Direkt zum Hauptbereich

CSU-Fraktion lehnt Haushalt 2016 ff. ab - die Hintergründe

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für die Jahre 2016 ff. diskutiert. Nach intensiven Erörterungen hat die CSU-Fraktion den Haushaltsentwurf abgelehnt. Insgesamt hat sich eine Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen, so dass nun neu verhandelt werden muss. Die wichtigsten  Infos im Überblick:

Was waren die Eckpunkte des geplanten Haushalts?
  • Gesamtvolumen 110 Mio. Euro
  • geplante Kreditaufnahme bei Stadt und Stadtwerken für 2016 mehr als 21 Mio. Euro
  • geplante Kreditaufnahme bei der Stadt 2017 14 Mio. Euro, 2018 10 Mio. Euro
  • vollständige Rücklagenentnahme soweit gesetzlich zulässig bis Ende 2016

Was waren die Kriterien der CSU-Fraktion bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs?
  1. Sind die politischen Ziele unsere Fraktion im Haushalt berücksichtigt?
  2. Ist der Haushalt bei Einnahmen und Ausgaben vernünftig und vertretbar?
Frage 1 konnten wir bejahen, Frage 2 nicht.
Der ursprünglich vorgestellte Haushalt gab die politische Beschlusslage und die politischen Notwendigkeiten nicht wieder. Mittel für die Aussiedelung des TSV 1865 fehlten, Umbaumaßnahmen für die vor sich dahinbröselnden Gebäude der VHS waren nicht berücksichtigt, die Auswirkungen der Asylbewerbersituation auf den sozialen Wohnungsbau waren nicht vorgesehen. Erst durch entsprechende Anträge und Initiativen der CSU-Fraktion wurde hier nachgebessert. Geld ist zudem u.a. vorgesehen für die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld, den Feuerwehrhausneubau in Pellheim (endlich) und die Bike-and-Ride-Anlage am Bahnhof. Richtige und wichtige Projekte.


Dann wäre doch alles paletti, oder?

Leider nein. Im sog. Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Kosten) fehlen Einnahmen. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Gewerbesteuereinnahmen (eine Haupteinnahmequelle der Kommunen) steigen müssen. Der CSU-Antrag zu einem Gewerbeflächenentwicklungskonzept wurde vor 1 1/2 Jahren angenommen und kürzlich begann man mit der Bürgerbeteiligung. Höhere Gewerbesteuereinnahmen lassen also noch auf sich warten. Deshalb muss mit dem vorhandenen Geld maßvoll umgegangen werden. Einsparungsvorschläge von OB und Verwaltung gab es auch auf Nachfrage keine. Umso mehr Anlass, beim Ausgeben besonders zurückhaltend zu sein, gerade wenn es um Kosten geht, die nicht einmalig anfallen, sondern die Stadt auf Jahrzehnte binden. Das heißt insbesondere bei zusätzlichem Personal: was notwendig ist, tun, was nicht finanzierbar ist, lassen.


Was stört die CSU-Fraktion konkret an den geplanten Ausgaben?

Im Bereich Soziales soll ein neues Amt entstehen, mit Amtsleiter und allem Pipapo. Kosten in 10 Jahren: mindestens 1,5 Mio. Euro.
Unser Vorschlag, der den gestiegenen Anforderungen im Bereich Soziales und Sport absolut Rechnung trägt, kommt mit nur einer zusätzlichen Stelle aus und kostet nur 1/3. Auf die Jahre gerechnet ein gewaltiger Unterschied. Aber eine Mehrheit im Ausschuss lehnt unseren Vorschlag ab.

Im Bereich bauen soll eine neue Abteilungsleiterstelle geschaffen werden trotz sinkender  Zahl von Baugenehmigungen in Dachau und der Aussage des Personalrats, dass diese Stelle nicht erforderlich ist. Kosten in 10 Jahren: eine 3/4 Mio. Euro. Eine Mehrheit im Ausschuss will diese entbehrliche Stelle trotz der brisanten Haushaltssituation schaffen.

