickeln sein wird.  CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dominik Härtl plädierte daher im Ausschuss vehement dafür die Bürger an einer ergebnisoffenen Erstellung eines Konzepts für neue Gewerbeflächen teilhaben zu lassen. Diese solle ausdrücklich ohne Vorfestlegungen und unter Einbezug aller in Frage kommender Flächen durchgeführt werden. Bürgerbeteiligung ja, aber mit Einschränkungen, so der Tenor etlicher Wortbeiträge anderer Fraktionen. Dennoch folgte mit 10:5 Stimmen eine sehr breite Mehrheit dem Vorschlag der CSU. Nun wird mit externer Unterstützung der kommende Prozess vorbereitet. Warum neues Gewerbe? Dachau ist in den vergangenen fünfzehn Jahren um circa 10.000 Einwohner gewachsen. Die Zahl der Arbeitsplätze vor Ort ist nur deutlich u...

Die auf Anregung der Stadtverwaltung erfolgte Vorstellung eines neutralen Moderationsteams, die Planungen auf der Industriebrache zielführend voranzubringen, konnte das Gremium fraktionsübergreifend nicht so recht überzeugen. Es blieben eine Reihe von Fragen offen. Insbesondere die angedachte Würdigung und Einbindung des Siegerentwurfes des Architektenwettbewerbs und die Ausarbeitung des Thementisches der integrativen Stadtentwicklung kann beim vorgeschlagenen kooperativen Partizipationskonzept nicht nachvollzogen werden. Man verständigte sich schließlich auf Anregung der CSU, den Ablauf eines Moderationsprozesses zu konkretisieren. Wolfgang Moll

Die Gemeindedaten 2014 für die Große Kreisstadt Dachau sind vom Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München veröffentlicht worden. Unter dem Link http://pv-muenchen.de/export/download.php?id=271&lang=de&type=download&object=271 sind für Freunde der Statistik Daten zu Demographie, Arbeitsmarkt, Wohnung und Haushalt der Stadt Dachau enthalten. Christian Stangl

Die Preise für die Benutzung der städtischen Parkgaragen werden angepasst. Dies entschied der Werkausschuss in seiner letzten Sitzung. Die Parkgarage in der Altstadt wurde für rund drei Millionen saniert und die Gebühren letzmals 2001 angepasst. Eine Anpassung war deshalb erforderlich. Die erste halbe Stunde Benutzung bleibt frei. Diskutiert wurde die Gebühr für Dauerparker. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine Erhöhung von 41 EUR/Monat auf 75 EUR/Monat aus. Dies wurde von CSU, FW, Bündnis für Dachau und OB (SPD) abgelehnt und für die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebühr von 65 EUR/Monat gestimmt. Einig war sich der Ausschuss, dass im Zusammenhang mit den Gebühren in der Parkgarage Altstadt ebenfalls die Parkraumbewirtschaft und der Altstadt eine Rolle spielt. Wenn man für einen Stellplatz draußen auf der Straße nichts bezahlen muss oder gar in der ausgewiesenen Fußgängerzone parken kann, stellt sich auch niemand in die Parkgarage. Die CSU Stadtratsfraktion hat h...

Unerfreuliche Nachrichten für Busfirmen aus dem Landkreis - sie haben ihre Linien an einen Großunternehmer verloren: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/verkehr-ausgebremst-1.2182930 Und nun? MdL Güll (SPD) frägt nach den Gründen. Na prima. Ob den Busunternehmern dadurch wirklich geholfen ist? Kurze Rückblende: Der Stadt Dachau stand genau dieselbe Gefahr ins Haus, nämlich dass dort nicht mehr die Stadtwerke den Busverkehr abwickeln, sondern irgendein Betreiber aus Europa. Es ist allein dem intensiven Einsatz des damaligen Oberbürgermeisters Peter Bürgel (CSU), zu verdanken, dass es dazu nicht gekommen ist. Nach langwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Aufgabenträgerschaft für den Busverkehr vom Landkreis auf die Stadt zu übertragen. Nur so konnte die Stadt Dachau dann ihren Eigenbetrieb, die Stadtwerke, mit der Durchführung des Busverkehrs betrauen. Knapp 40 Arbeitsplätze wurden auf diese Weise gesichert und die Stadtwerke Dachau konnten 3,3 Millionen Euro in neu...

