Pressemitteilung
zur integrativen Stadtentwicklung
Die CSU-Fraktion greift die Forderung der
Thementische der integrativen Stadtentwicklung auf, sich klar zu äußern, ob und
in welcher Form Bürgerbeteiligung weiterhin betrieben werden soll.
Bürgerbeteiligung
muss sein.
Interessierte Bürger auch außerhalb von Wahlen am
Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen, ist heute selbstverständlich. Die
ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und ihr Know-how
sind ein wertvolles Gut. Bürgerbeteiligung, auch auf der untersten politischen
Ebene, unterstützt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Für die
CSU-Fraktion ist Bürgerbeteiligung daher keine lästige Pflicht oder gar
Zumutung, sondern eine Einrichtung, die es zu unterstützen gilt. Daher hat sich
die CSU-Fraktion z. B. auch im Rahmen der Umgestaltung der inneren Münchner
Straße für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Gleichzeitig verstehen sich
die Stadträte der CSU nicht als „Politiker“, die in Opposition zu den „Bürgern“
stehen, sondern sie sind alle auch Bürger, die das Beste für Dachau wollen -
anderenfalls hätten sie sich nicht um dieses Ehrenamt beworben.
Bürgerbeteiligung
muss positiv sein. Für alle Beteiligten!
Die Thementische stellen aktuell fest, dass sich
die Integrative Stadtentwicklung in einer schwierigen Phase befindet. Es ist
von Frustrationen und der Gefahr des Scheiterns die Rede. Eine ähnliche
Wahrnehmung gab es schon vor einigen Monaten, als auf Wunsch der Thementische
beim „World Café“ mit Unterstützung
des Stadtrates die Vorgehensweise verändert wurde (Stichwort:
„Koordinierungsgruppe“). Im Ergebnis muss man also feststellen, dass die
Neuausrichtung des Prozesses nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt
hat. Auch aus Sicht der CSU-Fraktion verläuft der Prozess der Bürgerbeteiligung
in der derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Veränderungen sind
dringend erforderlich.
Bürgerbeteiligung
muss gut gemacht sein.
Die CSU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die
bisherige Form der Bürgerbeteiligung überprüft, hinterfragt und völlig neu
ausgerichtet werden muss. Beispiele im Umfeld von Dachau, z. B. im Zuge
der Neubebauung des Nockerberggeländes in München, zeigen, dass eine gut
gemachte Bürgerbeteiligung hervorragend funktionieren kann.
Diese Beteiligungsformen unterscheiden sich
allerdings von der Integrativen Stadtentwicklung, sind etwa stärker projektbezogen. Es ist auch darüber
nachzudenken, ob nicht doch wieder eine professionelle Begleitung des Prozesses
zielführend ist. Zudem wird man auch die Neuen
Medien („Bürgerbeteiligung 2.0“) einbeziehen müssen, um noch mehr Bürger
erreichen zu können.
Die Ziele, Erwartungen und Wünsche an die
Bürgerbeteiligung müssen klarer und evtl. neu definiert werden.
Aus all
diesen Gründen schlägt die CSU-Fraktion vor, Frau Prof. Elke Pahl-Weber von der
TU Berlin einzuladen, um im Rahmen eines öffentlichen Vortrags Defizite des
bisherigen „Dachauer Weges“ zu
benennen und Perspektiven aufzuzeigen, wie eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung
aussehen sollte.
Frau Prof. Pahl-Weber ist am Institut für Stadt-
und Regionalplanung der TU Berlin tätig, hat sich als Expertin für
Bürgerbeteiligung deutschlandweit einen Namen gemacht und u.a. auch bereits den
Bayerischen Städtetag beraten. Auf dieser Grundlage soll dann über die
Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
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