Zu allem Überfluss sollen dann solche Mehrausgaben durch übermäßige Gebührensteigerungen im Bereich Gräber und Kinderbetreuung kompensiert werden. Auch die CSU-Fraktion macht es sich nicht leicht und weiß, dass Gebührenerhöhungen sein müssen, aber dann maßvoll und in Etappen. Und schon gar nicht zur Finanzierung entbehrlicher Ausgaben.

Deshalb haben wir in unserer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt den Haushalt abgelehnt.


Gab`s das schon mal, dass Fraktionen einen Haushalt abgelehnt haben?

Selbstverständlich haben viele Fraktionen in der Vergangenheit schon einmal Haushalte abgelehnt. Zuletzt z.B. die SPD betreffend die Haushalte 2013 und 2014, letzteres mit einer Haushaltsrede des jetzigen Oberbürgermeisters. Neu ist nur, dass es im Stadtrat heuer eine Mehrheit gegen den Haushalt gab. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts gilt dann eine vorläufige Haushaltsführung, bei der die Stadt nur Maßnahmen durchführen darf, zu denen sie verpflichtet ist. Auch das gab es schon einmal, zB zuletzt im Zuge der Wirtschaftskrise.


Wie geht es nun weiter?

Kommende Woche werden sich die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen treffen und den Haushalt weiterverhandeln. Ziel ist es, Ende Januar den neuen Haushalt zu beschließen. Wir werden konstruktiv in diese Gespräche gehen, denn es geht nicht um ein politisches Kräftemessen, um Wahlkampf oder Machtspielchen, sondern um die Zukunft dieser Stadt.


Dr. Dominik Härtl
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Maßnahmen zum Erhalt des Wasserturms auf dem MD-Gelände werden geprüft

Im gestrigen Bauausschuss fand der CSU-Antrag ( http://www.dachau.de/uploads/2013-04-16_Antrag_CSU_WasserturmMD.pdf ) eine breite Mehrheit. Der Wasserturm ist denkmalgeschützt und ein sichtbares Symbol für die Industriegeschichte unserer Stadt. Die Verwaltung ist nunmehr beauftragt, näher zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Turm dauerhaft zu erhalten. Parallel dazu stimmte die CSU-Fraktion auch einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem ein vergleichbares Vorgehen für die Schlossbergbrauerei begehrt wurde.

Energieallianz Bayern GmbH mit Stadtwerken Dachau kommen nicht zum Zug

Beim Bieterverfahren um die 13 Inn-Kraftwerke kam die Energieallianz Bayern GmbH mit den beteiligten Stadtwerken Dachau leider nicht zum Zug. Der größte österreichische Stromerzeuger Verbund hat sich die Wasserkraftwerke mit dem Höchstangebot gesichert. Dies berichtet der Münchner Merkur heute in den Dachauer Nachrichten sowie im Bayernteil . Ein genauerer Bericht der Werkleitung der Stadtwerke bleibt abzuwarten. Der Versuch einer Beteiligung ging auf den Antrag der CSU Stadtratsfraktion zurück.    

Münchner Straße: CSU-Fraktion sammelt mehr als 100 Bürger-Fragebögen

Am vergangenen Freitag hat die CSU-Fraktion die neu gestaltete Münchner Straße besucht. Im Vordergrund stand aus erster Hand von Geschäftsleuten, Kunden und Passanten zu hören wie die Umgestaltung ankommt.  Die CSU hatte der Pilotphase im Frühjahr zugestimmt und möchte herausfinden, wie die Menschen die Veränderungen wahrnehmen. Nun werden die ausgefüllten Fragebögen ausgewertet. Verkehrssprecher Peter Strauch und Bürgermeisterin Gertrud Schmidt-Podolsky regten einen weiteren Besuch in den kommenden Monaten an. Nachdem die Resonanz auf den Besuch durchweg positiv war, will das auch der Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsreferent Florian Schiller: „Veränderung geht nur mit dem Bürger. Deshalb werden wir wieder zu den Leuten gehen und genau hinhören.“ Das Ergebnis der Befragung werden wir bald in unserem Blog  veröffentlichen!