Versprochen - gehalten, das wollen wir nach dem Ende dieser Stadtratsperiode sagen können. Deshalb haben wir diese Woche drei neue Anträge bei der Stadt eingereicht, ausgehend von unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl: Antrag 1: Einführung einer Dachau-App http://www.dachau.de/uploads/1_Einfhrung_einer_Dachau_App_Antrag_der_CSU-Fraktion.pdf Antrag 2: Ausdehnung der Kontrollzeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung http://www.dachau.de/uploads/1_Ausweitung_Kommunale_Verkehrsberwachung_Antrag_der.pdf Antrag 3: Einführung Parkraum-Management im Bahnhofsbereich http://www.dachau.de/uploads/Parkraum-Management_im_Bahnhofsumfeld_Antrag_der_C.pdf Wie immer freuen wir uns über Feedback! Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Hier der Link zum Artikel in den Dachauer Nachrichten: "Keine Experimente"

Unter der Überschrift "Wir kümmern uns" hat die CSU Bewohner, Geschäftsleute, Einkäufer, kurzum alle Betroffenen in Sachen "Münchner Straße" eingeladen, ihre Meinung zu äußern. Aktueller Anlass waren zwei Anträge, die dem Stadtrat vorliegen und Veränderungen der Münchner Straße fordern. Etwa 100 Bürger kamen gestern in den Schützensaal "Drei Rosen" und machten vor allem eines deutlich: Im Wesentlichen funktioniert die Straße, grundlegende Veränderungen wie die Reduzierung von Fahrspuren oder ein deutlicher Wegfall von Parkplätzen könnten fatale Wirkungen, insbesondere für die ansässigen Geschäfte haben. Gleichzeitig wird auch konkreter Verbesserungsbedarf gesehen:  das Miteinander von Fußgängern, Radlern und Autofahrern muss sicherer werden, Ampelschaltungen müssen optimiert werden, mehr Geschwindigkeitskontrollen werden gefordert. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und nehmen die Ideen und die Kritik zur weiteren Besprechung in Fraktion und Ortsverb...

Liebe Dachauerinnen und Dachauer, seit Jahren diskutiert die Kommunalpolitik, ob und wie die Münchner Straße verändert werden soll: Weniger Fahrstreifen? Viele Zebrastreifen? Neue Fahrradwege? Weg mit den Parkplätzen? Gleich eine Fußgängerzone? Oder soll alles so bleiben, wie es ist? Die Dachauer CSU interessiert, wie Sie als Geschäftsinhaber, Anwohner, Kunde und allgemein als Nutzer der Münchner Straße über dieses Thema denken. Bevor wir uns entscheiden, hören wir erst einmal zu, und zwar am Dienstag, 23. September 2014, 19.30 Uhr im Schützensaal Drei Rosen. Wir freuen uns auf Ihre Ideen, Wünsche und Anregungen!

Gestern Abend hat der Stadtrat nach leidenschaftlicher Debatte mit deutlicher Mehrheit die Fortführung der Planungen für eine Ostumfahrung Dachaus und mit etwas knapperer Mehrheit (20 : 16 - mit Stimmen der CSU, ÜB, FW, BfD, FDP) auch die für eine Nordumfahrung beschlossen. Hier die wichtigsten Fakten und Argumente (die juristischen Scharmützel wollen wir unseren Lesern dabei weitestgehend ersparen...) Die beiden Umfahrungen haben überschaubaren Nutzen für die Verkehrsentlastung in der Stadt Dachau (entlastet werden v.a. die Sudetenlandstraße, die Schleißheimer Straße und die Alte Römer-Straße, nur unwesentlich die Münchner und die Mittermayerstraße), aber erheblichen Nutzen für den Landkreis Dachau, z.B. für Hebertshausen, aber auch deshalb, weil sich die Schleichverkehre auf die Umgehungen zurückverlagern werden. Die Umfahrungen sind also insbesondere eine Frage der Solidarität mit dem Landkreis (dem die Stadt bekanntlich angehört...) Die von OB Hartmann und SPD ins Spiel g...

