CSU Stadtratsfraktion Dachau

CSU Sprecherin, Frau Bürgermeisterin Gertrud Schmidt Podolsky, ließ von Beginn an keine Zweifel aufkommen: „Uns helfen nur vollumfänglich nutzbare Räumlichkeit im einzig vorhandenen städtischen Veranstaltungshaus dieser Art“, lautete die Parole. Alle Fraktionen stimmten in gleichem Tenor zu und stimmten einstimmig für die kostenintensiveren Ausführungsvorschlag des hinzugezogenen Brandschutzsachverständigen. Dem Einbau einer alle Gefährdungspotenziale abdeckenden Sprinkleranlage und somit einer weiterhin uneingeschränkten Nutzung des Ludwig Thoma Hauses steht somit nichts mehr im Wege. Wolfgang Moll

Die auf Anregung der Stadtverwaltung erfolgte Vorstellung eines neutralen Moderationsteams, die Planungen auf der Industriebrache zielführend voranzubringen, konnte das Gremium fraktionsübergreifend nicht so recht überzeugen. Es blieben eine Reihe von Fragen offen. Insbesondere die angedachte Würdigung und Einbindung des Siegerentwurfes des Architektenwettbewerbs und die Ausarbeitung des Thementisches der integrativen Stadtentwicklung kann beim vorgeschlagenen kooperativen Partizipationskonzept nicht nachvollzogen werden. Man verständigte sich schließlich auf Anregung der CSU, den Ablauf eines Moderationsprozesses zu konkretisieren. Wolfgang Moll

Die gestrige Veranstaltung der Dachauer CSU, in der die Stadtratsfraktion die Arbeit der letzten 6 Monate und die drei großen Zukunftsthemen MD-Gelände, Nord-Ost-Umfahrung und Aussiedlung TSV 1865 dargestellt hat, war mit etwa 60 Interessierten gut besucht. Nun berichtet auch die Presse: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ausgekontert-1.2210406 Und nicht vergessen: Die CSU hat sich anders als andere von Anfang an hinter die Aussiedlung gestellt. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-jurysitzung-1.2210421 Dr. Dominik Härtl Fraktionsvorsitzender

Auszug landschaftspflegerischer Konfliktplan Blatt 2 Planung Planfeststellungsverfahren mit eingefügter gedachterStraßenweiterführung (farbige Linie) Im Werkausschauss nahm die Werkleitung der Stadtwerke Dachau zur aktuellen Presseberichterstattung Thema Umgehungssstraße und Wasserschutzgebiet Stellung. Der technische Werkleiter Gerald Nübel stellte klar, dass nach Probebohrungen und einem Gutachten im Jahr 2010 eine Schutzzone/Planung für ein Wasserschutzgebiet beim Landratsamt Dachau eingereicht wurde. Nachfolgend habe sich herausgestellt, dass diese Planung mit der Planung für die Umgehungsstraße kollidiert und man hätte nach einer Lösung gesucht. Diese bestand in der Reduzierung der Schutzzone um ein Grundstück im Norden der Schutzzone. Damit wäre die Anbindung an Hebertshausen nicht mehr durch die Schutzzone II des Wasserschutzgebietes gelaufen. Diese Anpassung wurde nun in der Presseerklärung des Landratsamtes als Tektur bezeichnet. In den ausgelegten Planunterlage...

Unerfreuliche Nachrichten für Busfirmen aus dem Landkreis - sie haben ihre Linien an einen Großunternehmer verloren: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/verkehr-ausgebremst-1.2182930 Und nun? MdL Güll (SPD) frägt nach den Gründen. Na prima. Ob den Busunternehmern dadurch wirklich geholfen ist? Kurze Rückblende: Der Stadt Dachau stand genau dieselbe Gefahr ins Haus, nämlich dass dort nicht mehr die Stadtwerke den Busverkehr abwickeln, sondern irgendein Betreiber aus Europa. Es ist allein dem intensiven Einsatz des damaligen Oberbürgermeisters Peter Bürgel (CSU), zu verdanken, dass es dazu nicht gekommen ist. Nach langwierigen Verhandlungen ist es gelungen, die Aufgabenträgerschaft für den Busverkehr vom Landkreis auf die Stadt zu übertragen. Nur so konnte die Stadt Dachau dann ihren Eigenbetrieb, die Stadtwerke, mit der Durchführung des Busverkehrs betrauen. Knapp 40 Arbeitsplätze wurden auf diese Weise gesichert und die Stadtwerke Dachau konnten 3,3 Millionen Euro in neu...

