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Es werden Posts vom Dezember, 2015 angezeigt.

10 gute Ideen für Dachau - ein Jahresrückblick der CSU-Fraktion

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, ein Jahr, in dem die CSU-Fraktion zahlreiche Ideen ins politische Geschehen eingebracht hat, die unsere Stadt wieder ein Stück besser machen. Hier eine Auswahl:
Ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird mit Beteiligung der Bürger erstellt - damit es mit dem städtischen Haushalt wieder aufwärts geht.Zeitgemäß - es gibt kostenfreies WLAN in der Altstadt und im Freibad.Auch samstags wird nun im Rathaus getraut.Zusätzliche Sitzbänke in der Aussegnungshalle am Waldfriedhof werden kommen, ebenso muslimische Gräberfelder.Sieg für die Tradition - Maibaumaufstellen wird wieder finanziell unterstützt.Wichtige soziale Entscheidung - die Stadtbau erhält Zuschüsse von der Stadt, um in den nächsten zwei Jahren 100 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen.Das Maßnahmenpaket Altstadt wird Stück für Stück umgesetzt, u.a. durch längere Kontrollzeiten der Verkehrsüberwachung und eine bessere Auslastung der Altstadtgarage.Wir wollen, dass was vorwärts geht - die …

Wir wünschen schöne Feiertage!

Die CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat wünscht allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs schöne Feiertage und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2016!

Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

CSU kündigt Zustimmung zum Haushaltskompromiss der Fraktionsvorsitzenden an

Lange haben die Fraktionsvorsitzenden getagt und um einen Kompromiss zum Haushalt der Stadt für 2016 gerungen, nachdem der bisherige Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte (hier unser Bericht zum Thema). Der nunmehr auf Basis dieses Treffens überarbeitete Haushalt stimmt die CSU-Fraktion nicht euphorisch. In der Gesamtabwägung ist der Kompromiss aber einer längeren haushaltslosen Zeit vorzuziehen. Der Kompromiss sieht von den von der CSU-Fraktion kritisierten 2,5 zusätzlichen Stellen nur noch eine vor, bei diversen Baumaßnahmen wird der Rotstift angesetzt und zeitnah werden auf einer Klausur weitere Einsparungsmöglichlichkeiten festgelegt. Die CSU bleibt bei den anstehenden Abstimmungen bei ihrem Nein zu den übertriebenen Gebührenerhöhungen im Bereich Gräber und Kitas. Auf dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden wurde zudem klar, dass eine stabile Mehrheit für zusätzliche Einsparungen nicht absehbar ist. Deshalb werden wir in der Sondersitzung des Stadtrates am 12. Januar 2016 dem erzi…

Vorläufige Haushaltsführung - der Untergang des Abendlands?

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck:
- Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt.
- Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktischeRegelfall: fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter.
- Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der Oberbür…

CSU-Fraktion lehnt Haushalt 2016 ff. ab - die Hintergründe

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2016 ff. diskutiert. Nach intensiven Erörterungen hat die CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt. Insgesamt hat sich eine Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, so dass nun neu verhandelt werden muss. Die wichtigsten  Infos im Überblick:

Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts?
Gesamtvolumen 110 Mio. Eurogeplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken für 2016 mehr als 21 Mio. Eurogeplante Kreditaufnahme bei der Stadt 2017 14 Mio. Euro, 2018 10 Mio. Eurovollständige Rücklagenentnahme soweit gesetzlich zulässig bis Ende 2016
Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs?
Sind die politischen Ziele unsere Fraktion im Haushalt berücksichtigt?Ist der Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben vernünftig und vertretbar? Frage 1 konnten wir bejahen, Frage 2 nicht.
Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Notwendigkeiten nicht wieder.…