Der Werkausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Anpassung der Wassergebühren für die Stadt Dachau beschlossen. Die Wassergebühren wurden neu kalkuliert. Die kommunale Wasserversorgung hat nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten. Dies schreibt das kommunale Abgabengesetz vor. Aus diesen Gründen wurden die Betriebskosten der Wasserversorgung sowie anstehende Instandsetzungen und Investitionen für den Zeitraum 2014 bis 2017 untersucht mit einem für die Bürger schlechten Ergebnis: Die Wassergebühr steigt von 0,93 €/m³ auf jetzt dann 1,41 €/m³ (+ 51 %) . Dies auch deshalb, weil die abgesetzte Wassermenge seit Jahren nahezu konstant bleibt und die Kosten aber steigen. Die Grundgebühr pro Jahr beträgt pro Wasserzähler (abhängig von Durchflussleistung des Wasserzählers): Qn 2,5..................35,23 € Qn 6.....................36,08 € Qn 10.................. 45,95 € Qn 15 ................146,88 € Qn 50................ 415,97 € Qn 80 ................548,7...

Die neue CSU Stadtratsfraktion hat die Arbeit aufgenommen. Sie hat einen umfassenden Antrag zur Klärung von Bestand und Verfügbarkeit, zukünftigem Bedarf und der weiteren Entwicklung (falls erforderlich) von Gewerbeflächen im Stadtgebiet Dachaus formuliert und gestellt. Mit den Ergebnissen des Antrages soll eine fundierte Entscheidungsgrundlage im Stadtrat für wichtige Entscheidungen im Stadtgebiet getroffen werden. Gewerbeflächenentwicklung; Antrag der CSU-Fraktion vom 15.04.2014 Gewerbeflächenentwicklung; Antrag der CSU-Fraktion vom 15.04.2014  (PDF-Datei, 91,16 KB)  Antragsteller: CSU-Fraktion Zuständigkeit: Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bauausschuss; abschließende Behandlung im Stadtrat Status: In Bearbeitung

Die Kandidaten der Freien Wähler, Sebastian Leiß und Markus Erhorn, werfen dem Dachauer Stadtrat schwere Versäumnisse vor, welche zur Ansiedlung des Media Marktes in Karlsfeld geführt hätten. Hierdurch entgingen der Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze. Außerdem müssten die Dachauer nun nach Karlsfeld fahren, so Leiß und Erhorn, in ihren Leserbriefen. In einer Pressemitteilung setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander und legen die Gründe für die Entscheidung des Dachauer Stadtrats und der CSU Stadtratsfraktion hierfür dar. Die Pressemitteilung kann über diesen Link im Original abgerufen werden. Dass beispielsweise das Verkehrsproblem nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt eine aktuelle Berichterstattung der Dachauer Nachrichten abrufbar unter  Verkehrschaos wird immer schlimmer .

Die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2014 begannen gestern im Bauausschuss mit dem Bauetet. In seinem Eingangsstatement machte OB Peter Bürgel (CSU) deutlich, dass die Stadt aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit komme. Wenn man einen Rechtsanspruch begründet aber die Städte und Gemeinden mit den Baukosten und vor allem Betriebs- und Personalkosten alleine lässt, muss man sich nicht wundern, wenn viele Städte und Gemeinden dies finanziell nicht mehr leisten können, so der Oberbürgermeister. Es wurden staatliche Zuschüsse für den genannten Bereich gefordert. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entschied sich der Bauausschuss, einige Projekte im Bauetat "zu schieben" bzw. völlig davon abzusehen. Hiervon sind betroffen: Umbau Gaststätte Kochwirt Altstadt vorgesehen war ein Umbau der Mietwohnungen zu Fremdenzimmern für eine Hotelnutzung - Investitionsvolumen ca. 500.0...