CSU Stadtratsfraktion Dachau zur Bürgerbeteiligung und integrativen Stadtentwicklung

Pressemitteilung

zur integrativen Stadtentwicklung

Die CSU-Fraktion greift die Forderung der Thementische der integrativen Stadtentwicklung auf, sich klar zu äußern, ob und in welcher Form Bürgerbeteiligung weiterhin betrieben werden soll.

Bürgerbeteiligung muss sein.

Interessierte Bürger auch außerhalb von Wahlen am Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen, ist heute selbstverständlich. Die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ideen und ihr Know-how sind ein wertvolles Gut. Bürgerbeteiligung, auch auf der untersten politischen Ebene, unterstützt die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Für die CSU-Fraktion ist Bürgerbeteiligung daher keine lästige Pflicht oder gar Zumutung, sondern eine Einrichtung, die es zu unterstützen gilt. Daher hat sich die CSU-Fraktion z. B. auch im Rahmen der Umgestaltung der inneren Münchner Straße für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Gleichzeitig verstehen sich die Stadträte der CSU nicht als „Politiker“, die in Opposition zu den „Bürgern“ stehen, sondern sie sind alle auch Bürger, die das Beste für Dachau wollen - anderenfalls hätten sie sich nicht um dieses Ehrenamt beworben.

Bürgerbeteiligung muss positiv sein. Für alle Beteiligten!

Die Thementische stellen aktuell fest, dass sich die Integrative Stadtentwicklung in einer schwierigen Phase befindet. Es ist von Frustrationen und der Gefahr des Scheiterns die Rede. Eine ähnliche Wahrnehmung gab es schon vor einigen Monaten, als auf Wunsch der Thementische beim „World Café“ mit Unterstützung des Stadtrates die Vorgehensweise verändert wurde (Stichwort: „Koordinierungsgruppe“). Im Ergebnis muss man also feststellen, dass die Neuausrichtung des Prozesses nicht zu den gewünschten Verbesserungen geführt hat. Auch aus Sicht der CSU-Fraktion verläuft der Prozess der Bürgerbeteiligung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Veränderungen sind dringend erforderlich.

Bürgerbeteiligung muss gut gemacht sein.

Die CSU-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die bisherige Form der Bürgerbeteiligung überprüft, hinterfragt und völlig neu ausgerichtet werden muss. Beispiele im Umfeld von Dachau, z. B. im Zuge der Neubebauung des Nockerberggeländes in München, zeigen, dass eine gut gemachte Bürgerbeteiligung hervorragend funktionieren kann.

Diese Beteiligungsformen unterscheiden sich allerdings von der Integrativen Stadtentwicklung, sind etwa stärker projektbezogen. Es ist auch darüber nachzudenken, ob nicht doch wieder eine professionelle Begleitung des Prozesses zielführend ist. Zudem wird man auch die Neuen Medien („Bürgerbeteiligung 2.0“) einbeziehen müssen, um noch mehr Bürger erreichen zu können.

Die Ziele, Erwartungen und Wünsche an die Bürgerbeteiligung müssen klarer und evtl. neu definiert werden.

Aus all diesen Gründen schlägt die CSU-Fraktion vor, Frau Prof. Elke Pahl-Weber von der TU Berlin einzuladen, um im Rahmen eines öffentlichen Vortrags Defizite des bisherigen „Dachauer Weges“ zu benennen und Perspektiven aufzuzeigen, wie eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung aussehen sollte.

Frau Prof. Pahl-Weber ist am Institut für Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin tätig, hat sich als Expertin für Bürgerbeteiligung deutschlandweit einen Namen gemacht und u.a. auch bereits den Bayerischen Städtetag beraten. Auf dieser Grundlage soll dann über die Neuausrichtung der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.