Die Scheibner-Schule kennen noch viele Dachauer als Schüler oder Schülereltern. Doch seit einigen Jahren ist das Haus ungenützt. Wir wollen das Thema nochmal auf den Tisch bringen und alle Nutzungsoptionen und -prüfungen bekommen- gerade in Zeiten, in denen viel gebaut wird, kann es sinnvoll sein, in ein eigenes Haus zu investieren statt neu zu bauen. Der Antrag im Wortlaut hier: http://www.dachau.de/uploads/1_Zuknftige_Nutzung_Ziegler-Villa_Antrag_der_CSU-Fra.pdf

Sehr geehrte Frau Kassel, in der SZ vom heutigen Tag werfen Sie der Dachauer CSU in einem Leserbrief vor, grundsätzlich Probleme mit bürgerschaftlichem Engagement zu haben und dieses zu verhindern suchen. Hintergrund ist die Beschlussfassung im FSA zur finanziellen Ausstattung des Vereins Bürgertreff Ost. Schade, dass Sie in Ihrem Leserbrief alte, längst überholte Ressentiments wiederholen, anstatt mit unserer Fraktion in Kontakt zu treten - meine Telefonnummer steht u.a. auf der städtischen Homepage. Daher auf diesem Weg einige Anmerkungen: 1. Es wurde beschlossen, den Verein künftig - es geht um 2016, nicht schon 2015 - angemessen finanziell zu unterstützen. Lediglich eine konkrete Summe wird im Beschluss noch nicht genannt. 2. Die CSU-Fraktion hat - zugegeben: nach anfänglicher Skepsis - das Projekt Soziale Stadt in allen Beschlüssen bisher umfassend unterstützt, zuletzt bei einer erheblichen Kostensteigerung des Bürgertreffs. 3. Schon letztes Jahr hat die CSU angeregt...

Zum 40-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Klagenfurt führte die Stadtratsfahrt 2014 vergangenes Wochenende nach Klagenfurt. Mehrere Stadträte der CSU-Fraktion haben die Partnerschaft von Anfang an begleitet, insbesondere Silvia Kalina, die dafür 2010 mit dem Klagenfurter Ehrpfennig ausgezeichnet wurde. Besonders erfreulich ist, dass die Verbindungen zu Klagenfurt hervorragend in der Dachauer Gesellschaft verankert ist - zahlreiche regelmäßige Besuche dokumentieren dies, sei es im Sport, im Bereich des Brauchtums oder zwischen sozialen Trägern. Angereist waren auch Künstler aus dem Franziskuswerk Schönbrunn, die im Klagenfurter Rathaus ausgestellt haben. Allen, die die Städtepartnerschaft lebendig halten, sei herzlich gedankt - ohne sie wäre eine Städtepartnerschaft undenkbar! Auf die nächsten 40 Jahre!

Da freuen wir uns doch: ab nächstem Jahr setzt OB Hartmann (SPD) den CSU-Vorschlag auf und lässt auch samstags trauen...man darf gespannt sein, wie viele der Trauungen er selbst durchführen wird ;-)

Der Werkausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Anpassung der Wassergebühren für die Stadt Dachau beschlossen. Die Wassergebühren wurden neu kalkuliert. Die kommunale Wasserversorgung hat nach dem Kostendeckungsprinzip zu arbeiten. Dies schreibt das kommunale Abgabengesetz vor. Aus diesen Gründen wurden die Betriebskosten der Wasserversorgung sowie anstehende Instandsetzungen und Investitionen für den Zeitraum 2014 bis 2017 untersucht mit einem für die Bürger schlechten Ergebnis: Die Wassergebühr steigt von 0,93 €/m³ auf jetzt dann 1,41 €/m³ (+ 51 %) . Dies auch deshalb, weil die abgesetzte Wassermenge seit Jahren nahezu konstant bleibt und die Kosten aber steigen. Die Grundgebühr pro Jahr beträgt pro Wasserzähler (abhängig von Durchflussleistung des Wasserzählers): Qn 2,5..................35,23 € Qn 6.....................36,08 € Qn 10.................. 45,95 € Qn 15 ................146,88 € Qn 50................ 415,97 € Qn 80 ................548,7...

