In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2015 wurde mehrheitlich der Haushalt für 2016 abgelehnt. Dieser soll nun nachverhandelt und Ende Januar 2016 beschlossen werden. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung nach Art. 69 BayGO. Bricht nun das kulturelle, sportliche und sonstige Leben in der Stadt Dachau zusammen? Im Netz wird Ähnliches verbreitet. Richtig ist das nicht. Deshalb hier der Faktencheck:
- Bis Ende 2015 ändert sich zunächst einmal gar nichts. Der Haushalt für 2015 ist ja beschlossen und genehmigt.
- Die vorläufige Haushaltsführung wird sich also höchstwahrscheinlich auf die ersten Wochen des Jahres 2016 beschränken. Das ist übrigens kein Ausnahmezustand, sondern der praktische Regelfall: fast alle Landkreisgemeinden verabschieden ihre Haushalte regelmäßig erst in den ersten drei Monaten des neuen Jahres. Auch dort geht das sportliche und kulturelle Leben natürlich weiter.
- Finden die Fraktionen zeitnah eine gemeinsame Lösung für den Haushalt 2016 könnte der Oberbürgermeister natürlich auch gleich für Anfang Januar eine Stadtratssitzung anberaumen und so die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung weiter verkürzen.
- Die Stadt darf bis zum Erlass des neuen Haushalts natürlich Geld für Dinge ausgeben, zu denen sie vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist. Auch wenn nach außen hin schon Zahlungen zugesichert wurden, dürfen und müssen diese erbracht werden.
- Zulässig ist zudem die Verwendung sog. Haushaltsausgabereste. Ein übliches Instrument bei den Gemeinden, die den Haushalt regelmäßig erst im neuen Jahr aufstellen.
- Schließlich sind auch Ausgaben zulässig, für die keine Verpflichtung besteht, die aber für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Diese Aufgaben sind etwa solche des Sports und der Kultur (Art. 57 BayGO). Dabei steht der Kommune ein Beurteilungsspielraum zu (Praxis der Kommunalverwaltung Bayern, Art. 69 GO, 1.1). Kurzum: Hier kann die Stadt, wenn sie will, vieles ermöglichen.
FAZIT:
Weder das Abendland noch Dachau geht unter. Allen Fraktionen wird daran gelegen sein, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen, der auch in Zukunft die intensive Unterstützung von Sport und Kultur ermöglicht. Das ist wichtiger als wenige Tage der vorläufigen Haushaltsführung, die zudem, wie dargestellt, nicht etwa das Aus für Zuschüsse jeder Art bedeutet.
Die gestern verbreitete Meldung, dass die Schlüsselzuweisungen für Dachau deutlich steigen, zeigt, dass eine spätere Haushaltsaufstellung eine Planung auf sichererer Tatsachenbasis ermöglichen würde. Insofern lässt sich durchaus darüber nachdenken, ob man künftig nicht generell die Haushaltsverabschiedung ins neue Jahr ziehen sollte.
Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender
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