Gestern fand im Rathaus Dachau die letzte Sitzung des amtierenden Stadtrates statt. Im Rahmen der Sitzung wurden die Stadtratsmitglieder verabschiedet, welche in der nächsten Amtsperiode, welche am 06. Mai 2014 beginnt, dem Stadtrat nicht mehr angehören. OB Peter Bürgel, Erwin Zehrer, Hubert Trinkl, Helmut Erhorn, Helmut Höfelmaier,  Wolfgang Kaiser,  Stefanie Aschbichler, Franz Böhm, Helmut Freunek, Marion Eberhardt, Petra Böhm, Dr. Bernhard Räpple, Alfred Stelzer, Elisabeth Schillhabel, Peter Denk Besonders hervorzuheben sind unsere langjährigen Stadtratsmitglieder Erwin Zehrer und Helmut Freunek, welche über mehrere Perioden hinweg dem Dachauer Stadtrat angehört haben. OB Peter Bürgel dazu: "Sie waren bereits im Stadtrat, als manche unter uns noch nicht einmal geboren waren". Helmut Freunek Erwin Zehrer Ebenfalls wurde Oberbürgermeister Peter Bürgel durch eine Rede von Herrn Bürgermeister Claus Weber verabschiedet. Der Stadtrat dankte...

Immer wieder ist die Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt ein Thema. Hierzu richtete die Stadt Dachau ein Schreiben an die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Schallschutzwände und fragte nach, ob eine Begrünung der Schallschutzwände möglich sei. Die Deutsche Bahn antwortete der Stadt Dachau in einem ausführlichen Schreiben, unter welchen Voraussetzungen und Vorgaben eine Begründung der Schallschutzwände möglich wäre. Die Stadtverwaltung wies zusammenfassend darauf hin, dass eine Begrünung der Schallschutzwände für die Stadt Dachau erhebliche Abhängigkeiten bedeuten würde und es zu erheblichen Nachfolgekosten kommen würde. Aus Sicht des Stadtbauamtes sollte eine Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt von Seiten der Stadt Dachau daher nicht durchgeführt werden. Der Bauausschuss schloss sich dieser Meinung einheitlich an.

Der CSU Ortsverband stellt im Rahmen eines " politischen Stadtspaziergangs " am Samstag, den 08. Februar 2014 Beginn 14 Uhr - Ende ca. 16:30 Uhr Treffpunkt: CSU Geschäftsstelle Apothekergasse 1 in Dachau-Altstadt das Wahlprogramm für die Stadtratswahl vor. Der Weg wird die Teilnehmer über die Dachauer Kulturschranne, zum Metzgerhof über den Schulhof der Klosterschule, vorbei an der ehemaligen Schlossbergbrauerei hinauf zum Schloss Dachau mit Blick über die untere Stadt Dachau führen. An den ausgewählten Orten wird durch den bisherigen CSU Fraktionsvorsitzenden Christian Stangl sowie die bisherigen Stadtratsreferenten der CSU und Oberbürgermeister Peter Bürgel das Wahlprogramm des CSU Ortsverbandes für die Stadtratswahl erläutert werden. Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen. Diskussion ist ausdrücklich erwünscht. Am Ende des Stadtspaziergangs kann mit den Stadtratskandidaten der CSU noch diskutiert werden. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung...

Die SPD-Fraktion beantragte im Jahre 2008 bereits die Kartierung von Spiel- und Bolzplätzen. Dabei sollten sowohl die öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen als auch die privaten Spielflächen im Privateigentum, insbesondere bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften, kartiert und erfasst werden. Die Stadtverwaltung teilte zu diesem Antrag jetzt in der letzten Bauausschusssitzung mit, dass die Stadtverwaltung bereits die öffentlichen Spiel-und Bolzplätzen im Stadtgebiet kartiert und erfasst habe. Eine Kartierung der privaten Spielplätze, einschließlich der laufenden Aktualisierungen mit Ortsbesichtigungen, kann durch das vorhandene Personal des Stadtbauamtes nicht geleistet werden, so dass Stadtbauamt in seiner ablehnenden Teilbegründung. Aufgrund der Begründung zog die SPD ihren Antrag aus dem Jahre 2008 in der letzten Bauausschusssitzung zurück, da dieser bereits teilweise erledigt wurde und im Hinblick auf die privaten Spielplätze keine Verbesserung erbringe. ...

Die CSU Stadtratsfraktion Dachau wünscht allen ein gutes neues Jahr 2014 mit Erfolg bei den eigenen gefassten Vorsätzen und Glück und Gesundheit im neuen Jahr.

Der langjährige CSU Stadtrat Erwin Zehrer hat im Beisein zahlreicher Gratulanten aus den Reihen der CSU Stadtratsfraktion, des CSU Ortsverbandes  Dachaus aber auch anderer Stadtratsfraktionen seinen 70. Geburtstag gefeiert. Im Rahmen eines Weißwurstfrühstückes wurden die vergangenen Jahrzehnte diskutiert, in welchen Erwin Zehrer, zuletzt als Sprecher im Bauausschuss und Feuerwehrreferent, die Stadtpolitik entscheidend mitgeprägt hat.

Dachau bereitet sich auf das Dachauer Volksfest vor. Die Aufbauarbeiten auf der Ludwig-Thoma-Wiese schreiten voran. Die Stadträte haben aber noch eine Werkausschusssitzung und eine Stadtratssitzung mit wichtigen Themen vor sich. Die Themen sind: Werkausschusssitzung 30. Juli 2013 um 16 Uhr Stadtwerke Dachau Vorstellung der Studie über das Energiekonzept Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssastzung (Abwasser) Sonstiges Stadtratssitzung 30. Juli 2013 um 18 Uhr Rathaus Dachau 1. Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Billigung des Planentwurfs für die öffentliche Auslegung Behandlung ohne Vorberatung im Bauausschuss 2. Amperklinik Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12 Teiländerung des für die öffentliche Auslegung gebilligten Planentwurfs 3. Kufsteiner Straße Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Vor...

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Dachau wurde ein Antrag der ÜB Dachau auf Einführung einer Tempo 30 Zone für die Würmstraße mehrheitlich abgelehnt. In der Beschlussvorlage dazu hatten sich sowohl Stadtwerke (wegen des Busverkehrs), die Polizei als auch die Stadtverwaltung dagegen ausgesprochen. Hingewiesen wurde mehrfach darauf, dass es sich bei der Würmstraße um eine Hauptdurchgangsstraße handeln würde, und bei Einführung einer Tempo-30-Zone hier dies für viele andere Straßen in Dachau, wie Pollnstraße, die Friedenstraße, die Hermann-Stockmann-Straße, den Heideweg oder den Himmelreichweg ebenfalls gelten müsse. Dies führe zu einer generellen Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet. SPD, Bündnis und Grüne äußerten, dass eine generelle Tempo-30-Regelung für das Stadtgebiet sinnvoll sei und stimmten dem Antrag zu. CSU, FW und FDP lehnten aus diesem Grunde den Antrag mit Mehrheit ab.

Pressemitteilung zur integrativen Stadtentwicklung Die CSU-Fraktion greift die Forderung der Thementische der integrativen Stadtentwicklung auf, sich klar zu äußern, ob und in welcher Form Bürgerbeteiligung weiterhin betrieben werden soll. Bürgerbeteiligung muss sein. Interessierte Bürger auch außerhalb von Wahlen am Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen, ist heute selbstverständlich. Die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und ihr Know-how sind ein wertvolles Gut. Bürgerbeteiligung, auch auf der untersten politischen Ebene, unterstützt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Für die CSU-Fraktion ist Bürgerbeteiligung daher keine lästige Pflicht oder gar Zumutung, sondern eine Einrichtung, die es zu unterstützen gilt. Daher hat sich die CSU-Fraktion z. B. auch im Rahmen der Umgestaltung der inneren Münchner Straße für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Gleichzeitig verstehen sich die Stadträte der CSU nicht als „Politiker“, die in Opp...

Die CSU-Fraktion hat beantragt, 100 Exemplare der soeben erschienenen CD der Bigband Dachau (bisher: Bigband der Knabenkapelle Dachau) zu erwerben. Die Knabenkapelle Dachau (KKD) feierte vergangenes Wochenende ihr 60-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Feierlichkeiten stellte die Bigband in einem fulminanten Konzert ihre erste CD vor und bewies, dass sie ein echtes musikalisches Aushängeschild Dachaus ist. Deshalb soll die Stadt die angekauften CDs insbesondere als Gastgeschenke verwenden und damit ihren Staus als Kulturstadt, die nicht nur legendäre Maler, sondern auch großartige Musiker zu bieten hat, unterstreichen. Hier der Antrag im Wortlaut: http://www.dachau.de/uploads/2013-06-17_Antrag_CSU_BigbandCD.pdf